COVID-19 Pandemie: Freiwilliges Engagement von Mitarbeitern richtig gestalten

Regierungen und Gesundheitsdienste fordern aktuell Freiwillige auf, ihre medizinischen Kenntnisse zur Verfügung zu stellen und das Gesundheitssystem vor dem bevorstehenden Kollaps zu bewahren. Die Qualifizierten stehen jedoch häufig in anderen Beschäftigungsverhältnisses und können sich kaum zweiteilen. Es stellt sich die Frage: Wie kann der aktuelle Arbeitgeber den Freiwilligendienst unterstützen, ohne selbst auf die Nase zu fallen? Die arbeitende Bevölkerung ist derzeit in zwei Lager gespalten:…

Agile Transformation von Unternehmen – Arbeitsrechtliche Best Practice (Teil 6)

Unsere Beitragsreihe rund um ein agiles Transformationsprojekt wird fortgesetzt – heute zu der Frage, wie sich eine (agil) transformierte Organisation mit dem Einsatz von Fremdpersonal verträgt – und welche Best-Practice-Ansätze helfen, Haftungsrisiken zu vermeiden. Der „Klassiker“: die bunt gemischte IT-Abteilung In vielen Unternehmen existierte jedenfalls in der Vergangenheit keine klare Trennung zwischen eigenen Arbeitnehmern, überlassenen Arbeitnehmern und Dienstleistern auf Werk- oder Dienstvertragsbasis. Vielmehr war eine…

Equal-Pay-Verstoß - wen treffen Haftung und Sanktionen?

Vereinbarungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer, die gegen den sog. Gleichstellungsgrundsatz oder Anspruch auf Equal Pay & Equal Treatment verstoßen, sind auch nach der jüngsten Gesetzesänderung weiterhin unwirksam. Dabei stellt sich auch im Falle einer im Übrigen rechtmäßigen Arbeitnehmerüberlassung für Verleiher wie auch für Entleiher die Frage, welche Rechtsfolgen vom Verstoß gegen Equal Pay ausgehen. Während das Arbeitsverhältnis zum Verleiher an sich unberührt bleibt, birgt insbesondere…

Zeitarbeitnehmer und Vermittlungsprovision: Was darf die Übernahme kosten?

Der Gesetzgeber hat seit 2017 die Arbeitnehmerüberlassung auf maximal 18 Monate (bei Eingreifen von Equal Pay nach spätestens 9 bzw. 15 Monaten) beschränkt. Entleiher werden gerade vor dem Hintergrund dieser Änderungen nicht selten eine zeitnahe Übernahme eines bewährten Leiharbeitnehmers in Betracht ziehen und dabei häufig auf eine Vermittlungsprovision im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit dem Verleiher stoßen. Solche Provisionen sind – auch formularmäßig vereinbart – grundsätzlich zulässig, müssen…

Entsendung ins Ausland – Sprung auf der Karriereleiter oder Fall ins Leere?

Die Entsendung von hochqualifizierten Arbeitnehmern in das Ausland erfreut sich großer Beliebtheit: zur Entwicklung und Motivation der Arbeitnehmer aus Unternehmenssicht, als Karrieresprungbrett schlechthin aus Sicht der Arbeitnehmer. Solche Entsendungen werden über zusätzliche Entsendevereinbarungen zum weiterhin bestehenden Arbeitsvertrag mit dem deutschen Arbeitgeber oder durch einen separaten befristeten Arbeitsvertrag mit der ausländischen Gesellschaft umgesetzt, während das Arbeitsverhältnis mit dem deutschen Arbeitgeber ruhend gestellt wird. Beide Varianten haben…

Wenn zwei sich streiten … fragt man besser den EuGH: Leiharbeitnehmer und Massenentlassungen

Die Frage, ob und inwieweit Leiharbeitnehmer bei Schwellenwerten zu berücksichtigen sind oder nicht, war bereits mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen und ist in weiten Teilen abschließend geklärt. Unklar ist derzeit noch, ob sie bei den Schwellenwerten zur Anzeigepflicht einer Massenentlassung nach § 17 KSchG mitzählen. Jüngst hat das BAG diese Frage dem EuGH vorgelegt (Beschluss vom 16. November 2017 – 2 AZR 90/17 (A), Pressemitteilung Nr….

Leiharbeitnehmer zählen – immer? Neues zu § 14 Abs. 2 AÜG

Bis vor einigen Jahren bestand noch der Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb „zwar wählen, aber nicht zählen“. Diesen Grundsatz hat das BAG erstmals 2011 aufgegeben. Das BAG „zählt“ mittlerweile Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße nach § 111 Satz 1 BetrVG, der Betriebsratsgröße nach § 9 BetrVG sowie der maßgebenden Betriebsgröße für Freistellungen gem. § 38 BetrVG mit. Diese vom BAG durchgeführte Rechtsprechungsänderung hat…

Auf die richtige Gestaltung kommt es an – Arbeitnehmerüberlassung oder Beschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb?

Der Wettbewerb erfordert allerorten Flexibilität, so auch beim Personaleinsatz. Insbesondere da, wo Wissenstransfer und Joint Ventures zum täglichen Geschäft gehören, müssen Unternehmen in der Lage sein, kurzfristig auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren und sich strukturell neu aufzustellen. Gleich ob auf Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge oder Befristungen zurückgegriffen wird, mit jedem Beschäftigungsmodell gehen Risiken einher, die jedoch strukturell beherrscht werden können, wie die aktuelle Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern…

Statuswechsel durch „Selbstausleihe“? – Wenn der Geschäftsführer mit anpackt

Externe Arbeitskräfte werden in fast jedem Unternehmen und in allen Branchen benötigt. Es haben sich die verschiedensten Modelle etabliert, um vorübergehenden Mehrarbeitsbedarf ohne die kostenträchtige Einstellung eigener Arbeitskräfte zu decken, z.B. durch Einsatz freier Mitarbeiter oder Auftragsvergabe an Werk- und Dienstunternehmer. Eine häufig anzutreffende Konstellation ist die Zwischenschaltung einer „Ein-Mann-GmbH“. Oftmals werden auch Leiharbeitsfirmen bemüht. Werden dabei aber die Maßgaben von Gesetz und Rechtsprechung nicht…

Konzernleihe – Notausgang oder Sackgasse?

Die Gestaltungsspielräume für Arbeitgeber im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung sind seit Inkrafttreten der umfangreichen Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes („AÜG“) zum 01.04.2017 deutlich geschrumpft. In Konzernen bietet sich daher ein auf den ersten Blick einfacher Ausweg an: die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG. Doch ist dieser Weg in allen Wirtschaftszweigen möglich? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und ist dieses Konzernprivileg überhaupt europarechtskonform? Diese…