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Beim Thema Sonderkündigungsschutz sind die „Klassiker“ – Betriebsratsmitglieder, Schwangere oder Schwerbehinderte – wohl jedem hinlänglich bekannt. Daneben genießen auch einige Sonderbeauftragte im Betrieb besonderen Kündigungsschutz. Den Abfallbeauftragten haben wir bereits in unserem Beitrag vom 7. März 2019 vorgestellt. Dieser Beitrag soll einen weiteren Betriebsbeauftragten beleuchten: den Gewässerschutzbeauftragten. Sie fragen sich zu Recht: Was die Aufgaben eines Gewässerschutzbeauftragten und in welchen Fällen ist er zu bestellen? Und…
Im Rahmen des Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahrens haben öffentliche Arbeitgeber meist strengere Vorgaben zu beachten als private Unternehmen. Von größter Bedeutung ist hier wohl der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Grundsatz der Bestenauslese, wonach jedem nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ein Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt zusteht. Daher muss der öffentliche Arbeitgeber ein Anforderungsprofil erstellen, welches für den Ablauf…
Hat ein gekündigter Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren in erster Instanz ein klagestattgebendes Urteil erstritten und standardmäßig auch den Weiterbeschäftigungsantrag gestellt, stehen Arbeitgeber, die an der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses festhalten wollen, vor der Entscheidung: sollen Abwehrmaßnahmen gegen den Weiterbeschäftigungstitel ergriffen (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 17. Januar 2017) oder ein Prozessarbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer begründet werden? In Betracht kommt aber auch die erzwungene Prozessbeschäftigung, die taktisch…
Die variable Vergütung via jährlicher Zielvereinbarung (oder einseitiger Zielvorgabe) erfreut sich als Mittel zur Mitarbeitermotivation ungebremster Beliebtheit. Gleichzeitig wird der mit der Zielfestlegung verbundene Aufwand von Arbeitgebern häufig unterschätzt; nicht selten erlahmt daher die erforderliche Sorgfalt im Laufe der Zeit bis hin zum gänzlichen Unterlassen einer Zielfestlegung. Unterbleibt jedoch eine Verhandlung der Ziele oder eine Zielvorgabe, kann dies Schadensersatzansprüche der betroffenen Arbeitnehmer nach sich ziehen….
Die Versetzung von Arbeitnehmern ist ein Dauerbrenner und war bereits häufiger Thema in unserem Blog, zuletzt in unserem Beitrag vom 1. Oktober 2018. Auch wenn in der Rechtsprechung und der Literatur schon viel über die Voraussetzungen einer wirksamen Versetzung geschrieben wurde, so stellt sich häufig die Frage, was für Risiken ein Arbeitgeber trägt, wenn er einen Arbeitnehmer in unwirksamer Weise auf eine andere Position versetzt….
Waghalsige Arbeitgeber haben das diesjährige „Anbaden“ in einem eisigen Gewässer ihrer Wahl womöglich schon hinter sich gebracht und die Badesaison damit eröffnet. Andere dürften dagegen erst noch „auf Temperatur“ kommen müssen. Hier kann das BAG helfen: Erfurt musste sich nämlich in einem aktuellen Urteil vom 19.11.2019, Az. 7 AZR 582/17, (Pressemitteilung Nr. 39/19) ebenfalls mit der Badesaison beschäftigen. Dieses könnte es, jedenfalls was Saisonarbeitskräfte angeht,…
Die Geschwindigkeit des digitalen Wandels ist beachtlich. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Unternehmen die erforderlichen Anpassungen zügig vorantreiben und umsetzen. Die Entscheidung über die Einführung neuer Technologien liegt jedoch nicht allein beim Arbeitgeber. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bietet dem Betriebsrat eine weitreichende Beteiligungsmöglichkeit. Inwiefern vor diesem Hintergrund eine rasche Digitalisierung betrieblicher Abläufe überhaupt möglich ist, beleuchtet unser…
„Frohes neues Jahr“ heißt es für gewöhnlich zum Jahreswechsel. Oftmals werden die Neujahrswünsche verbunden mit den besten Wünschen für die Gesundheit im neuen Jahr. Beides möchte auch dieser Blog zunächst allen Leserinnen und Lesern für das Jahr 2020 wünschen. Gleichwohl läuft es mit der Gesundheit manchmal dann doch nicht so wie gewünscht. Krankheitsfälle von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäftigten in aller Regelmäßigkeit auch die Arbeitsgerichtsbarkeit. So…
Liebe Leserinnen und Leser, ein weiteres Jahr voller spannender arbeitsrechtlicher Themen liegt hinter uns – von komplexen Restrukturierungsfragen über weitreichende Änderungen in der Rechtsprechung, herausfordernde neue Gestaltungssituationen aufgrund neuer rechtlicher Rahmenbedingungen und den einen oder anderen überraschenden „Einwurf“ des EuGH in vermeintlich etablierte und bekannte Fragestellungen. Wir möchten uns an dieser Stelle für Ihr Interesse und Ihre Treue bedanken: Ständig weiter wachsende User- und Zugriffszahlen…
The European Court has held that imposing very high financial penalties for technical breaches of secondment rules are contrary to the principle of freedom of services. On 12 September 2019, the European Court of Justice ruled that very high financial penalties for infringements of formal obligations in the context of a secondment are incompatible with the freedom to provide services. An Austrian contractor had contracted…