„Freiwillig tut sich wenig, nur die feste Quote wirkt“ – Zwischenstand zur gesetzlichen Frauenquote

Im Rahmen der Corona-Pandemie wird über den Rückfall in das klassische Rollenbild – die Frau zuhause bei den Kindern, der Mann arbeitet – diskutiert. Passend zu dieser Thematik haben Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht den dritten und vierten jährlichen „Bericht zur Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes (Pressemitteilung vom 10. Juni 2020)“ vorgestellt. Zusammenfassend stellen…

Die Corona-App: Ein Muss oder Kann im Arbeitsverhältnis?

Die im Auftrag der Bundesregierung am 16. Juni 2020 veröffentlichte Corona-Warn-App verzeichnete bis zum Morgen des 17. Juni 2020 fast 6,5 Millionen Downloads. Gesundheitsminister Jens Spahn spricht von einem „starken Start“ und möchte noch mehr Menschen dazu bringen, die App zu nutzen.Zahlreiche Arbeitgeber unterstützen dieses Ziel durch entsprechende Aufforderungen an ihre Mitarbeiter. Im Arbeitsrecht stellt sich die Frage: Ist das erlaubt und welche Grenzen gelten?…

Update: Verlängerter Entschädigungsanspruch KiTa- und Schulschließungen

Wie wir in unserem Beitrag „Entschädigungsanspruch bei Kita- und Schulschließungen“ vom 11. Mai 2020 berichtet haben, wurde Ende März ein befristeter Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Und auch wenn sich im Zuge des Abbaus der behördlichen Beschränkungen vielerorts die Betreuungssituation zunehmend entspannt, hat der Gesetzgeber erneut reagiert. RÜCKBLICK – Neuregelung des…

Corona-Update: Wichtige Änderungen bei KUG & Co.

Die COVID-19-Pandemie hält den Gesetzgeber weiterhin auf Trab. Letzte Woche sind mit dem Sozialschutzpaket II (Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie) nun viele Neuerungen zur Abfederung der Folgen der Pandemie in Kraft getreten (einen Überblick aller Maßnahmen bietet das BMAS hier). Wir halten Sie wie gewohnt auf dem Laufenden und stellen ihnen die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen vor. Neuerungen beim Kurzarbeitergeld 7,3 Millionen Beschäftigte…

Immunitätsausweis: Möglichkeiten und Risiken für Arbeitgeber

Er ist vorerst vom Tisch. Doch die Debatte um die Einführung eines sog. Immunitäts-Passes/Immunitätsausweises geht weiter. Das Für und Wider wird aktuell heftig in der Politik und den Medien diskutiert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Frage zunächst dem Ethikrat vorgelegt. Doch für den Minister geht es nicht um das „Ob“, sondern „Wann“ und „Wie“ der Immunitätsausweis eingeführt wird. Dieser…

„Planungsunsicherheit aufgrund Corona" als Sachgrund für Befristungen?

Vielen Arbeitgebern fehlt es aufgrund der Corona-Pandemie derzeit an Planungssicherheit: Zuvor ausgeschriebene Stellen werden vorübergehend nicht besetzt und erstmal „geparkt“ oder es wurde direkt ein Einstellungsstopp angeordnet. Aus der Not heraus sehen sich einige Unternehmen zudem gezwungen, frisch eingestellte Mitarbeiter in der Probezeit vorsorglich zu entlassen, damit nach sechsmonatiger Beschäftigungsdauer die strengen Anforderungen des Kündigungsschutzes einer flexiblen Reaktion auf zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen nicht zu sehr…

What personal data can organisations process in the fight against coronavirus?

Many organisations are taking preventive measures to prevent the spread of Covid-19, ranging from health and travel questionnaires to temperature measurement. This article gives a view from Belgium on the data protection implications of these measures. Due to the outbreak of COVID-19, organisations are taking various preventive measures to prevent the spread of the virus. These range from questionnaires (about recent destinations, medical symptoms, etc.)…

Neuregelung: Gesetzgeber macht Elterngeld „krisenfest“

Eltern sind in der „Corona-Zeit“ gerade so einiges: Hausunterrichtslehrer, Kindergärtner, gestresste Arbeitnehmer im Home-Office und Kämpfer an der Front in den systemrelevanten Berufen. Aber sollen sie in dieser Ausnahmesituation auch doppelt finanziell belastet werden? Der Bundestag hat diese Frage nun mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Bestandsaufnahme vor der „Corona-Neuregelung“ des Elterngeldes: Elterngeld wird bisher grundsätzlich in Höhe von 67 % des Einkommens ausbezahlt. Abweichungen entstehen…

Entschädigungsanspruch bei Kita- und Schulschließungen

Zum 30.3.2020 wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erneut geändert. Nach der Neufassung des § 56 Abs. 1 a) IfSG können nunmehr auch berufstätige Eltern einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG haben, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (z.B. Kitas) oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen oder deren Betreten…

Corona: Vorübergehende Lockerungen im Arbeitszeitrecht

Die anhaltende Corona-Krise hat zu einer Vielzahl von kurzfristigen Gesetzesänderungen geführt. Zuletzt ist der Gesetzgeber auch im Arbeitszeitrecht tätig geworden. Durch den am 28. März 2020 in Kraft getretenen § 14 Abs. 4 ArbZG wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit in einem aktuellen und außergewöhnlichen Notfall, der bundesweite Auswirkungen hat, bundeseinheitliche und zeitlich befristete Ausnahmen vom…