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Die Mitbestimmung des Betriebsrats in politischen Parteien und deren Stiftungen und Organisationen

Auch politische und koalitionspolitische Parteien – also ihr Verwaltungsapparat – und parteinahe Stiftungen und Organisationen sowie die Hauptverwaltungen und die regionalen oder örtlichen Verwaltungsstellen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beschäftigen Arbeitnehmer. In ihren Betrieben können Betriebsräte gebildet werden und das Betriebsverfassungsgesetz gilt – allerdings mit Einschränkungen. Wir skizzieren nachfolgend, inwieweit die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Betrieben mit politischer oder koalitionspolitischer Zweckbestimmung gelten, wo sie eventuell eingeschränkt sind und welche Rolle dabei die Aufgaben der betroffenen Beschäftigten spielen.

Tendenzschutz: Schutzschild mit Grenzen

Grund für die eingeschränkte Geltung des BetrVG ist der sogen. „Tendenzschutz“, § 118 BetrVG. Die Vorschrift nimmt verschiedene Unternehmen und Betriebe teilweise aus dem Anwendungsbereich des BetrVG aus:

  • „Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend … politischen, koalitionspolitischen … Bestimmungen … dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht.“

Die Herausnahme des organisierten Politikbetriebs aus dem Geltungsbereich des BetrVG gilt also nicht umfassend, sondern nur, „soweit die Eigenart des … Betriebs der Anwendung dem entgegensteht“. Entscheidend sind nicht nur das politische Ziel, sondern auch die konkret in Frage stehende Maßnahme und ihre Auswirkungen auf das Ziel. Für wirtschaftliche Angelegenheiten sieht § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG gesonderte Einschränkungen vor.

Wann verfolgt ein Betrieb politische oder koalitionspolitische Ziele?

Politischen Bestimmungen dient ein Betrieb, der unmittelbar und überwiegend darauf ausgerichtet ist, Einfluss darauf zu nehmen, wie in einem demokratisch verfassten Staat politische Entscheidungen getroffen werden. Dazu können insbesondere Parteigeschäftsstellen, parteinahe Stiftungen sowie Einrichtungen von Jugendorganisationen einer Partei oder Parteizeitungen gehören. Koalitionspolitischen Bestimmungen können die Hauptverwaltungen sowie die regionalen und örtlichen Verwaltungsstellen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden dienen, soweit sie unmittelbar und überwiegend auf die Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ausgerichtet sind. Unterhält eine Organisation mehrere Betriebe, ist der Tendenzbezug jeweils gesondert zu prüfen. Die Nähe zu einer Partei allein genügt nicht (so wäre etwa ein Immobilienverwaltungsbetrieb einer (koalitions)politischen Organisation wohl kein Tendenzbetrieb).

Personelle Einzelmaßnahmen: Wann kommt der Betriebsrat ins Spiel?

Aber auch im Tendenzbetrieb bleibt der Betriebsrat grundsätzlich im Bild: Informations- und Anhörungsrechte bestehen regelmäßig fort – auch wenn er bei einer Entscheidung nicht mitentscheiden kann oder seine Zustimmung nicht erforderlich ist. Wie weit die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei personellen Entscheidungen (Einzelmaßnahmen) reichen, hängt u.a. davon ab, welche Aufgaben der betroffene Beschäftigte wahrnimmt: Nur bei solchen Beschäftigten, die auch die politische Ausrichtung des Betriebs oder Unternehmens prägen, also bei Tendenzträgern, sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eingeschränkt, andernfalls gelten sie auch im Tendenzbetrieb uneingeschränkt. Ein Tendenzträger gestaltet die geschützte Zielsetzung (hier also die politische bzw. koalitionspolitische Betätigung des Arbeitgebers) durch seine Aufgabenwahrnehmung verantwortlich mit, etwa ein politischer Referent mit entsprechendem Entscheidungsspielraum. Regelmäßig nicht Tendenzträger sind dagegen Beschäftigte mit reinen Hilfs- oder Verwaltungstätigkeiten. Maßgeblich ist die tatsächliche Aufgabe, nicht die Stellenbezeichnung. Aber auch bei einem Tendenzträger sind die Rechte des Betriebsrats nicht automatisch eingeschränkt. Entscheidend ist zusätzlich, ob die konkrete personelle Maßnahme einen Bezug zur politischen Ausrichtung der Organisation hat (sog. Tendenzbezug):

So muss der Arbeitgeber bei der Einstellung oder Versetzung eines Tendenzträgers den Betriebsrat vorab informieren und ihm Gelegenheit geben, sich zu äußern. Die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG ist hingegen nicht erforderlich. Bei der Einstellung und in der Regel auch bei der Versetzung eines Tendenzträgers geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Entscheidung die politische Ausrichtung der Organisation betrifft. Äußert der Betriebsrat schriftlich Bedenken aus den in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründen, muss sich der Arbeitgeber jedoch damit sachlich auseinandersetzen. Bei tendenzneutralen Maßnahmen sowie bei Beschäftigten, die nicht Tendenzträger sind, gelten dagegen die „normalen“ Beteiligungsrechte, sofern die Voraussetzungen des § 99 BetrVG vorliegen.

