Drum prüfe, wer (nur) prüfen will

In der Praxis finden sich in Arbeitsverträgen vielfach Klauseln, wonach der Arbeitgeber sich verpflichtet, in gewissen Zeitabständen eine Leistung zu „überprüfen“ oder „anzupassen“. Insbesondere bei nicht-tariflichen Mitarbeitern – häufig bei Führungskräften – sind diese weit verbreitet. Diese Klauseln können Ausdruck dessen sein, dass Arbeitnehmer in Vertragsverhandlungen nicht das gewünschte Ergebnis erzielt haben. Manchmal möchte der Arbeitgeber aber auch einfach seinen „guten Willen“ zum Ausdruck bringen…

Abstand nehmen von Altersabstandsklauseln? Nicht unbedingt!

Die Rechtsprechung des dritten Senates des BAG stand im Jahr 2018 ganz im Zeichen der Beurteilung von Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung. Gleich drei Entscheidungen zur Zulässigkeit solcher Klauseln in Versorgungszusagen sind im vergangenen Jahr ergangen. Kern aller Entscheidungen war die Frage, ob Arbeitnehmer mit deutlich jüngeren Ehepartnern durch den Ausschluss oder die Kürzung von Hinterbliebenenleistungen aus Gründen des Alters diskriminiert werden. Den aktuellen Stand der…

Übergangsgeld oder betriebliche Altersversorgung, das ist hier (mal wieder) die Frage…

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind gegenüber anderen Entgeltleistungen des Arbeitgebers in mehrerlei Hinsicht „privilegiert“. Sie werden nach einer bestimmten Zeit unverfallbar, unterliegen in gewissen Abständen einer Anpassungsprüfungspflicht und sind zudem gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers abgesichert. Die Einordnung einer arbeitgeberseitigen Leistung als betriebliche Altersversorgung gibt daher immer wieder Anlass zu rechtlichen Auseinandersetzungen. So hatte sich das BAG am 20.3.2018 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein…

„Stand by me“ – die Loyalitätspflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

Wie in jeder guten Beziehung spielt auch im Arbeitsverhältnis Loyalität eine wichtige Rolle. Für Arbeitgeber stellt sich nicht selten die Frage, ob illoyales Verhalten eines Arbeitnehmers gegenüber einzelnen Vorgesetzten oder gar der Unternehmensführung widerspruchslos hingenommen werden muss. So kann es vorkommen, dass Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzen offen ausgetragen werden oder Interna an die Öffentlichkeit dringen, teils sogar bewusst verbreitet werden. Auch öffentliche Kritik am Arbeitgeber, besonders…

Update zur „Chef-Masche“: Sächsisches LAG verurteilt Arbeitnehmerin zum Schadensersatz in Höhe von 150.000 €!

Die „Chef-Masche“, auch „CEO-Fraud“ oder „Fake President Trick“ genannt, war schon mehrfach Gegenstand von Beiträgen auf diesem Blog. Bei dieser Betrugsmasche kontaktieren die Täter Mitarbeiter von Unternehmen mittels gefälschter E-Mails, geben sich als Geschäftsführer oder Führungskraft aus und veranlassen die Mitarbeiter unter Vorspiegelung eines betrieblichen Anlasses zur Überweisung größerer Geldsummen ins Ausland. In vielen Fällen sehen die Unternehmen die überwiesenen Gelder nie wieder. Die Schäden…

Abfindung statt Rente – BGH zum Abfindungsverbot nach § 3 BetrAVG

Nach § 3 BetrAVG ist es  Arbeitgebern und Arbeitnehmern untersagt, Versorgungsanwartschaften und laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorzeitig zu kapitalisieren und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses „en bloc“ als Abfindung an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Ob und inwieweit dieses Abfindungsverbot zwingend auch für Organe einer Kapitalgesellschaft (insbesondere GmbH-Geschäftsführer) gilt, war durch die Rechtsprechung bislang nur in Ansätzen geklärt. Eine neue Entscheidung des BGH vom 23.5.2017 (Az. II…

Zwangsehe für Arbeitgeber? – Keine Beschränkung einer Hinterbliebenenversorgung auf „jetzige“ Ehefrau

In jüngster Zeit ist die Hinterbliebenenversorgung durch Entscheidungen von BAG und EuGH zu altersabhängigen Spätehenklauseln (siehe hierzu) wieder vermehrt in den Fokus der arbeitsrechtlichen Öffentlichkeit gerückt. Nunmehr setzt das BAG in seinem Urteil vom 21.2.2017 (3 AZR 297/15) noch einen drauf: Nach Auffassung des Betriebsrentensenats soll die Beschränkung einer Hinterbliebenenversorgung auf die „jetzige“ Ehefrau des Arbeitnehmers wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig sein. Neben Spätehenklauseln, die die…

Betriebsrentenreform – Die reine Beitragszusage kommt doch!

Viele haben schon daran gezweifelt, dass die groß angekündigte Betriebsrentenreform tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Nun kommt sie doch: Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze („Betriebsrentenstärkungsgesetz“) wurde gestern im Bundestag beschlossen und wird – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – in weiten Teilen zum 1.1.2018 in Kraft treten. Es soll unter anderem für eine weitere Verbreitung der betrieblichen…

Trennung mit Hindernissen – die Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtzusage

Eine betriebliche Altersversorgung, die Möglichkeit der Privatnutzung des überlassenen Dienstwagens, Halteprämien, Jubiläumsgelder, Personalrabatte – nur einige Beispiele für Vergünstigungen, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gewähren kann. Die Rechtsgrundlage für derartige Leistungen bildet nicht selten eine an alle Mitarbeiter oder eine bestimmte Mitarbeitergruppe gerichtete Gesamtzusage. Doch was, wenn der Arbeitgeber die versprochenen Leistungen reduzieren oder gänzlich einstellen möchte? Auf diese Frage gab…

Zweiter Frühling für Spätehenklauseln? Die Parris-Entscheidung des EuGH

Nachdem das BAG im Jahr 2015 altersabhängige Spätehenklauseln in Versorgungszusagen wegen Altersdiskriminierung für unzulässig erklärt hatte, war der EuGH jüngst deutlich großzügiger. In seiner Parris-Entscheidung vermochte er in einer an das 60. Lebensjahr anknüpfenden Spätehenklausel keine Diskriminierung wegen des Alters zu erkennen. Was bedeutet diese Entscheidung für die Wirksamkeit von altersabhängigen Spätehenklauseln nach deutschem Recht? Hinterbliebenenversorgung als Teil der betrieblichen Altersversorgung Betriebliche Versorgungssysteme sehen neben…