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Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Aufsehen, wonach Unternehmen „freie Mitarbeiter“ einsetzen, die sich im Nachhinein als Scheinselbständige herausstellen – verbunden mit erheblichen Konsequenzen für den Auftraggeber. So galt (jedenfalls bislang) auch der Einsatz von Honorarärzten als „freie Mitarbeiter“ in Krankenhäusern als attraktive Alternative zu festangestellten Ärzten, insbesondere weil sie kurzfristig, flexibel und zeitlich befristet zum Einsatz kommen. Dieses Modell hat das BSG nunmehr einer Prüfung…
36 Grad und es wird noch heißer – das ist diesen Sommer Realität in vielen Teilen Deutschlands. Was zunächst verlockend klingen mag, wird zum Stresstest für viele Arbeitnehmer. Ob im Büro oder auf der Baustelle – so sehr man sich in der Freizeit nach Sonne sehnen mag, umso mehr könnte man während der Arbeitszeit darauf verzichten. Je höher die Temperaturen steigen, desto eher müssen Arbeitgeber…
Nein, es ist nicht nur ein Modewort. HR-Compliance spielt eine immer wichtigere Rolle. Denn fehlende HR-Compliance birgt finanzielle Risiken für Unternehmen, Geschäftsführer und sonstige Leitungspersonen. Bestehende HR-Compliance wiederum ist dem Unternehmensimage zuträglich und hilft beispielsweise beim Recruiting. Das Schöne: Legal Tech-Lösungen ermöglichen eine schlanke Umsetzung von HR-Compliance. HR-Compliance – was heißt das genau? HR-Compliance steht für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften, zum Beispiel in folgenden Bereichen:…
Durch „Nudging“ (engl.: „anstupsen“) sollen Menschen dazu gebracht werden, kluge Entscheidungen zu treffen – ohne dass dabei auf Gebote, Verbote oder ökonomische Anreize zurückgegriffen wird. Der Mensch bleibt in seiner Entscheidungsfindung frei, wird aber in die richtige Richtung „gestupst“. Es verwundert daher nicht, dass „Nudge“-Techniken vor allem auch in der Politik zum Einsatz kommen. Was genau ist „Nudging“ und können Arbeitgeber diese Methode aus der…
Die Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18) ist in der Arbeitsrechtscommunity mit Spannung erwartet worden. Denn die Schlussanträge des Generalanwalts vom 31. Januar 2019 ließen bereits nichts Gutes erwarten. Schon in ihnen ist umfangreich ausgeführt worden, dass die Arbeitszeitrichtlinie (EU-RL 2003/88) eine technische – jedenfalls effektive – Erfassung von Arbeitszeiten erfordere. Genau dieser Auffassung ist nun der EuGH gefolgt. Zu den Inhalten der…
Der elektronische Sport, kurz eSport, boomt. Was in asiatischen Gaming-Hochburgen schon in den 90er Jahren begonnen hat, ist mittlerweile weltweit ein veritables und rasant wachsendes Business. Preisgelder in großen Turnieren erreichen bei Games wie „League of Legends“ oder „Dota 2“ zum Teil zweistellige Millionenbeträge, im Fernsehen läuft neben der Sportschau regelmäßig die vom DFB und EA ins Leben gerufene Virtual Bundesliga (FIFA) und Online-Streamer verdienen…
Die Vergütung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist für alle Stakeholder ein sensibles Thema. Hohe Vergütungen oder Abfindungen besitzen vor allem dann hohes Empörungspotential, wenn die Entwicklung der Gesellschaft die gewährten Zahlungen nach der öffentlichen Wahrnehmung nicht rechtfertigt. Vor diesem Hintergrund schauen auch institutionelle Anleger oder Stimmrechtsberater sehr genau auf die Vergütung der Unternehmensleitungen. Durch die Reform der EU-Aktionärsrechterichtlinie, die bis zum 10.6.2019 in deutsches Recht…
Zwei Juristen – drei Meinungen? Juristische Streitfragen im Arbeitsrecht enden in der Regel durch eine klarstellende Entscheidung des BAG. Nicht so bei der Frage, wann Mehrarbeitszuschläge auch an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen sind, um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden. Zwei Senate des BAG vertraten hier konträre Auffassungen und bereiteten den Arbeitgebern erhebliche Unsicherheiten in der praktischen Anwendung. Klarheit hat insoweit nun ein Urteil vom 19. Dezember…
Die Vergütung bzw. die Zeitgutschrift für außerhalb der regulären persönlichen Arbeitszeit erbrachte Betriebsratstätigkeit bietet immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie zwei aktuelle Entscheidungen des BAG (26.09.2018 – 7 AZR 829/16) und des LAG Bremen belegen (03.07.2018 – 1 Sa 147/17). Diese bieten Anlass, die wichtigsten Grundsätze noch einmal darzustellen. Betriebsratsamt als Ehrenamt Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass das Betriebsratsamt ein Ehrenamt…
Die elektronische Erfassung der täglichen Arbeitszeit ist in vielen Unternehmen gängige Praxis und gewinnt aufgrund der Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella v. 31.01.2019 (C-55/18 EuGH) wieder an Brisanz. So sollen Arbeitgeber nach Auffassung des Generalanwalts – entgegen § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz – stets verpflichtet sein, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter einzuführen. Erfolgte die Zeiterfassung früher üblicherweise…