Kurzarbeit: Compliance-Risiken drohen!

Nach dem ersten „CoViD-19“-Schock war die Reaktion vieler Unternehmen gleich: Die Prioritäten lagen bei einer Sicherstellung der weiteren Arbeitsfähigkeit sowie – unmittelbar danach – bei einer Absenkung der Lohnkosten, um den wirtschaftlichen Druck zu lindern. Als probates Mittel hierzu sahen viele die – unter vereinfachten Rahmenbedingungen mögliche – Kurzarbeit. „Dann eben ohne interne Prüfung“ bzw. Freibrief für kreative Wege in die Kurzarbeit? Weithin wurden politische…

Update: Gesetzesänderung zur Beschlussfähigkeit von Betriebsräten in der Corona-Krise geplant!

In unserem Blogbeitrag vom 26.03.2020 – Wenn der Betriebsrat nicht im Betrieb ist – wirksame Beschlüsse trotz Corona-Krise möglich? – haben wir berichtet, dass nach der aktuellen Rechtslage Video- und Telefonkonferenzen nicht ausreichen, um rechtskräftige Beschlüsse im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zu fassen. Die entsprechende Diskussion war insbesondere aufgrund einer Ministererklärung des Bundesministers Hubertus Heil neu entflammt. Knapp 2 Wochen später möchte die Bundesregierung die in…

Kein Kurzarbeitergeld für geringfügig Beschäftigte

Für geringfügig Beschäftigte (sogenannter 450-Euro-Minijob) gibt es kein Kurzarbeitergeld. Das galt bereits nach bisherigen Recht, und ist auch durch die Regelungen im Gesetz zu befristeten krisenbedingten Verbesserungen der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020 nicht verändert worden. Gesetzgeberischer Grund hierfür ist, dass geringfügig Beschäftigte nicht beitragspflichtig und daher auch nicht anspruchsberechtigt sind in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, vgl. BT-Drs 13/4941, S.184 Für Arbeitgeber, die mit…

„Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ – Teil 3: „Lohn und sonstige Gehaltsbestandteile“

In Teil 1 unserer Reihe „Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ haben wir erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Personalpartnerschaft eine erfolgreiche Alternative zu Kurzarbeit in Zeiten der Coronakrise darstellt. Teil 2 befasst sich in diesem Zusammenhang mit Themen rund um die Ruhestellung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu Krisenzeiten. In Teil 3 unserer Reihe „Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ beschäftigen…

Kurzarbeit: Digitaler Service und Teil 2 der Top 10 Q&As

Die Einführung von Kurzarbeit beschäftigt weiter zahlreiche Branchen. In dieser Krisensituation benötigen Entscheider schnelle Orientierung. Zur Unterstützung haben wir einen digitalen Service entwickelt. Mit unserem HRtool zur “Corona-Kurzarbeit” erhalten Unternehmen innerhalb von ca. 10 Minuten eine verlässliche Ersteinschätzung zu der Frage, ob und wie die Einführung von Kurzarbeit umgesetzt werden kann. Auch bei der Umsetzung von Kurzarbeit sind Unternehmen mit vielen Detailfragen konfrontiert. Praxisbewährtes Knowhow…

Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit Teil 2: Kündigung, Ruhestellung, negative Zeitguthaben

Kurzarbeit ist ein wirksames Mittel zur vorübergehenden Senkung der Personalkosten. Doch nicht immer bzw. für alle Arbeitnehmer lässt sich Kurzarbeit umsetzen. Ggf. fehlt die erforderliche tarifliche Öffnungsklausel, oder Arbeitnehmer sind nicht bereit, die erforderliche Änderungsvereinbarung zu unterzeichnen. Manche Gruppen sind auch vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen (z.B. Werkstudenten). Teil 2 unserer Serie „Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ zeigt mögliche Alternativen auf, um ein reduziertes Arbeitsvolumen…

Rückkehr aus der Krise

Es mag im Moment noch undenkbar erscheinen, aber möglicherweise wird es uns in wenigen Wochen (ggf. schon über Ostern) zunehmend beschäftigen, wie Belegschaften geordnet wieder in die betriebliche Normalität zurückgeführt werden können. Ausgehend von einem mittlerweile bahnbrechenden zur Entwicklung der Pandemie besteht dabei das Problem in der „ Gestaltung der Landebahn“, einer möglicherweise weit über 12-18 Monate hinaus gehenden Phase, in der die Wirtschaft zwar…

„Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“- Teil 1: „Personalpartnerschaft“

Kurzarbeit ist während der Corona-Krise eine weit verbreitete Maßnahme zur kurzfristigen Überbrückung von Arbeitsausfall und Finanzengpässen. Allerdings leiden betroffene Mitarbeiter derzeit häufig unter Gehaltseinbußen, Langeweile und Existenzängsten. Arbeitgeber werden durch Kurzarbeitergeld und gegebenenfalls sogar hinsichtlich noch zu leistender Sozialversicherungsbeiträge zwar entlastet. Allerdings müssen sie vorerst gegenüber ihren Mitarbeitern in Vorleistung gehen und sind auf eine nachträgliche Erstattung der tatsächlich geleisteten Zahlungen durch die Bundesagentur für…

Kurzarbeit: Top 10 Q&As zur Einführung

Mit unserer Corona-Taskforce und unseren Unterlagen konnten wir in den letzten Tagen vielen Unternehmen bei akuten arbeitsrechtlichen Herausforderungen insbesondere rund um Kurzarbeit helfen. Das stetig wachsende Know-how mit zahlreichen Praxistipps haben wir in einer Datenbank konsolidiert. Die Top 10 Q&As zur Einführung von Kurzarbeit mit der Essenz der zahlreichen Abstimmungen mit Unternehmen, Betriebsräten, Behörden und Gewerkschaften finden Sie nachfolgend. In einem zukünftigen Sondernewsletter gehen wir…

Italy introduces new health, safety and economic support measures to manage the coronavirus epidemic

Italy has put in place a range of new measures to contain the COVID-19 virus and provide economic support.  A Decree of the President of the Council of Ministers (DPCM) approved on 22 March 2020 saw the Italian government introduce further measures for the containment and management of the COVID-19 health emergency. These measures will apply nationwide. The government’s further intervention became necessary in view of the latest developments in the…