Kein Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeit im Homeoffice

Das BSG bleibt seinem bisherigen Kurs treu und festigt mit seiner Entscheidung vom 30. Januar 2020 seine bisherige Rechtsprechung zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice (Urteil vom 30.01.2020 – B 2 U 19/18 R). Ein Fall aus dem Jahr 2013 diente dem BSG dazu, erneut die Maßstäbe für die Begründung eines sozialversicherungsrechtlichen Unfallschutzes zu skizzieren – nicht ahnend, wie relevant das Thema Homeoffice im Jahr 2020 angesichts…

Kündigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz – (k)ein Zustand

Bereits mit unseren Beiträgen Update: Mutterschutzgesetz – Neues ab 1. Januar 2018 und “Mutterschutz für alle” – und Risiken bei Vorbereitungshandlungen für Kündigungen! aus 2017 haben wir kritisch auf die Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes geblickt. Noch heute – zweieinhalb Jahre später – stehen Arbeitgeber und Rechtsanwender weiterhin vor ungelösten Fragen. Es steht außer Frage, dass mit dem besonderen Kündigungsschutz des § 17 MuSchG für schwangere Arbeitnehmerinnen,…

Befristung als Flexibilisierungsinstrument einzelner Arbeitsbedingungen

Neben der nur befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers kann in der Praxis ein Interesse der Arbeitsvertragsparteien – regelmäßig des Arbeitsgebers – bestehen, lediglich einzelne Arbeitsbedingungen zu befristen. Gerne wird dieses Flexibilisierungsinstrument etwa im Rahmen der Gewährung von Vergütungsbestandteilen, der Erhöhung der Arbeitszeit oder der Übertragung von (höherwertigen) Tätigkeiten verwendet. Angemessenheits- statt „echter“ Befristungskontrolle Die Befristungsabrede hinsichtlich einzelner Arbeitsbedingungen in Formulararbeitsverträgen unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle nach § 307…

Optimierung des Prozesses der Massenentlassungsanzeige durch Verkürzung der gesetzlichen Frist des § 17 Abs. 3 S. 3 KSchG möglich?

Im Rahmen von Restrukturierungsmaßnahmen sind straffe Zeitpläne in der Praxis nicht unüblich. Kaum wurden Kollektivvereinbarungen geschlossen, startet auch schon das Freiwilligenprogramm. Häufig nimmt dann auch noch der Vorbereitungsprozess für die Massenentlassungsanzeige mehr Zeit in Anspruch als geplant. Im Ergebnis führen zeitliche Verzögerungen meist zu einer Verkürzung der Laufzeit des Freiwilligenprogramms – zu Lasten aller Betriebsparteien. Arbeitnehmern fehlt die Zeit, sich mit den Vertragsangeboten auseinander zu…

Rentnerbeschäftigung, ein rotes Tuch? – So kann es gehen:

Nicht nur der Fachkräftemangel und das Bedürfnis der Arbeitgeber auf Erfahrungs- und Wissensschatz der Arbeitnehmer im Rentenalter zurückgreifen zu können, auch das Schrumpfen der Rentenbezüge und die Steigung der Lebenshaltungskosten erwecken die Notwendigkeit und den beidseitigen Wunsch, einer Weiterbeschäftigung trotz des Erreichens der Regelaltersgrenze oder gar eines „Zurückholens aus der Rente“. Bereits in unserem Beitrag „Rentnerbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze (nicht) leicht gemacht!“ vom 28….

Altersgruppenbildung bei Kündigungen – (k)ein Allheilmittel? (Teil 2)

Wie bereits in Teil 1 unseres Beitrags angerissen, gestaltet es sich für Arbeitgeber durchaus problematisch, die konkreten Auswirkungen von Kündigungen auf die Altersstruktur und die daraus resultierenden Nachteile dieser für die Verwirklichung des Betriebszwecks darzulegen. Weshalb auch die Beweiserleichterung im Zusammenhang mit einer Massenentlassung i. S. von § 17 Abs. 1 KSchG in der Praxis nur wenig hilfreich ist, wird im Folgenden erläutert. Grundsatz Grundsätzlich…

Altersgruppenbildung bei Kündigungen - (k)ein Allheilmittel?

Altersgruppenbildung als Mittel zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes Restrukturierungen gehen häufig mit einem Personalabbau einher. Wird diese mittels Kündigungen umgesetzt, ist im Rahmen einer  Sozialauswahl festzulegen, wer unter den vergleichbaren Arbeitnehmern im Betrieb als am wenigsten schutzwürdig betroffen ist. Die gesetzlichen Kriterien der Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung führen für Arbeitgeber…

Betriebsratswahl "mitten in der Restrukturierung": Alles zurück auf Los?

Nicht selten sehen sich Unternehmen in der Anfangsphase einer Umstrukturierung mit Unruhe in der Belegschaft konfrontiert – und diese bricht sich gerade in bislang nicht mitbestimmten Betrieben häufig in Form des Wunsches nach Repräsentation Bahn. Entsprechend kommt es noch in oder kurz nach Abschluss der Planungsphase des Öfteren zu Wahlinitiativen mit dem Ziel der Gründung eines Betriebsrates. Wie sind diese zu bewerten, und hindern diese…

"Streik gegen sich selbst"? - Neues vom BAG

Die Rechtswidrigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers war schon mehrmals Gegenstand unserer Berichterstattung. Nunmehr ist – soweit man dies einer kürzlich ergangen Pressemitteilung des BAG (Pressemitteilung des BAG Nr. 62/2018 v. 20.11.2018) entnehmen kann – eine weitere Weichenstellung erfolgt, jedoch leider erneut zu Ungunsten des Arbeitgebers: Der Fall Die beklagte Gewerkschaft baute vor dem Betriebsgebäude der Arbeitgeberin, auf einem von der Arbeitgeberin gepachteten…

"Hier keine Rentner"? Fallstricke bei der Altersdiskriminierung

Das Antidiskriminierungsrecht bietet für Arbeitgeber eine Vielzahl von Fallstricken, insbesondere wenn es um die (rechtssichere) Ablehnung von Bewerbern geht. Lehrreich ist insoweit ein jüngeres Urteil des LAG Niedersachsen (Urteil vom 01.08.2018, 17 Sa 1302/17), welches sich mit dem Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung eines Rentners auseinandersetzen musste. Wir zeigen, was sich aus der Entscheidung für die tägliche Praxis ableiten lässt. „… Es dürfen keine Rentner eingestellt werden…