Vor jeder ordentlichen Kündigung ist der Betriebsrat nach § 102 BetrVG anzuhören – auch bei Tendenzträgern. Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Anders als bei der Einstellung oder Versetzung wird ein Tendenzbezug hier nicht schon deshalb vermutet, weil es sich um einen Tendenzträger handelt. Der Betriebsrat kann auch in einem Tendenzbetrieb einer tendenzbezogenen ordentlichen Kündigung widersprechen; sein Widerspruch löst jedoch nach h.M. nicht die Weiterbeschäftigungspflicht nach § 102 Abs. 5 BetrVG aus, wenn die Kündigung gegenüber einem Tendenzträger aus tendenzbedingten Gründen erfolgt, andernfalls das Tendenzverwirklichungsrecht des Arbeitgebers beeinträchtigt wäre. Bei der außerordentlichen Kündigung eines besonders geschützten Beschäftigten (z.B. eines Betriebsratsmitglieds) ist die sonst erforderliche vorherige Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG nicht erforderlich, wenn der Beschäftigte Tendenzträger ist und die Kündigung aus tendenzbezogenen Gründen erfolgt. Bei tendenzneutralen Kündigungsgründen – etwa Leistungsmängeln ohne unmittelbaren Tendenzbezug oder betriebsbedingten Gründen – bleibt dagegen die Zustimmung erforderlich. Arbeitgeber sollten den Kündigungsgrund deshalb genau prüfen und in der Anhörung zum Ausdruck bringen.

Das Kündigungsschutzgesetz gilt indes grundsätzlich auch für Tendenzträger. Allerdings kommen – ähnlich wie bei kirchlichen Tendenzträger-Arbeitnehmern – Loyalitätspflichten und etwaige Verstöße gegen diese im Rahmen der Sozialwidrigkeitsprüfung einer Kündigung zum Tragen; die Tendenzträgereigenschaft kann bei der Interessenabwägung eine Rolle spielen. Die grundsätzliche Tendenz des Betriebes darf auch durch außerbetriebliche Tätigkeiten nicht in Frage gestellt werden. Im Einzelnen ist insoweit allerdings vieles umstritten und bedarf der sorgfältigen Prüfung.

Soziale Angelegenheiten: Wie viel Mitsprache im Arbeitsalltag?

Auch in politischen und koalitionspolitischen Organisationen muss der Arbeitsalltag geregelt werden: Wann beginnt die Arbeit? Wer leistet wann Überstunden? Und wie werden Urlaubswünsche berücksichtigt? Bei solchen und anderen sozialen Angelegenheiten bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich nach § 87 BetrVG mit – auch wenn Tendenzträger betroffen sind. Eine Einschränkung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn die Mitbestimmung die geschützte Zielverwirklichung ernsthaft beeinträchtigen würde.

Das gilt zunächst für die Arbeitszeit: Bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, der Pausen und der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich mit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Auch die Anordnung von Überstunden unterliegt grundsätzlich der Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Muss eine Organisation ausnahmsweise auf ein aktuelles politisches Ereignis im Rahmen ihrer Tendenz reagieren und würde die Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz eines Tendenzträgers die Verwirklichung ihrer geschützten Zielsetzung ernsthaft beeinträchtigen, kann das Mitbestimmungsrecht insoweit zurücktreten. Für wiederkehrende Situationen empfiehlt sich eine vorausschauende Regelung mit dem Betriebsrat.

Bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen – etwa zum Umgang mit konkurrierenden Urlaubswünschen oder zu Urlaubssperren – bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich mit (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Dabei ist auch die geschützte Zielsetzung der Organisation zu berücksichtigen: Die Urlaubsregelung muss Raum dafür lassen, dass die Organisation ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann.

Wirtschaftliche Angelegenheiten: Wie viel Spielraum bei Umstrukturierungen?

Zunächst gilt, dass ein Wirtschaftsausschuss im Tendenzbetrieb nicht zu bilden ist (so ausdrücklich § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Aber auch politische und koalitionspolitische Organisationen verändern sich: Selbst wenn die großen Umzüge von Bonn nach Berlin weitgehend abgeschlossen sind, Betriebsänderungen im Sinne von §§ 111 ff. BetrVG gibt es weiterhin: Standorte werden verlegt, Arbeitsorganisationen transformiert, Strukturen angepasst oder Personal abgebaut.

