open search
close
Datenschutz Neueste Beiträge

Rekord-DSGVO-Bußgeld für die Modekette H&M

Print Friendly, PDF & Email

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar hat gegen die Modekette H&M ein Bußgeld von € 35,3 Mio verhängt. In der Nürnberger Filiale der Modekette war seit Jahren das Privatleben von Beschäftigten systematisch ausgespäht worden.

Bereits im Oktober 2019 war bekannt geworden, dass in der Nürnberger Filiale von H&M Führungskräfte sogenannte Welcome-Back-Gespräche mit Beschäftigten geführt hatten, die aus Urlaub oder Krankheit zurückkehrten. Dabei wurden u. a. offenbar seit Jahren Details über Krankheiten von Blasenschwäche bis zur Krebserkrankung sowie auch weitere Erkenntnisse über das Privatleben der Beschäftigten (z. B. familiäre Probleme und religiöse Überzeugungen) festgehalten. Die Erkenntnisse wurden aufgezeichnet und waren für bis zu 50 Führungskräfte abrufbar. Zusammen mit einer detaillierten Auswertung der Arbeitsleistungen wurden diese Erkenntnisse genutzt, um ein Profil der Beschäftigten zu erstellen, das als Entscheidungsgrundlage bei personellen Maßnahmen diente.

Das Bußgeld ist die bislang höchste Summe, die eine deutsche Datenschutzbehörde nach der DSGVO verhängt hat, gefolgt von € 14,5 Mio für die Deutsche Wohnen mit Sitz in Berlin wegen zu langer und zu umfangreicher Speicherung von Mieter-Daten trotz vorheriger Ermahnung durch die Behörde. Die Geldbuße für H&M wurde in dieser Höhe verhängt, obwohl die Modekette nach der ursprünglichen Entdeckung im Herbst 2019 mit der Datenschutzbehörde kooperiert und Schadensersatzzahlungen an die betroffenen Mitarbeiter*innen angekündigt hatte. Die Hamburger Behörde ist zuständig, weil dort der Sitz der deutschen Zentrale von H&M ist. 

Die systematische, jahrelange Bespitzelung der eigenen Belegschaft ist kein Kavaliersdelikt. Es handelt sich nicht um einen Fall von möglicherweise falsch formulierten Datenschutz-Erklärungen oder von einem möglicherweise lückenhaften Verarbeitungsverzeichnis, sondern um einen vorsätzlichen, schweren Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des Datenschutzrechts. Es ist daher gut nachvollziehbar, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte dies zum Anlass genommen hat, ein Bußgeld in neuer Rekordhöhe zu verhängen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Modekette wird den Bescheid nun sorgfältig prüfen, war einer Verlautbarung des Konzerns H&M vom 1.10.2020 zu entnehmen.

22 beiträge

Dr. Jessica Jacobi 




Dr. Jessica Jacobi ist seit 2003 Partnerin der Sozietät. Gemeinsam mit ihrem Team berät sie nationale und internationale Arbeitgeber in allen Fragen des deutschen Arbeitsrechts, wie z.B. bei der Reorganisation von Unternehmen, bei Massenentlassungen und in schwierigen Individualstreitigkeiten inklusive interner Ermittlungen. Sie ist ein aktives Mitglied der International Practice Group für Data Privacy bei unserem internationalen Kanzleinetzwerk Ius Laboris und berät häufig z.B. bei der Einführung neuer technischer Systeme und deren Verhandlung mit dem Betriebsrat, bei Auskunftsansprüchen von Arbeitnehmern nach Art. 15 DS-GVO und bei internationalen Datenübertragungen. Sie ist Autorin einer Vielzahl von Veröffentlichungen und tritt regelmäßig als Referentin auf.
Verwandte Beiträge
Compliance Neueste Beiträge

Arbeitsrechtliche Compliance im Homeoffice hinreichend beachtet?

Am Anfang der Corona-Pandemie wurden Arbeitnehmer vielerorts aufgrund rasant ansteigender Infektionszahlen ins Homeoffice „verschoben“, was noch einmal durch die seit Anfang des Jahrs geltende neue Arbeitsschutzverordnung verstärkt wurde. Vieles spricht dafür, dass dieser Trend auch nach der Pandemie – wenn auch in geringerem Ausmaß – fortbestehen wird. Da die schnelle Reaktion auf die Pandemiesituation kaum Zeit gelassen hat, um regelkonformes Arbeiten im Homeoffice sicherzustellen, lohnt…
Compliance Datenschutz Neueste Beiträge

Videoüberwachung von Beschäftigten – höchste Zeit für Compliance-Checks!

Neues Jahr – neues Millionenbußgeld wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht. Nachdem bereits gegen die Modekette H&M ein Rekordbußgeld von 35,3 Millionen Euro wegen der Videoüberwachung von Mitarbeitern verhängt wurde, muss nun auch der Elektronikhändler Notebooksbilliger.de ein hohes Bußgeld zahlen. Das Unternehmen hatte Mitarbeiter jahrelang per Video beobachtet, ohne die Überwachung auf bestimmte Beschäftigte oder Verdachtsfälle zu begrenzen. Wegen dieser Praxis verhängte die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen…
Arbeitsrecht 4.0 Datenschutz Digitalisierung Individualarbeitsrecht Kollektivarbeitsrecht Neueste Beiträge

Einsatz von KI im Personalwesen – Chance oder Risiko?

Immer mehr Unternehmen beschäftigen sich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Personalwesen. Zum Beispiel um geeignete Bewerber im Auswahlprozess herauszufiltern oder aber auch im bereits bestehenden Arbeitsverhältnis im Rahmen der Mitarbeiterentwicklung oder der Leistungsbeurteilung. Dabei können je nach Anwendungsfall verschiedene datenschutzrechtliche Risiken entstehen, die eine genauere Auseinandersetzung mit der DSGVO verlangen. Darüber hinaus ist bei der Einführung von derartigen KI-Systemen daran zu denken,…
Abonnieren Sie den KLIEMT-Newsletter.
Jetzt anmelden und informiert bleiben.

Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.