Sachgrundbefristung bei Drittmittelprojekten

Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen müssen Arbeitgeber besondere Sorgfalt walten lassen. Wie sich im Bereich befristeter Arbeitsverträge bei der Vergabe von Drittmitteln im Zusammenhang mit Forschungsprojekten die Rechtslage gestaltet, hatte nun das BAG in einer Entscheidung aus dem Mai 2018 zu klären (BAG, Urteil vom 23.05.2018 – 7 AZR 875/16). Der Fall Der Sachverhalt bildet eine in der deutschen Wissenschaftslandschaft typische Situation ab: Der Kläger,…

Der Tod der Stimmbindungsvereinbarung

Das Bundessozialgericht hat erneut entschieden, dass Stimmbindungsvereinbarungen zwischen Gesellschafter-Geschäftsführern entgegen der früheren Praxis nicht mehr dazu führen sollen, dass Geschäftsführer auch ohne eine Sperrminorität aufgrund Satzung als sozialversicherungsfrei anerkannt werden (Entscheidung vom 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R). Eine solche Tendenz zur strengeren Prüfung der Sozialversicherungspflicht unter anderem von Geschäftsführern mit Minderheitsgesellschafterstellung hatte sich schon in der Vergangenheit angedeutet und war 2015 durch mehrere…

New questionnaire published by German Data Protection Authority

With a press release of 29 June 2018, the local Data Protection Authority (DPA) of Niedersachsen has published a questionnaire. The questionnaire has recently been sent to 20 large and 30 mid-sized companies of various industry sectors which are located in the German state of Niedersachsen. The local DPA has pointed out that they will not send the questionnaire to small companies such as carpenters…

Datenschutz-Folgenabschätzung – neu veröffentlichte deutsche Positivlisten

Nach der seit 25.05.2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, sog. Positivlisten von Verarbeitungsprozessen zu veröffentlichen, bei denen vor Durchführung eine Datenschutz-Folgenabschätzung stattzufinden hat. In einem ersten Blogbeitrag vom 07.05.2018 haben wir bereits die Positiv-Listen der polnischen und belgischen Behörden dargestellt, und im zweiten Teil des Beitrags vom 30.05.2018 erklärt, wie Unternehmen dies in die Praxis umzusetzen können. In der Woche vom 25.05.2018 wurden…

Datenschutz-Folgenabschätzung, Teil 2: Empfehlungen für die praktische Durchführung

Im ersten Teil zur Datenschutz-Folgenabschätzung auf unserem Blog vom 07.05.2018 haben wir dargestellt, wann eine Datenschutz-Folgenabschätzung (im Folgenden: Folgenabschätzung) erforderlich ist. In diesem Blog Beitrag geben wir Ihnen nun praktische Empfehlungen dazu, wie die Datenschutz-Folgenabschätzung im einzelnen durchgeführt und sodann dokumentiert werden sollte. Ferner geben wir Empfehlungen dazu, wie im Falle eines verbleibenden hohen Restrisikos die Konsultation bei der zuständigen Aufsichtsbehörde durchzuführen ist. Gesetzlicher Mindestinhalt…

Datenschutz-Folgenabschätzung, Teil 1: Wozu braucht man das als Arbeitgeber?

Schon der Begriff liest sich umständlich und schwer aussprechbar: Datenschutz-Folgenabschätzung. Dennoch ist das ein Verfahren, welches für Arbeitgeber künftig eine erhebliche Rolle spielen wird. Das gilt umso mehr angesichts der in anderen EU-Ländern bereits veröffentlichten Black Lists für Verarbeitungsprozesse, bei denen eine solche Folgenabschätzung künftig zwingend vorgeschrieben sein wird. Diese Listen umfassen etwa im Fall der jüngst erschienen polnische Liste Verfahren, die am Arbeitsplatz häufig…

Unverschuldete Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Ein Alptraum für jeden Arbeitgeber: Nach Ausspruch von 155 Kündigungen stellt das Bundesarbeitsgericht in der dritten Instanz auf die Kündigungsschutzklage von einem der betroffenen Arbeitnehmer hin fest, dass die Kündigung unwirksam ist, weil die Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Erste und zweite Instanz hatten die Klage abgewiesen. Die Arbeitgeberin überwies nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den Annahmeverzugslohn des…

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Mindeststandards zum wöchentlichen Ruhetag

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diskutieren die so genannten Jamaika-Parteien derzeit eine Liberalisierung des geltenden Arbeitszeitgesetzes dergestalt, dass anstelle der jetzt geltenden Höchstarbeitszeit von in der Regel acht Stunden pro Tag eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche gelten soll. Damit würde das Arbeitszeitgesetz auf den Standard der EU-Richtlinie herabgesetzt und würde Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Freiheit und Flexibilität in der betrieblichen und persönlichen Arbeitszeitgestaltung bieten….

Datenpannen: Wie Arbeitgeber sich jetzt auf die verschärften Meldepflichten vorbereiten sollten

Bei der Deutschen Post sind kürzlich aufgrund “menschlichen Versagens” die Daten aus 200.000 Umzugsmitteilungen vorübergehend ungeschützt in das Internet geraten. Ein solches ungewolltes Bekanntwerden von persönlichen Daten gegenüber Unbefugten bezeichnet man als Datenpanne. Weniger spektakuläre aber umso häufigere Fälle von Datenpannen bestehen darin, dass eine E-Mail versehentlich an den falschen Empfänger gesendet wird oder Laptops bzw. USB-Sticks verloren gehen. Die Zahl der Datenpannen (data breach)…

EU General Data Protection Regulation (GDPR) – countdown of one more year

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – noch ein Jahr bis zur Anwendbarkeit – bi-lingual posting / zweisprachiger Beitrag – The European General Data Protection Regulation (GDPR) will become applicable throughout the European Union on 25 May 2018, with additional national legislation. By then, companies need to be compliant. The German Bundesrat has recently passed the new Bundesdatenschutzgesetz, which will adapt the European Regulation into national German law. This…