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Compliance und Datenschutz – der datenschutzrechtliche Löschungsanspruch in der betrieblichen Praxis
Datenschutzrechtliche Fragen zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnen auch für die betriebliche Praxis zunehmend an Bedeutung. So werden vom Bewerbungsprozess bis hin zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis notwendigerweise eine Vielzahl an personenbezogenen Daten gesammelt. Wie mit dieser Datensammlung umgegangen werden muss und welche Risiken es aus der Sicht von Arbeitgebern zu beachten gilt, soll der nachfolgende Beitrag aufzeigen. 1. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO…
In vielen internationalen Unternehmen steht er immer wieder an: der Einsatz von Mitarbeitern im Ausland. Er dient häufig dem Austausch von Know-how und der Entwicklung von Führungskräften. Aus Sicht der Mitarbeiter tun sich hierbei Karrierechancen auf. Nicht selten kann man sich in einem ausländischen Konzernunternehmen beweisen, bevor man zu höheren Weihen zurück in die Zentrale kommt. Auch zeigt man die Bereitschaft, den eigenen Horizont zu…
Für das das erste Quartal des neuen Jahres steht in vielen Unternehmen der turnusgemäße Abschluss von Zielvereinbarungen mit Arbeitnehmern an. Im Folgenden ein Überblick zu den wichtigsten Stolperfallen und Gestaltungsthemen. Ausgangslage Viele Vergütungsmodelle sehen einen Zielbonus vor; d.h. einen variablen Vergütungsanteil, dessen Höhe sich danach bestimmt, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer festgelegte Ziele erreicht hat. Hierzu sehen Arbeitsverträge oder Betriebsvereinbarungen häufig eine Regelung…
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein Arbeitnehmer nur ausnahmsweise darauf berufen, Nachrichten in privaten Chatgruppen seien vertraulich, wenn er sich darin in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu klären, ob sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe auf schwerwiegende und anstößige Weise gegenüber Kollegen äußert,…
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig, wenn die Zahl schwerbehinderter und gleichgestellter Beschäftigten in einem Betrieb dauerhaft unter fünf fällt. Es gilt damit ein anderer Grundsatz als etwa bei Betriebsratsmitgliedern. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu klären, ob das Amt der Schwerbehindertenvertretung allein deshalb vorzeitig endet, weil der gesetzliche vorgesehene Schwellenwert zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung nach bereits erfolgter…
Künstliche Intelligenz wird im Arbeitsverhältnis zunehmend relevanter. Hierauf hat auch der Gesetzgeber reagiert. So findet sich seit der jüngsten, umfangreichen Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vermehrt der Begriff künstliche Intelligenz. Bei genauem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass Mitbestimmungsrechte nicht erweitert wurden, sondern deren Relevanz für den Einsatz von künstlicher Intelligenz lediglich klargestellt wurde. Von besonderer praktischer Bedeutung bleibt für Arbeitgeber jedoch eine klare Strategie, um KI-Systeme effizient…
Wer kennt es nicht aus Schulzeiten: Der Sommer kommt, die Temperatur steigt – Konzentration und Aufnahmefähigkeit sinken. Doch zugleich erwacht die Hoffnung auf Hitzefrei. Doch was gilt an solchen Tagen am Arbeitsplatz? Der Sommer in diesem Jahr ist angekommen. Die Temperaturen steigen zunehmend. So ist für diese Woche eine weitere Hitzewelle angekündigt – Außentemperaturen von bis zu 40 Grad. Dabei sind bereits Temperaturen ab 30…