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Als „red flags“ bezeichnet man im M&A-Jargon Risiken, die im Rahmen einer „Due Diligence“-Prüfung bei den Zielgesellschaften einer Unternehmenstransaktion identifiziert werden. Dieser Beitrag befasst sich mit ausgewählten arbeitsrechtlichen red flags, die für den Erwerber schnell zur Kostenfalle werden können. Management Arbeitsrechtliche Stolpersteine einer Unternehmenstransaktion finden sich häufig in den Anstellungsverträgen des Managements der Zielgesellschaft. Neben den Regelungen zur Vergütung sind insbesondere die Bestimmungen zur Laufzeit…
Die Frage, ob beim Wechsel des Betreibers von Flüchtlingseinrichtungen ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, wenn der neue Betreiber vom vorherigen Betreiber kein nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, beschäftigt die arbeitsrechtliche Literatur und Rechtsprechung bereits seit dem Jahr 2016. Belastbare Rechtsprechung oder eine einheitliche Literaturmeinung existieren hierzu nach wie vor nicht. Vor dem Hintergrund, dass der Betrieb mehrerer Zentraler Unterbringungseinrichtungen in…
Nachdem bereits im Frühjahr die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattgefunden haben, ist nunmehr auch der Startschuss für die Wahlen der Schwerbehindertenvertretung gem. § 177 SGB IX gefallen (1. Oktober bis 30. November), die in Betrieben mit wenigstens fünf schwerbehinderten (oder diesen gleichgestellten behinderten) Menschen gewählt wird. Im Folgenden zeigen wir ausgewählte Gemeinsamkeiten – aber auch Unterschiede – beider Wahlen . Vierjahresturnus Sowohl der Betriebsratswahl als auch der…
Eigentlich bedürfte es keines Blog-Beitrags zu den Voraussetzungen einer wirksamen Versetzung. Die Rechtsprechung zu § 106 GewO ist eingefahren und die Arbeitgeber wissen, worauf sie zu achten haben. Was aber, wenn das Direktionsrecht plötzlich versagt, weil sich die Arbeitswelt schneller dreht, als die Gerichte auf den Wandel reagieren? Vielleicht lohnt sich dann doch ein Denkanstoß und Argumentationsansatz, um aus den eingefahrenen Strukturen auszubrechen. Wie agile…
Eine der wichtigsten Fragen seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist (endlich) entschieden: „Wie hältst Du es mit Ausschlussklausel und Mindestlohn?“ bzw. müssen arbeitsvertragliche Verfallklauseln den Mindestlohnanspruch ausdrücklich ausnehmen, um wirksam zu sein? Das BAG hat hierzu eine klare Antwort parat. Was wurde genau entschieden? Und was bedeutet das für die Vertragsgestaltung in der Praxis? Dazu nachfolgend mehr. Der Mindestlohn, das unverzichtbare Wesen Wie kaum eine…
Ein Arbeitgeber darf einen Ausländer nur dann beschäftigen, wenn dieser einen Aufenthaltstitel besitzt, welcher ihn zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt, sofern dieser nicht bereits durch Gesetz zur Beschäftigung berechtigt ist (wie z.B. EU-Staatsangehörige – § 4 Abs. 3 S. 2 AufenthG). Die Erlangung eines solchen Aufenthaltstitels kann durch Tätigwerden des Arbeitgebers beschleunigt bzw. zeitlich planungssicherer gestaltet werden: Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber 2012 das…
Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages endet, erhalten oftmals eine relativ hohe Abfindung. Auf diese Abfindung müssen – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmersicht erfreulich – grundsätzlich keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Die Freude hierüber währt jedoch nur kurz. So unterliegen Abfindungen seit 2006 vollumfänglich, d.h. vom ersten Euro an, der Steuerpflicht (Lohnsteuer). Schuldner der Lohnsteuer ist der Arbeitnehmer. Von einer ggf. nach langen…
Der Brexit wirft auch seine arbeitsrechtlichen Schatten voraus: an versteckter Stelle im Koalitionsvertrag der „GroKo“ vom 12. März 2018 findet sich ein Vorhaben von nicht unerheblicher Bedeutung, das Kreditinstituten die Trennung von bestimmten Mitarbeitern künftig erheblich erleichtern könnte. Was aber ist genau geplant? Und stehen die Zeichen der Zeit möglicherweise zunehmend auf einem Sonderarbeitsrecht für einzelne Berufsgruppen? Dazu nachfolgend mehr. Die Zeichen der Zeit… stehen…
Besteht der Verdacht, ein Arbeitnehmer „feiert krank“, ist für die Konkurrenz tätig oder bestiehlt gar das Unternehmen, besteht für Arbeitgeber das Bedürfnis, etwaiges Fehlverhalten aufzudecken. Ein „Klassiker“ unter den Ermittlungsmaßnahmen ist der Einsatz von Detektiven. Diese liefern oft valide Erkenntnisse und können in einem potentiellen Gerichtsverfahren als Zeugen benannt werden. Der Detektiveinsatz ist aber nicht ohne Risiko. Im Gegenteil können unzulässige Observationen durch Detektive weitgehende…
Nicht selten werden Arbeitnehmern in ihrem Arbeitsvertrag Dienstwagen auch zur Privatnutzung überlassen. Wie verhält es sich aber, wenn das Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gerät und die Privatnutzung einschränken oder ganz entziehen will. Häufig versuchen Arbeitgeber Streitigkeiten mit einem Widerrufsvorbehalt „aus wirtschaftlichen Gründen“ oder „aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“ vorzubeugen. Ob solche Klauseln wirksam sind, wird auch nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 12….