Effects of short work allowance (“Kurzarbeitergeld”) on the residence status of foreign employees

Employers who employ third-country nationals (i.e. employees who are not German citizens or nationals of EU or EEA member states or Switzerland) and who apply for short work allowance (“Kurzarbeitergeld”) in the course of the corona crisis are confronted with the consideration whether applying for short work allowance may have a negative impact on the residence status of these employees. The Federal Ministry of the…

Hochfahren der Unternehmen in Zeiten der COVID19-Pandemie nicht ohne Sicherstellung des Arbeitsschutzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat gestern, 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) veröffentlicht. Darin sind konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz formuliert, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz beim Hochfahren der Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu gewährleisten, jedoch gleichzeitig einen exponentiellen (Wieder)Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern. Die Verantwortung für die Umsetzung eines angemessenen Arbeitsschutzes liegt beim Arbeitgeber (vgl….

Corona Virus – Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen bei Entgeltreduzierungs-vereinbarungen

Wie wir in Teil 3 unserer Reihe „Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ dargestellt haben, kann die einvernehmliche Reduzierung der Vergütung eine Alternative zur Einführung von Kurzarbeit darstellen. Diese Maßnahme dürfte sich insbesondere für Mitarbeitergruppen anbieten, die eine Vergütung (wesentlich) oberhalb der für den Bezug von Kurzarbeitergeld maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze erzielen und/oder die als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3,4 BetrVG…

Kurzarbeit: Digitaler Service und Teil 2 der Top 10 Q&As

Die Einführung von Kurzarbeit beschäftigt weiter zahlreiche Branchen. In dieser Krisensituation benötigen Entscheider schnelle Orientierung. Zur Unterstützung haben wir einen digitalen Service entwickelt. Mit unserem HRtool zur “Corona-Kurzarbeit” erhalten Unternehmen innerhalb von ca. 10 Minuten eine verlässliche Ersteinschätzung zu der Frage, ob und wie die Einführung von Kurzarbeit umgesetzt werden kann. Auch bei der Umsetzung von Kurzarbeit sind Unternehmen mit vielen Detailfragen konfrontiert. Praxisbewährtes Knowhow…

Duales Studium – Zulässigkeit von Bleibeverpflichtung und Rückzahlungsklauseln

Duale Studiengänge werden immer beliebter. Die Kombination aus praxisnaher Ausbildung und akademischem Studium ist auch für Arbeitgeber äußerst attraktiv. Finanzielle Aufwendungen des Arbeitgebers für das duale Studium können als „Investition in die Zukunft“ verbucht werden, zumindest, wenn der duale Student wirksam zum Bleiben verpflichtet wird. Doch was geschieht, wenn das Studium abgebrochen oder nicht bestanden wird? Kann der Arbeitgeber die Rückzahlung der übernommenen Studienkosten verlangen?…

Auswirkungen des Kurzarbeitergelds auf den Aufenthaltsstatus ausländischer Arbeitnehmer

Arbeitgeber, die drittstaatsangehörige Arbeitnehmer (d.h. Arbeitnehmer, die nicht deutsche Staatsbürger oder Staatsangehörige von EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten oder der Schweiz sind) beschäftigen und im Zuge der Coronakrise Kurzarbeitergeld beantragen, sehen sich mit der Frage konfrontiert, ob die Beantragung von Kurzarbeitergeld negative Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus dieser Mitarbeiter haben kann. Das Bundesministerium des Inneren hat hierzu in einem Rundschreiben an die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und…

Katholische Kirche ermöglicht virtuelle Teilnahme an Sitzungen der Mitarbeitervertretungen!

Aufgrund einer Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) sind jetzt im Bereich der katholischen Kirche Sitzungen der Mitarbeitervertretung per Telefon- und Videokonferenz möglich. Die Änderung der MAVO ist mit Wirkung zum 1. April 2020 in Kraft getreten und muss noch in den Amtsblättern veröffentlicht werden. Dies ist in vielen Bistümern bereits geschehen. So hat bspw. das Bistum Münster im Kirchlichen Amtsblatt vom 1. April 2020 Beilage zu…

Kurzarbeit: Top 10 Q&As zur Einführung

Mit unserer Corona-Taskforce und unseren Unterlagen konnten wir in den letzten Tagen vielen Unternehmen bei akuten arbeitsrechtlichen Herausforderungen insbesondere rund um Kurzarbeit helfen. Das stetig wachsende Know-how mit zahlreichen Praxistipps haben wir in einer Datenbank konsolidiert. Die Top 10 Q&As zur Einführung von Kurzarbeit mit der Essenz der zahlreichen Abstimmungen mit Unternehmen, Betriebsräten, Behörden und Gewerkschaften finden Sie nachfolgend. In einem zukünftigen Sondernewsletter gehen wir…

Wenn der Betriebsrat nicht im Betrieb ist – Wirksame Beschlüsse trotz Coronakrise möglich?

Arbeitsrecht in der Krise – und im Wandel: Insbesondere die Digitalisierung der Arbeitswelt wird durch die staatlichen Vorgaben zur Beschränkung sozialer Kontakte massiv vorangetrieben. Daraus ergeben sich vielfältige Rechtsfragen. Wie funktioniert beispielsweise betriebliche Mitbestimmung in Zeiten von Home Office, Social Distancing und Ausgangssperren? Darf sich der Betriebsrat per Videokonferenz zur Sitzung zusammenfinden, um über eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeitergeld zu beschließen? Das BMAS sagt…

Coronavirus-Pandemie: 8 praktische Tipps zur Umsetzung von Kurzarbeit

Die Coronavirus-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung ergriffenen Maßnahmen haben eines bewirkt: die deutsche Wirtschaft steht in vielen Bereichen (fast) still. Viele Unternehmen sind gezwungen, Kurzarbeit zu den kürzlich erleichterten Voraussetzungen umzusetzen. Die Bundesregierung erwartet etwa 2,35 Millionen Kurzarbeiter. Die örtlichen Agenturen für Arbeit sehen sich einer Flut von Kurzarbeitsanzeigen und Anträgen auf Kurzarbeitergeld ausgesetzt. Auch wenn zur Bewältigung dieser erheblichen Arbeitslast und im Sinne…