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Neue Verteidigungsstrategien gegen (pauschale) Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO

Der Trend zur Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO ist ungebrochen. Begünstigt wird er nicht zuletzt durch die erleichterten Voraussetzungen bei der Antragstellung im gerichtlichen Verfahren. Zunehmend kleiden Anspruchsteller überdies ganz konkrete Auskunftsverlangen bewusst in ein weit gefasstes Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO. In der Praxis fühlt man sich diesen pauschalen Verlangen häufig schutzlos ausgeliefert. Dabei bieten sich sowohl in materieller Hinsicht als auch auf prozessualer Ebene gute Verteidigungsmöglichkeiten. Über bedeutende Einwendungen gegen pauschale Auskunftsverlangen gibt dieser Beitrag einen Überblick.

Bestimmtheitsanforderungen bei Anträgen nach Art. 15 DSGVO

unehmend findet sich in der Rechtsprechung die Auffassung, dass eine dem Wortlaut des Art. 15 DSGVO entsprechende Antragstellung ausnahmsweise als hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO anzusehen ist (LAG Hamm, Beschl. v. 5.10.2026 – 9 Ta 87/26; OLG Köln, Urt. v. 10.8.2023 – 15 U 184/22; offengelassen von BAG, Urt. v. 16.12.2021 – 2 AZR 235/21). Das ist eigentlich systemfremd, weil sich hierdurch zwangsläufig materielle Rechtsfragen wegen des unbestimmten Inhalts und Umfangs von Art. 15 DSGVO in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagern. Dennoch sei ein solches Vorgehen aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes notwendig, da es einen Weg geben muss, den sich aus Art. 15 DSGVO ergebenden Anspruch durchzusetzen. Dies gilt insbesondere, wenn der Anspruchsteller durch die begehrte Auskunft erst die Informationen erlangen will, die ihm eine genauere Bezeichnung dessen, was über ihn an personenbezogenen Daten gespeichert ist, ermöglichen (LAG Hamm, Beschl. v. 5.10.2026 – 9 Ta 87/26; OLG Köln, Urt. v. 10.8.2023 – 15 U 184/22). Neben den grundsätzlichen Bedenken, die man gegen den Verzicht auf eine hinreichende Bestimmtheit anführen kann, lohnt es sich aus Sicht des Anspruchsgegners auch zwei weitere Aspekte zu untersuchen.

Erstens kommt es häufig vor, dass ein Anspruchsteller seinen Antrag zwar am Wortlaut des Art. 15 DSGVO orientiert, diesen aber nicht wortgetreu wiedergibt, sondern diesen nur in modifizierter Form oder mit unklaren Zusätzen oder Einschränkungen formuliert. Häufig ergeben aus diesen Abweichungen nicht mehr gerechtfertigte Bestimmtheitsdefizite, die zur Unzulässigkeit der Antragstellung führen (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 16.12.2021 – 2 AZR 235/21; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.9.2024 – 5 Sa 30 öD/24).

Zweitens kleiden Mitarbeiter ganz konkrete Auskunftsbegehren zunehmend bewusst in ein sehr allgemein gehaltenes Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO, z.B. wenn sie konkrete Unterlagen herausverlangen möchten oder Auskünfte über einen ganz bestimmten Sachverhalt ermitteln wollen. Für diese Fälle hat nun das LAG Hamm Bedenken angemeldet und zu erkennen gegeben, dass es einen unbestimmten Antrag nach Art. 15 DSGVO nur dann zulässt, wenn es dem Anspruchsteller nicht möglich oder nicht zumutbar war, das Auskunftsbegehren weiter zu konkretisieren (LAG Hamm, Beschl. v. 5.10.2026 – 9 Ta 87/26). Dies ist begrüßenswert, da andernfalls ein Missbrauch von Art. 15 DSGVO droht, indem konkrete Auskünfte unter dem Deckmantel von Art. 15 DSGVO und unter Inanspruchnahme der hierfür entwickelten, privilegierten Voraussetzungen verlangt werden.

Reichweite des Anspruchs auf eine „Datenkopie“

Weiter interessant ist die Frage, was der Anspruch auf eine „Kopie“ nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO genau umfasst. Häufig wird hier von Anspruchstellern pauschal verlangt, dass der Auskunftsverpflichtete von allen E-Mails, Dokumenten und Unterlagen, die irgendwie personenbezogene Daten enthalten, eine Abschrift übermittelt. Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz.

