Update zur außerordentlichen Kündigung: Anhörung zum Kündigungsvorwurf im Urlaub?

Arbeitgeber sind gehalten, arbeitsbezogene Kontaktaufnahmen im Urlaub grundsätzlich zu unterlassen und Arbeitnehmer nur in dringenden Fällen zu kontaktieren. Denn der Erholungszweck des Urlaubs soll nicht beeinträchtigt werden. Zulässig dürfte etwa die kurze Frage nach benötigten Unterlagen oder dem letzten Sachstand einer bestimmten Angelegenheit sein, ohne dass deswegen der Tag nicht mehr als Urlaubstag zu werten wäre. Dies gilt jedenfalls, wenn diese Fragen mit nur geringem…

Organisationsänderungen: Doppelte Beteiligung des Betriebsrats?

Folgende Fälle sind Klassiker der Umstrukturierung: Der eine Geschäftsbereich des Unternehmens soll verkleinert, der andere ausgebaut werden. Die zu besetzenden Stellen im auszubauenden Bereich sollen vorrangig den Mitarbeitenden des zu verkleinernden Geschäftsbereichs angeboten werden. Auf diese Weise sollen betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Oder auch: Die Unternehmensorganisation soll funktionaler aufgestellt, Synergien sollen geschaffen werden. Dazu werden Abteilungen oder Teams zusammengefasst oder anderen Bereichen zugeordnet. In beiden…

Absenkung des Kündigungsschutzes für hochverdienende Risikoträger in der Finanzbranche

Der vom Bundesfinanzministerium am 27. August 2024 veröffentlichte Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinan-zierungsgesetz – ZuFinG II) soll den gelockerten Kündigungsschutz für hochverdienende Risikoträger in systemrelevanten Banken auf den gesamten Finanzsektor ausweiten. Dies betrifft auch nicht-systemrelevante Banken sowie Versicherungen, Wertpapierinstitute und Kapitalverwaltungsgesellschaften. Kündigungsschutz als Bestandsschutz Im deutschen Recht ist Kündigungsschutz grundsätzlich Bestandsschutz: Erachtet das Gericht auf die Kündigungsschutzklage eines entlassenen…