Update zur digitalen Betriebsratssitzung: Was Arbeitgeber nicht verpassen dürfen (Video)

Der Gesetzgeber hat 2021 mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetzt Betriebsratssitzungen als Video- oder Telefonkonferenz dauerhaft auf rechtssichere Beine gestellt. Warum es besonders für Arbeitgeber wichtig ist, die Durchführung in einer Geschäftsordnung festzuschreiben und welche Risiken ohne diese lauern, erklärt unser Berliner Partner Stefan Fischer im Video.

Datenschutzverstoß des Betriebsrats – Wer haftet?

Die Streitfrage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat ist entschieden. Der Gesetzgeber hat diese Verantwortung mit der neuen Vorschrift des § 79a BetrVG dem Arbeitgeber zugewiesen. Damit sind die Probleme aber nicht gelöst. Im Gegenteil:  Neue Streifragen und Konfliktfelder werden sogleich erkennbar und erfordern sorgfältiges Vorgehen des Arbeitgebers in der Zusammenarbeit mit Betriebsräten in dessen datenschutzrechtlichen Angelegenheiten.  Die neue Vorschrift…

Pünktlich zu den Betriebsratswahlen 2022: Wahlanfechtungsverfahren vom BAG entschieden

Die Betriebsratswahlen 2022 werfen ihre Schatten voraus. In der Zeit vom 1.3.2022 bis zum 31.5.2022 werden Belegschaften im ganzen Land ihre neuen betrieblichen Interessenvertretungen wählen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei detailliert im Betriebsverfassungsgesetz und der korrespondierenden Wahlordnung geregelt. Dennoch sind Betriebsratswahlen fehleranfällig und führen nicht selten zu Konflikten. Erst jüngst hatte sich das BAG mit einem Wahlanfechtungsverfahren zu beschäftigen. Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft hatte…

Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Weiterleitung von E-Mails an Dritte

Gibt ein Arbeitgeber im Rahmen einer Untersuchung Daten seiner Mitarbeiter an Dritte weiter, müssen diese nicht auf Grundlage des Beseitigungsanspruchs des Betriebsrats gelöscht werden  – so entschied das Bundesarbeitsgericht jüngst. Aber: Wie kam es zu der Entscheidung? Nicht selten sehen sich Unternehmen mit internen Untersuchungen konfrontiert. Um hier eine präzise, aber auch allen Beteiligten zumutbare Aufarbeitung der relevanten Vorwürfe sicherzustellen, ist nicht nicht nur eine…

Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsmitglied – passt das zusammen?

Zwei Ämter, die auf den ersten Blick nicht so richtig zusammenpassen: Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsmitglied. Jedoch hat das BAG (vom 23. März 2011 – 10 AZR 562/09) entschieden, dass beide Ämter von ein und derselben Person bekleidet werden können. Warum der Arbeitgeber dieses – durch den Vorlagebeschluss des BAG (vom 27. April 2021 – 9 AZR 383/19 (A)) – erneut höchst aktuelle Thema besonders im Blick…

BetrVG: Nicht jede Zuweisung einer anderen Tätigkeit ist eine mitbestimmungspflichtige Versetzung

Nicht selten reklamieren Betriebsräte, die Zuweisung einer anderen Tätigkeit bzw. eines anderen Arbeitsbereichs erfordere ihre Zustimmung. Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Versetzungen soll anhand einiger neuer Entscheidungen beleuchtet werden. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigen Arbeitnehmern den Betriebsrat u.a. vor jeder Versetzung zu unterrichten und seine Zustimmung zu…

Datenschutz-Folgenabschätzung – zwingender Bestandteil einer „IT-Betriebsvereinbarung“?

Mit der rasant fortschreitenden Digitalisierung sind zwei Themen aus arbeitsrechtlicher Sicht von dauerhafter und erheblicher Bedeutung: Das Recht des Mitarbeiterdatenschutzes und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von „technischen Einrichtungen“ im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Einigkeit besteht dahingehend, dass die Betriebsparteien bei der Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die Vorgaben der…

Betriebsratsanhörung bei außerordentlichen Kündigungen – erfreuliche Nachrichten aus Erfurt!

Die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer Kündigung stellt Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Bei auch nur kleinsten Fehlern droht die scharfe Sanktion der Unwirksamkeit der Kündigung. Dagegen weist eine neue Entscheidung des BAG vom 7. Mai 2020 – 2 AZR 678/19 erfreulicherweise in eine andere Richtung. Sachverhalt und Hintergrund der Entscheidung Im dem zu entscheidenden Fall sprach die Arbeitgeberin aufgrund verschiedener Vorwürfe gegenüber einem langjährig…

Untersagung einer Präsenzsitzung wegen Corona?

Die Corona-Krise macht‘s möglich: Betriebsratssitzungen können in Form einer Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. Dürfen Arbeitgeber deshalb Präsenzsitzungen des Gesamtbetriebsrats wegen gesteigerten Corona-Risikos untersagen und das Gremium auf eine digitale Durchführungsform verweisen? Nein – meinte kürzlich das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 24. August 2020 – 12 TaBVGa 1015/20). Insbesondere dann nicht, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen. Worum ging es? Beim Arbeitgeber, ein Unternehmen mit etwa 1.800…