open search
close
Compliance Neueste Beiträge

Kurzarbeitergeld für Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen – geht das?

Print Friendly, PDF & Email

Die viel beschworene „zweite Welle“ steht nicht mehr vor der Tür, sondern bereits im Haus – und sie wird uns mit großer Wahrscheinlichkeit über die Wintermonate und weit ins Jahr 2021 begleiten. Dadurch wird die angespannte wirtschaftliche Situation in vielen Branchen verstärkt und das Instrument der Kurzarbeit bleibt weiterhin im Fokus. Nachdem vor allem in kleineren und mittelständischen Unternehmen seit Mai die Zahl der sich in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zwar auf einem hohen Niveau, aber dennoch rückläufig war, sprechen die jüngsten Entwicklungen für einen erneuten Anstieg der Anträge auf Zahlung von Kurzarbeitergeld („Kug“). Das gilt erst recht mit Blick auf die im September vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Doch wenn Corona zum Dauerzustand wird und zugleich über einen längeren Zeitraum keine neuen Aufträge im Handwerk eingehen, keine Veranstaltungen in der Branche der Kunst- und Kulturschaffenden ohne Infektionsrisiko realisiert werden können und im Gastgewerbe aufgrund der vielen Einschränkungen und der Angst Tische frei und Zimmer unbelegt bleiben, stellt sich die Frage: Kann neben der Belegschaft am Ende auch der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin Kug beantragen?

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld

Im Ausgangspunkt sind die Voraussetzungen der §§ 95 ff. SGB III für die Gewähr des Kug mittlerweile hinlänglich bekannt:

  • Es muss aufgrund wirtschaftlicher Gründe oder infolge eines unabwendbaren Ereignisses ein vorübergehender, erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen (d.h. derzeit, es müssen mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent erleiden),
  • im Betrieb muss mindestens ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin beschäftigt werden (als sog. „betriebliche Voraussetzung“),
  • der jeweilige Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin muss die persönlichen Voraussetzungen erfüllen (d.h. insbesondere, er oder sie muss in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen)
  • und der Arbeitsausfall muss bei der Arbeitsagentur am Betriebssitz angezeigt werden.

Der Anspruch auf diese Entgeltersatzleistung wird bei Vorliegen der Voraussetzungen, so stellt § 95 S. 1 SGB III eingangs klar, „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ zuteil.

Sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen

Wie bereits mehrfach (u.a. hier) untersucht, unterscheidet sich der Begriff des „Beschäftigten“ im sozialversicherungsrechtlichen Sinn jedoch von der arbeitsrechtlichen Einordnung als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin: Gem. § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV ist unter einer Beschäftigung eine „nichtselbständige Arbeit“ zu verstehen, die insbesondere, aber nicht ausschließlich in einem Arbeitsverhältnis erbracht wird. Es kommt maßgeblich auf die Weisungsgebundenheit an. Diese Weisungsgebundenheit wird bei Organmitgliedern mittlerweile ausschließlich anhand der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse beurteilt. Deshalb bejaht das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung die Sozialversicherungspflicht der nach dem gesetzlichen Leitbild des § 37 Abs. 1 GmbHG im Grundsatz weisungsgebundenen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen. Etwas anderes gilt nur, wenn sie über eine Beteiligung von mindestens 50% des Stammkapitals der Gesellschaft oder eine Sperrminorität nach dem Gesellschaftsvertrag verfügen, weil die Organmitglieder in diesen Fällen über die die Rechtsmacht verfügen, um Weisungen jederzeit zu unterbinden.

Fallstricke bei der Beantragung von Kug für Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen

Danach kann ein sozialversicherungspflichtig beschäftigter Geschäftsführer bzw. eine Geschäftsführerin folglich Kug-berechtigt sein. Das hat kürzlich auch das Sozialgericht Speyer (Beschluss vom 22.07.2020 – S 1 AL 134/20 ER) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bestätigt: In dem Verfahren machte die Antragstellerin, eine haftungsbeschränkte UG, gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit u.a. die Gewährung des für den Betrieb bewilligten Kug für den Geschäftsführer der UG geltend. Der Geschäftsführer dieser UG ist nicht am Stammkapital beteiligt und unterliegt daher der Sozialversicherungspflicht. Er war zudem ebenfalls von dem Arbeitsausfall betroffen, den das Unternehmen, das sich auf Busreisen sowie die Beförderung von Schülern spezialisiert hatte, infolge der Corona-Pandemie erlitt.

Allerdings ist vor allem bei Organmitgliedern eine Besonderheit zu beachten, die auch in dem in Rede stehenden Verfahren den Weg für die gerichtliche Auseinandersetzung bereitete: Gerade in einer Phase der Krise sind Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen in der Regel in besonderem Maße damit beschäftigt, Strategien zu entwickeln, um die Kurzarbeit zu beenden: Kunden werben, neue Vertriebskonzepte erschließen, die Produktpallette anpassen. Das kündigt der antragsstellende Arbeitgeber im Kug-Antrag auch nicht selten prominent an, um darzulegen, dass es sich lediglich um einen vorübergehenden Arbeitsausfall handelt, an dessen Beendigung gearbeitet wird. Weil letztlich aber die Lohnersatzleistung nur in dem Umfang gezahlt wird, in dem der individuelle Arbeitnehmer bzw. die individuelle Arbeitnehmerin letztlich auch tatsächlich Einbußen beim Ist-Entgelt erleidet, dürfen sich diese Angaben vor allem in Bezug auf die geschäftsführenden Organmitglieder nicht grundsätzlich widersprechen – Andernfalls dürfte die befasste Agentur für Arbeit hellhörig werden.

