Wenn die Führungskraft zu viel verspricht: Vertretungsproblematik im Arbeitsverhältnis

Die folgende Situation ist in der Unternehmenswirklichkeit sicherlich kein Einzelfall: Eine Führungskraft ist mit einem Mitarbeiter sehr zufrieden und sagt ihm daher eine Gehaltserhöhung oder die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zu, ohne jedoch mit einer Vollmacht zum Abschluss von Arbeitsverträgen ausgestattet zu sein. Im Nachgang entscheidet jedoch eine übergeordnete Stelle, dass der Arbeitsvertrag nicht geändert wird. Kann sich der Mitarbeiter dennoch auf die Zusage der…

Rückzahlung von Fortbildungskosten – was ist möglich?

Zur Wirksamkeit von Fortbildungsvereinbarungen, die eine Rückzahlungsverpflichtung für Arbeitnehmer im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis enthalten, sind in den letzten Jahren immer wieder höchstrichterliche Urteile ergangen. Diese haben zwar strenge, dafür aber recht präzise Anforderungen an die wirksame Gestaltung von Fortbildungsvereinbarungen aufgestellt. Neben der Dauer der Bindungsfristen ist besonderes Augenmerk auf Angabe und Höhe der zu erstattenden Kosten und deren ratierlicher Verringerung, auf…

Einfach widerruflich? Hürden bei der Flexibilisierung von Gehaltsbestandteilen

Unternehmen haben ein berechtigtes Interesse daran, Vergütungsbestandteile flexibel zu gestalten und so in Zeiten sich verändernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch im Entgeltbereich flexibel zu bleiben. Ermessensboni, freiwillige Sonderleistungen und widerrufliche Gehaltsbestandteile sind daher weit verbreitet. Häufig finden sich jedoch unsorgfältige Formulierungen, die die vermeintliche Flexibilität wieder in Frage stellen, wie ein jüngerer Fall des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 5. Juli 2017 – 4 Sa 512/16) zum…

Uneinheitliche Arbeitsbedingungen kollektiv ablösen

In der betrieblichen Praxis findet sich häufig ein kaum konzertiertes Nebeneinander von arbeitsvertraglichen Regelungen, Betriebsvereinbarungen und sonstigen in Bezug genommen Regelungswerken wie Richtlinien und Policies. Betriebsvereinbarungen können dabei helfen, die vertraglichen Grundlagen im Betrieb in bestimmten Punkten zu vereinheitlichen. Typische Themen betreffen etwa die variable Vergütung, aber auch die Nutzung von Internet und E-Mail und – damit in Zusammenhang stehend – den Datenschutz. Und häufig…

Kündigungsfristen: Vertraglich für immer gebunden?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte vergangenen Donnerstag zu entscheiden, ob eine gegenüber den gesetzlichen Vorgaben erheblich verlängerte Kündigungsfrist (hier: drei Jahre zum Monatsende!) arbeitsvertraglich wirksam vereinbart werden kann. Der Pressemitteilung des BAG (6 AZR 158/16) ist zu entnehmen, dass die lange Kündigungsfrist den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam gewesen sei. Aber muss das immer so sein? Denn verlängerte Kündigungsfristen sind gerade bei hochqualifizierten Arbeitnehmern durchaus…

Ausschlussklausel „ohne MiLoG“ – Haftung ohne Ende?

Die rechtlich saubere Gestaltung von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen hat schon immer hohe wirtschaftliche Bedeutung. Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat sich diese noch weiter erhöht, brachte dies doch die Frage mit sich: Ist eine (post-MiLoG) vereinbarte Ausschlussklausel, die Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausschließt, insgesamt unwirksam – oder hilft sie nur insoweit nicht, als Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn betroffen sind? Das LAG Nürnberg…

Abkehr von teurer Versorgungszusage

Hat sich der Arbeitgeber einmal dazu verpflichtet, Leistungen zu gewähren, ist er hieran grundsätzlich gebunden und kann dies nicht einfach einseitig abändern. Anders hingegen verhält es sich dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf eine Änderung verständigen. Einvernehmlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf diesem Wege, so das Bundesarbeitsgericht kürzlich (BAG, Urteil vom 15.11.2016 – 3 AZR 539/15), auch die Ablösung einer Betriebsrente durch ein marktübliches Versorgungssystem plus…

Das kann teuer werden – Festsetzung von Boni durch die Arbeitsgerichte

Flexible Entgeltsysteme werden von vielen Unternehmen genutzt, um Leistungsanreize zu setzen und auch beim Bonus auf unvorhergesehene finanzielle Entwicklungen reagieren zu können. Dabei greifen Unternehmen auf Ermessensboni zurück, um sich so Flexibilität bei der Bonushöhe zu schaffen. Begrenzt wird die Flexibilität durch das „billige Ermessen“. Solche Regelungen sind von der Rechtsprechung anerkannt und schnell und einfach in den Arbeitsvertrag eingebaut. Unternehmen sollten bei Gestaltung und…

Kein Entkommen vor dem AGB-Regime!

Nicht nur bei mehrfacher, auch bei einmaliger Verwendung eines vom Arbeitgeber entworfenen Vertragswerks (also im Ergebnis bei fast allen Arbeitsverträgen) handelt es sich jedenfalls partiell um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Das BAG, Urteil v. 24.08.2016 – 5 AZR 129/16, hat entschieden, dass auch der sog. „Vorrang der Individualabrede“ auf solche Verträge anwendbar ist. Mündliche und stillschweigend geschlossene Abreden setzen sich gegenüber dem schriftlich niedergelegten Vertragsinhalt auch…

Zwei Juristen, drei Meinungen: Zur Wirksamkeit von Versetzungsklauseln

Dass Juristen nicht immer einer Meinung sind, ist schon sprichwörtlich. Dies haben zwei aktuelle LAG-Entscheidungen – erneut – eindrucksvoll bewiesen. Gegenstand der beiden Entscheidungen war die Beurteilung der Wirksamkeit zweier Versetzungsklauseln. Trotz inhaltsgleicher Regelungen der zu beurteilenden Klauseln kamen das LAG Baden-Württemberg und das LAG Hamm zu unterschiedlichen Ergebnissen. Für die Praxis besteht daher eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Wir geben einen Überblick über den aktuellen Stand….