Comeback der Dienstwohnung - Wenn der Arbeitgeber auch Vermieter ist

In Zeiten von steigenden Mieten und Bevölkerungsschwund in ländlichen Regionen kann eine Wohnung das ausschlaggebende Argument sein, um Fachkräfte an sich zu binden, oder für sich zu gewinnen. Gerade in Großstädten wie München, Frankfurt, Hamburg und nicht zuletzt Berlin benötigt man viel Zeit, um eine Wohnung zu finden. Was lange als altmodisch und überholt galt, kommt wieder in Mode – die Dienstwohnung. Was ist eine…

Gewährung von Urlaub – keine halben Sachen?

Das deutsche Urlaubsrecht unterlag in den vergangenen Jahren durch spektakuläre Entscheidungen vom EuGH und BAG ständigen Veränderungen. Arbeitgebern ist dringend anzuraten, sich hier auf dem aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu halten. Doch Vorsicht: Bis eine Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt ist, tragen oftmals kontroverse Entscheidungen der Instanzgerichte zur erheblichen Rechtsunsicherheit bei. Das LAG Baden-Württemberg hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer gegen…

Der Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit – welche Rechte haben Gewerkschaften in Betrieben?

Aktuellen Umfragen zufolge sind weniger als 20 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland noch gewerkschaftlich organisiert. Diese Zahlen alarmieren selbstverständlich auch die Gewerkschaften selbst. Im Kampf gegen die eigene Bedeutungslosigkeit sind sie bestrebt, ihre Mitgliederbasis wieder zu stärken. Was läge da näher, als sich bei den Belegschaften in den Betrieben auf unterschiedlichste Art und Weise in Erinnerung zu rufen? Weil dies wiederrum bei vielen…

Denmark – The European Data Protection Board takes stock

The European Data Protection Board (EDPB) has issued its annual report for 2018. The report provides information on the EDPB’s work in the first seven months after the GDPR entered into force and outlines the EDPB’s plans for the future. Since the entry into force of the GDPR on 25 May 2018, the European Data Protection Board (EDPB) has been tasked with ensuring consistent application…

Rassismus die Stirn bieten - Was Arbeitgeber und Betriebsräte tun können

Aktuell fokussiert sich die mediale Aufmerksamkeit auf das Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim; konkret dreht sich die Berichterstattung um die rechtsgesinnte Betriebsratsgruppierung „Zentrum Automobil“. Klar ist: Rassismus ist und bleibt ein gesellschaftliches Problem. Durch die tendenziell steigende Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften aus dem Ausland wird auch das Arbeitsverhältnis hierdurch mehr und mehr belastet werden. Was Arbeitgeber und auch Betriebsräte tun können und sogar tun müssen, sei es…

Initiativlast für Arbeitgeber - Kein Verfall von Urlaub ohne Belehrung!

Nunmehr hat auch das BAG, so wie zuvor bereits das LAG Köln (siehe unseren Blogbeitrag vom 15. Juli 2019), auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 6. November 2018) reagiert und seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs ausdrücklich weiterentwickelt. In einer aktuellen Entscheidung vom 19. Februar 2019 (9 AZR 541/15, teilweise Parallelentscheidung zu 9 AZR 423/16) hat es Arbeitgebern strenge Mitwirkungsobliegenheiten auferlegt, ihnen gleichzeitig aber…

Wirtschaftsausschuss: Zuständigkeiten bei Streit über Art und Weise der Auskunftserteilung

Nach dem gesetzlichen Leitbild soll der Wirtschaftsausschuss als ein Hilfsorgan des Betriebsrats über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens informieren und dem Unternehmer gleichfalls beratend zur Seite stehen. Das Betriebsverfassungsgesetz geht davon aus, dass der Betriebsrat den Wirtschaftsausschuss als Beratungs- und Informationsorgan benötigt, wenn ein Unternehmen mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Auch wenn dem Wirtschaftsausschuss keine Beteiligungsrechte wie dem Betriebsrat selbst zukommen, so ist er ein…

Rechtswidrige Nachtzuschläge: So kommen Unternehmen aus der Prozess- und Kostenfalle

Schlechtes Betriebsklima, negative Presse, hohe Lohnnachzahlungsforderungen und „nebenbei“ ein langwieriger öffentlicher Gerichtsprozess – der Horror für jeden Arbeitgeber. Ein großes Unternehmen hatte lange Zeit mit alldem zu kämpfen. 30 Monate Gerichtsprozess endeten in einer Niederlage, langwierige Verhandlungen mit der Gewerkschaft folgten. Erst jetzt gibt es eine Neuregelung des Tarifvertrags. Worum ging es? In der Sache ging es um unterschiedlich hohe Zuschlagsregelungen für regelmäßige Nachtarbeit gegenüber…

Augen auf bei Ausschlussfristen

Ausschlussfristen sind regelmäßig Bestandteil eines Arbeitsvertrags. Sie dienen der Rechtssicherheit. Bei einstufigen Ausschlussfristen verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht wurde. Zweistufige Ausschlussfristen regeln außerdem, dass nach der fristgerechten Geltendmachung (erste Stufe) innerhalb einer bestimmten Frist die gerichtliche Geltendmachung erfolgen muss (zweite Stufe). Im Einzelfall kann es treuwidrig sein, sich auf Ausschlussfristen zu berufen (Beitrag in unserem Blog von…

Neue Leitlinien des BMAS für A1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen

Zum Erfordernis der Mitführung einer A1-Bescheinigung bei der Durchführung von Geschäftsreisen zwischen EU- und EWR-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz haben wir bereits hier im Blog berichtet. Nun hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ministerielle Leitlinien zu seiner Auslegung des EU-Rechts hinsichtlich der Mitführung von A1-Bescheinigungen bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Geschäftsreisen von bis zu einer Woche (VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2009) veröffentlicht….