Praxishinweis

Daraus ergeben sich folgende Praxishinweise:

  • Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, die der Sozialversicherungspflicht unterliegen, können grundsätzlich Kug-berechtigt sein, wenn die Voraussetzungen der §§ 95 ff. SGB III vorliegen und eine individualvertragliche Rechtsgrundlage geschaffen wurde. Zu beachten ist hierbei, dass das Soll-Entgelt für die Ermittlung des Ausfallentgelts nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze Berücksichtigung findet.
  • Sowohl für die Vereinbarung der Kurzarbeit als auch für ggf. durch die Gesellschaft zu zahlende Zuschüsse ist in Bezug auf Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen kraft ihrer Annexkompetenz regelmäßig die Gesellschafterversammlung (bzw. je nach gesellschaftsrechtlicher Ausgestaltung ein gebildeter Beirat) zuständig, weil es sich um eine Ergänzung des Anstellungsvertrags und – beim Zuschuss zum Kug – um eine Vergütungsfrage handelt.
  • Wenngleich der Schwellenwert des „erheblichen Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall“ i.S.d. § 95 S. 1 SGB III betriebsbezogen ermittelt wird und nicht bei jedem Beschäftigten individuell vorliegen muss, setzt die Gewährung des Kug an einen Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin gleichwohl voraus, dass das Ist-Entgelt im Bezugsraum vom Soll-Entgelt abweicht, weil er oder sie tatsächlich einen Arbeitsausfall erlitten hat.

Vor diesem Hintergrund dürfte die mit dem Antrag befasste Agentur für Arbeit ins Zweifeln kommen, wenn der Kapitän allzu früh das sinkende Schiff verlässt. Die Angaben im Antrag zum vorübergehenden Arbeitsausfall auf der einen und die Angaben zum tatsächlichen reduzierten Arbeitsanfall des geschäftsführenden Organs auf der anderen Seite dürfen sich daher nicht grundlegend widersprechen.

  • Gerade in kleineren Betrieben, die infolge der Corona-Pandemie für die Dauer behördlicher Anordnungen vollständig schließen müssen, kann man dies jedoch überzeugend darlegen.
4 beiträge

Laura Louise Schmidt, LL.B.




Laura Schmidt berät nationale und internationale Unternehmen sowie öffentlich-rechtliche Institutionen in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, vor allem bei der Gestaltung von Anstellungs-, Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sowie in Kündigungsschutzverfahren. Darüber hinaus konzentriert sie sich auf betriebsverfassungsrechtliche Fragen.
Verwandte Beiträge
Änderungskündigung Arbeitsrecht in der Pandemie Individualarbeitsrecht Neueste Beiträge

Rien ne va plus – oder doch? Durch fristlose Änderungskündigung zur Kurzarbeit

Der verlängerte Lockdown bringt Unternehmen zunehmend in die Bredouille: Angesichts des anhaltenden Beschäftigungsmangels kommen viele Arbeitgeber nicht mehr umhin, Kurzarbeit einzuführen, sollen betriebsbedingte Beendigungskündigungen vermieden werden. Doch was tun, wenn sich Arbeitnehmer gegen die Einführung sperren? Konsens ist, dass die Einführung von Kurzarbeit im Ausgangspunkt nicht einseitig möglich ist. Vielmehr sei zwingende Voraussetzung eine tarifvertragliche, betriebsverfassungsrechtliche oder individualvertragliche Grundlage. Geht folglich mit der Weigerung des…
Arbeitsrecht in der Pandemie Neueste Beiträge

Kurzarbeit 2021 – Verlängerungsanzeige, neue Anzeige oder Unterbrechung?

Während im April dieses Jahres die Anzahl der sich in Kurzarbeit befindenden Beschäftigten noch bei rund 6 Millionen lag, wurde nach vorläufig hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September 2020 für ca. 2,2 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt. Seit dem 16. Dezember 2020 befindet sich Deutschland in einem zweiten harten Shutdown, sodass davon auszugehen ist, dass die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeit wieder sukzessiv zunehmen wird. …
Arbeitsrecht in der Pandemie Neueste Beiträge

Update KuG: Was gilt im Jahr 2021?

Die zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregeln zur Kurzarbeit laufen zum Jahresende aus, weshalb neue Anschlussregelungen beschlossen wurden. Da viele Arbeitgeber auch in 2021 mit Einschränkungen ihres Beschäftigungsbedarfs rechnen (müssen), informieren wir Sie hier, welche – teilweise neuen – wichtigen Regelungen zur Kurzarbeit ab dem 1. Januar 2021 gelten. Neue Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld Das Coronavirus hat Deutschland nach wie vor im Griff. Ob der…
Abonnieren Sie den KLIEMT-Newsletter.
Jetzt anmelden und informiert bleiben.

Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.