Kürzere Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer – BAG ändert Rechtsprechung

Der Fremd-Geschäftsführer einer GmbH ist kein Arbeitnehmer, das ist eine Binsenweisheit. Demzufolge finden – ungeachtet der Anwendung einiger weniger Arbeitnehmerschutzvorschriften – vor allem die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auf das Dienstverhältnis des Geschäftsführers keine Anwendung. Der Geschäftsführer, der sich gegen eine ihm gegenüber erklärte ordentliche Kündigung seines Dienstvertrages wehren will, kann sich daher nicht darauf berufen, Kündigungsgründe im Sinne des KSchG lägen nicht vor (von…

Mindestlohnanspruch bei Praktika: Neues vom BAG

Das Leben ist kein Ponyhof – so entschied das BAG ganz aktuell über die Mindestlohnforderung einer Praktikantin eines Reitanlagenbetreibers und lehnte einen Anspruch auf Vergütung ab (BAG vom 30. Januar 2019 – 5 AZR 556/17, bisher nur als Pressemitteilung verfügbar). Unter welchen Voraussetzungen Praktikantinnen und Praktikanten gegebenenfalls einen Anspruch auf Mindestlohn haben und welche Fallstricke sich dabei für Unternehmen ergeben können, haben wir unter Berücksichtigung…

Microsoft Excel? MS Office-Paket? Einführung nur über den Betriebsrat

Im Ergebnis überraschend ist die Entscheidung eigentlich nicht: Mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 36/18 – entschied das BAG, auch die Einführung von Standardsoftware aus dem Microsoft Office-Paket, hier MS Excel, unterfalle der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Denn bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, besteht das o.g. Mitbestimmungsrecht. Im…

Betrieblicher Gesundheitsschutz (Teil 2): Überlastungsanzeigen – Freibrief für Arbeitsreduzierung?

In unserer losen Reihe von Artikeln zum Thema „Betrieblicher Gesundheitsschutz“ hatte Jörn-Philipp Klimburg an dieser Stelle bereits über „Mindestbesetzungen“ geschrieben. Heute setzen wir diese Reihe fort. Arbeitgeber machen in jüngerer Zeit verstärkt Bekanntschaft mit dem (sonst eher aus dem öffentlichen Dienst bekannten) Phänomen der „Überlastungsanzeige“ von Arbeitnehmern (was daran liegen mag, dass inzwischen im Internet, u.a. von einer Gewerkschaft, Muster und Hinweise erhältlich sind und…

Die Würfel sind gefallen – keine Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis

Seitdem im Jahr 2014 § 288 BGB um einen neuen Abs. 5 ergänzt wurde, wonach der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, der nicht Verbraucher ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR hat, war umstritten, ob diese Regelung auch im Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Einige Landesarbeitsgerichte hatten sich in der Folge für die Anwendbarkeit der Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis ausgesprochen, andere dagegen. Eine…

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Aktienoptionen der US-Muttergesellschaft?

In einer mitbestimmungsrechtlichen Frage von erheblicher Praxisrelevanz hat das BAG durch Urteil vom 20.03.2018 (1 ABR 15/17) für weitere Klarheit gesorgt: Der (typische) Fall Die deutsche Konzerngesellschaft gehört einem internationalen Konzern mit Sitz in den USA an. Die Muttergesellschaft teilt jährlich auch (einigen) Arbeitnehmern der deutschen Tochtergesellschaft Aktienoptionen u.ä. zu, dies auf Grundlage eines Long-Term-Incentive-Programms, zum Beispiel einem Stock Option Plan, an dessen Ausgestaltung und…

EU-Know-how-Schutz-Richtlinie: Arbeitgeber müssen jetzt aktiv werden!

Am 05.07.2016 trat die EU-Know-how-Schutz-Richtlinie 2016/943 („Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten hatten erforderliche Umsetzungsmaßnahmen bis zum 09.06.2018 umzusetzen. Deutschland hat (wieder einmal) die fristgemäße Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht versäumt. Nachfolgend stellen wir dar, welche Auswirkungen für das Arbeitsrecht sich daraus ableiten lassen. Der bundesdeutsche Gesetzgeber ist…

Baukasten erweitert: (Mobile) ICT-Karte als neuer Aufenthaltstitel für konzerninterne Entsendungen

Soll ein drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, der bei einer Auslandsgesellschaft eines Konzerns angestellt ist, in Deutschland eingesetzt werden, so bedarf dies grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Drittstaaten sind dabei alle Nicht-EU- bzw. Nicht-EFTA-Staaten. Stand heute würde dies daher auch für britische Staatsbürger nach einem (harten) EU-Austritt gelten, der am 27.06.2018 in Großbritannien Gesetzeskraft erlangte und am 29.03.2019 Wirkung entfalten soll (Näheres zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des „EU Withdrawal Act…

Vertragliche Vergütungsabrede – Verschlechterung durch Betriebsvereinbarung?

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.04.2018 (4 AZR 119/17), die bislang nur als Pressemitteilung vorliegt, lässt in mehrerlei Hinsicht nachdenken. Wir wollen uns hier der Frage zuwenden, wie es um die Ablösung vertraglicher Regelungen durch verschlechternde Betriebsvereinbarungen steht. Kontext Bekanntlich hatte das BAG mit seiner vielbeachteten (und –kritisierten) Entscheidung vom 05.03.2013 (1 AZR 417/12) für viele überraschend u.a. das Günstigkeitsprinzip (wonach günstigere vertragliche Vereinbarungen…

Arbeitnehmer UND freier Mitarbeiter bei demselben Unternehmen – geht das?

Sicherlich nicht alltäglich, aber eine in der Praxis immer wieder relevante Frage ist, ob neben einem Arbeitsverhältnis zusätzlich zwischen denselben Vertragsparteien auch ein freies Dienstverhältnis („Honorartätigkeit“, „freie Mitarbeit“, „Freelancer“) vereinbart werden kann. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 27.06.2017 Gelegenheit, in zwei Entscheidungen (9 AZR 851/16, 9 AZR 852/16) hierzu Stellung nehmen. Im Ergebnis hat es in beiden Fällen ein Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis für möglich angesehen. Auch…