In Bezug auf die Mitbestimmung bei Betriebsänderungen ist zu unterscheiden zwischen dem Interessenausgleich und dem Sozialplan.

Einen Interessenausgleich über das Ob und Wie der Betriebsänderung muss der Arbeitgeber nicht versuchen (§ 118 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §§ 111, 112 BetrVG), unabhängig davon, ob von der Betriebsänderung ausschließlich Tendenzträger, ausschließlich andere Arbeitnehmer oder beide Gruppen betroffen sind oder ob die Betriebsänderung einen Personalabbau beinhaltet oder nicht. Für eine Umstrukturierung mit Kündigungen hat dies das Bundesarbeitsgericht bestätigt (BAG, Urteil vom 18. November 2003 – 1 AZR 637/02). Auch wenn der Arbeitgeber die Betriebsänderung folglich nicht mit dem Betriebsrat beraten muss, so bleibt es doch bei der Pflicht, den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ein Interessenausgleich kann auch freiwillig vereinbart werden (BAG, Urteil vom 18. November 2003 – 1 AZR 637/02).

Anders beim Sozialplan: Dieser soll wirtschaftliche Nachteile der Beschäftigten infolge der Betriebsänderung ausgleichen oder abmildern (§ 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Auch im Tendenzbetrieb kann der Betriebsrat einen Sozialplan erzwingen, nötigenfalls über die Einigungsstelle (§ 112 Abs. 4 BetrVG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen vorliegen. Der Betriebsrat ist daher auch im Tendenzbetrieb rechtzeitig über die Betriebsänderung zu informieren, soweit er die Angaben für die Verhandlung eines möglichen Sozialplans benötigt. Die Unterrichtungs- und Beratungspflicht bezieht sich im Tendenzbetrieb somit nur auf die sozialen Auswirkungen der Betriebsänderung, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Sozialplan.

Nicht vergessen werden darf außerdem, dass das Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen nach § 17 Abs. 2 KSchG mit dem Betriebsrat durchzuführen ist, wenn eine Massenentlassung im Sinne des § 17 Abs. 1 KSchG beabsichtigt ist. Die Einschränkungen des § 118 Abs. 1 BetrVG betreffen die betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte, insbesondere den Interessenausgleich über das Ob und Wie der Betriebsänderung, nicht aber die europarechtlich vorgegebenen Konsultationspflichten bei Massenentlassungen. Der Betriebsrat ist also rechtzeitig und schriftlich über die geplanten Massenentlassungen zu unterrichten und mit ihm über Möglichkeiten zur Vermeidung, Einschränkung oder Milderung der Folgen zu beraten. Dies ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Massenentlassungsanzeige gegenüber der Bundesagentur für Arbeit und damit für die Kündigungen.

Fazit

Tendenzschutz kann also „Mitbestimmung light“ nach sich ziehen, aber nicht immer und nicht für alles. Bei personellen Einzelmaßnahmen und in wirtschaftlichen Angelegenheiten, also vor allem der Auswahl politischer Schlüsselpersonen und bei der Entscheidung über eine Umstrukturierung, besitzt die Organisation zwar besondere Freiräume und Erleichterungen, um den Tendenzschutz Rechnung zu tragen. Bei Überstunden, Urlaubsregeln und den sozialen Folgen einer Betriebsänderung bleibt der Betriebsrat dagegen regelmäßig im Boot. Wer früh zwischen politischer Gestaltungsfreiheit und betrieblichem Alltag unterscheidet, vermeidet unnötige Konflikte.

Von: Rechtsanwalt Stefan Fischer unter Mitwirkung von Ass. iur. Theresa Bendix

Stefan Fischer

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Partner
Stefan Fischer berät nationale und internationale Unternehmen umfassend vor allem zu betriebsverfassungsrechtlichen und tarifrechtlichen Fragen, etwa bei Transformations- und Restrukturierungsprojekten u.a. mit Personalabbau und Interessenausgleich/Sozialplan und anderen Vereinbarungen einschließlich Post-Merger-Integration und Sanierungsvereinbarungen, sowie bei der Verhandlung von Betriebsvereinbarungen (u.a. zur Vergütung/Entgelttransparenz, auch solcher von Betriebsräten, zur (Vertrauens-)Arbeitszeit, zu KI-/IT-Einführung, Einführung neuer Arbeitsmethoden). Er ist außerdem sehr erfahren in der arbeitsgerichtlichen Prozessführung, u.a. bei komplexen Compliance-Fällen, sowie in der Gestaltung und Beendigung von Dienstverträgen von Vorständen und Geschäftsführern. Stefan Fischer ist aktives Mitglied in der International Practice Group für Global Mobility/Immigration von Ius Laboris. Er ist zudem Mitglied der KLIEMT-Fokusgruppe "Vorstands- und Aufsichtsratsberatung".