LAG Düsseldorf löst Betriebsrat auf

Häufig sehen sich Unternehmen destruktiv auftretenden Betriebsräten ausgesetzt und fühlen sich in solchen Situationen oft hilflos. Das LAG Düsseldorf hat einem Betriebsrat in einer aktuellen Entscheidung Grenzen aufgezeigt und ihn auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst. Grund dafür war die Weigerung des Betriebsrats, mit dem Personalleiter zusammenzuarbeiten. Eine Aufsehen erregende Entscheidung, da derartige Auflösungsanträge von Betriebsräten in der Rechtsprechung nur selten erfolgreich sind. Zum Hintergrund Das…

Kein Vergütungsanspruch des Betriebsrats während Kurzarbeit

Kurzarbeit: Häufig steht gerade in diesen Zeiten alles still. Das gilt jedoch meistens nicht für Betriebsratsmitglieder. Ihre Arbeitsbelastung im Betriebsrat steigt häufig diametral zur sinkenden Arbeitsbelastung der „normalen“ Arbeitnehmer. Die einen arbeiten also viel, die anderen wenig bzw. gar nicht. Sind Betriebsratsmitglieder daher – trotz Kurzarbeit – gesondert zu vergüten? Grundsätzlich Nein. Denn das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Worum geht es? Im Rahmen der Kurzarbeit…

Fahrzeiten – Volle Vergütungspflicht für Arbeitgeber?

Viele Arbeitgeber kennen es: Mitarbeiter – häufig Vertriebsaußendienstler – fahren von ihrem zuhause zu einem (Kunden)Termin und es stellt sich die Frage, ob die Fahrzeit zu vergüten ist. Klar war bislang: Grenzenlos wird man dem Arbeitnehmer regelmäßig nicht zumuten können, Fahrzeiten zum beruflich veranlassten Termin ohne Vergütung in Kauf zu nehmen. Aber sollte der Arbeitgeber den vollen Anteil (inkl. Staurisiko) tragen? „Ja“, urteilt das BAG…

Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung „auf Wunsch“ des Mitarbeiters?

Sich auf Kosten des Arbeitgebers fortbilden lassen und dann kündigen – das kann teuer für den Arbeitgeber werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber die Fortbildungskosten jedoch zurückverlangen –vorausgesetzt die Rückzahlungsklausel ist wirksam. Trotz zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen zu den Grenzen vertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten von Rückzahlungsklauseln, treten in der Praxis immer wieder Probleme auf. In einer neueren Entscheidung hat das LAG Hamm (Urt. v. 11.10.2019 – 1…

Einsichtnahme des Betriebsrats in Gehaltslisten – ohne Anonymisierung?

Seit einigen Jahren ist das Recht des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Brutto-Gehaltslisten höchstrichterlich grundsätzlich anerkannt. Unklar war hingegen, ob dieses Einsichtnahmerecht auch in nicht anonymisierter Form besteht. Es verwundert daher nicht, dass diese Frage immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten war. Nunmehr hat das BAG in seiner Entscheidung (v. 7.5.2019, Az. 1 ABR 53/17) für Klarheit gesorgt: Arbeitgeber dürfen die Gehaltslisten nicht…

Grußformel im Arbeitszeugnis – nun doch einklagbar?

„Wir danken für die geleistete Arbeit und wünschen für die weitere Zukunft alles Gute und viel Erfolg.“ Auf derartige Schluss- bzw. Grußformeln haben Arbeitnehmer nach dem BAG keinen Anspruch (Urt. v. 11.12.2012 – 9 AZR 227/11). Nach einer neueren Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern soll dies nun doch der Fall sein (Urt. v. 2.4.2019 – 2 Sa 187/19) – wir finden zu Unrecht. Der Fall Der…