Der EuGH (EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-487/21) und dem folgend die nationale Rechtsprechung (BAG Urt. v. 16.4.2026 – 8 AZR 169/25; OLG Köln, Urt. v. 10.8.2023 – 15 U 184/22) verstehen Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO nunmehr nicht mehr als eigenständige Anspruchsgrundlagen. Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO legt vielmehr nur die Modalitäten der Anspruchserfüllung fest. Eine „Kopie“ meint hierbei gerade nicht eine Abschrift aller Dokumente mit personenbezogenen Daten. Eine „Kopie“ meint vielmehr eine Auskunft, die alle personenbezogenen Daten enthält, die vom Auskunftsverpflichteten verarbeitet werden.

Die Vorlage von ganzen oder Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken, die unter anderem personenbezogene Daten enthalten und die Gegenstand der Verarbeitung sind, schuldet der Auskunftsverpflichtete vielmehr nur dann, wenn sich deren Zurverfügungstellung als unerlässlich erweist, weil dies für die Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich ist, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten (BAG Urt. v. 16.4.2026 – 8 AZR 169/25; LAG Hamm, Beschl. v. 5.10.2026 – 9 Ta 87/26). Zu diesen Voraussetzungen hat der Anspruchsteller dezidiert vorzutragen (LAG Hamm, Beschl. v. 5.10.2026 – 9 Ta 87/26). Will der Arbeitnehmer ganze Dokumente herausverlangen, muss er deshalb regelmäßig darlegen, weshalb die Mitteilung der in den Dokumenten verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht ausreicht und weshalb insoweit zwingend eine Abschrift von Dokumenten zur Kontextualisierung benötigt wird.

Maßstab der Erfüllungswirkung bei Pauschalanträgen

Ein weitere Verteidigungsstrategie bietet sich im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Wegen des weiten Spielraums bei der Antragstellung im Erkenntnisverfahren wird in der neueren Rechtsprechung zunehmend ein großzügiger Maßstab für den Erfüllungseinwand angelegt, um einer massiven Verlagerung materieller Rechtsfragen in das Zwangsvollstreckungsverfahren vorzubeugen.

Der entscheidende Gedanke lautet dabei: Das Zwangsvollstreckungsverfahren setzt die im Urteil festgelegte Pflicht durch. Es dient nicht dazu, dem Titel bislang ungeklärte Auskunfts- oder Herausgabepflichten nachträglich hinzuzufügen (LAG Hamm, Beschl. v. 5.10.2026 – 9 Ta 87/26). Maßgeblich für eine wirksame Erfüllung des titulierten Anspruchs ist deshalb lediglich, ob der Arbeitgeber eine formal ordnungsgemäße und äußerlich vollständige Auskunft erteilt hat und der Auskunftsverpflichtete mit deren zumindest konkludent erklärt hat, dass die Auskunft vollständig ist. Nicht erzwungen kann vielmehr die inhaltliche Richtigkeit oder materielle Vollständigkeit der Auskunft (LAG Hamm, Beschl. v. 5.10.2026 – 9 Ta 87/26; FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.6.2026 – 16 S 16036/26; anders wohl BFH, Beschl. v. 4.8.2026 – IV B 15/26). Eine Ergänzung der Auskunft bleibt einem erneuten Erkenntnisverfahren vorbehalten. Der einmal erwirkte Titel wird bei formal vollständiger Auskunftserteilung dann schnell zu einem zahnlosen Tiger.

Schlussfolgerungen für die Praxis

Die neueren Entscheidungen zeigen die zwei Seiten einer Medaille bei einer Antragstellung, die den Wortlaut von Art. 15 DSGVO wiederholt. Es bieten sich durchaus gute Verteidigungsmöglichkeiten gegen derart weitgefasste Auskunftsverlangen, und zwar sowohl im Erkenntnis- als auch im Zwangsvollstreckungsverfahren. Die Entwicklung der Rechtsprechung auf diesem Gebiet steht allerdings noch relativ am Anfang. Klare, höchstrichterliche Richtlinien für die Voraussetzungen und Einschränkungen einer Antragstellung am Wortlaut von Art. 15 DSGVO fehlen ebenso wie praktikable Maßstäbe für den Umgang mit den sich notwendigerweise ergebenden materiellen Streitigkeiten zur Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft. Gerade deshalb kommt nicht nur der materiellen, sondern auch der prozessualen Verteidigung gegen Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO eine hohe Bedeutung zu.

Lukas Forte

Rechtsanwalt

Associate
Lukas Forte berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen in sämtlichen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Neben Restrukturierungsprojekten berät er seine Mandanten zudem in Kündigungsrechtsstreitigkeiten, im Bereich des Betriebsverfassungsrechts sowie in der Vertragsgestaltung. Er ist Mitglied der Fokusgruppe "Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung".
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