Privatnutzung dienstlicher IT als "Freibrief" für Arbeitnehmer?

Arbeitgeber können aus ganz unterschiedlichen praktischen und rechtlichen Gründen ein Interesse daran haben, auf die E-Mail-Korrespondenz ihrer aktuellen oder ehemaligen Arbeitnehmer zuzugreifen. Ein solcher Zugriff kann jedoch erhebliche Risiken mit sich bringen. Diese minimiert der Arbeitgeber bestenfalls von vorneherein durch klare Regelungen zur Privatnutzung. Eine aktuelle Entscheidung des EGMR macht deutlich, warum Arbeitgeber gut daran tun, auch in diesem Bereich “Dienstliches von Privatem zu trennen”….

Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern

„Ein bisschen Schwund ist immer“ – so gelassen reagiert nicht jeder Arbeitgeber auf Diebstähle seiner Arbeitnehmer. Ein Werkzeug hier, etwas Büromaterial dort – schnell überschreiten die Verluste die Geringfügigkeitsgrenze. Ein Fall machte Schlagzeilen: Zwei Mitarbeiter eines internationalen Automobilherstellers hatten fast zwei Jahre lang Teile aus dem Werk gestohlen und weiterverkauft. Der Schaden: zwei bis drei Mio. Euro. Die Aufklärung solcher Diebstähle ist häufig schwierig. Ein…

Mindestlohn als persönliches Haftungsrisiko für GmbH-Geschäftsführer

Die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat zahlreiche Pflichten mit sich gebracht. Diese treffen in der GmbH in der Regel den Geschäftsführer, da dieser gesetzliche Pflichten kraft seiner Stellung als vertretungsberechtigtes Organ zu erfüllen hat. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten kann schwerwiegende arbeits- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen haben. Teils bestehen auch strafrechtliche Risiken. Auch können Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Dies kann existenzgefährdend sein….

Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder

Die Vergütung insbesondere freigestellter Betriebsratsmitglieder ist weiterhin nicht nur ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, sondern auch regelmäßig Gegenstand kritischer Presseberichterstattung. Dies insbesondere dann, wenn es zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder gar strafrechtlichen Ermittlungen gegen Betriebsratsmitglieder und Unternehmensorgane kommt. Um dies zu vermeiden, sollten Unternehmen der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder die gebotene Aufmerksamkeit widmen. Dabei bestehen Handlungsmöglichkeiten, um die Rechtslage handhabbar zu gestalten. Gesetzlich klare Vorgaben zur Betriebsratsvergütung, aber ……

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für mangelhafte Compliance-Organisation

Nicht erst seit dem sog. Siemens-Urteil und aktuell den Vorfällen bei ThyssenKrupp oder dem ADAC wird die Haftung für Compliance-Verstöße breit diskutiert. Die Einrichtung eines internen Überwachungssystems zur Einhaltung der die Gesellschaft treffenden gesetzlichen Pflichten ist ein Thema, welches sich auch und gerade für Geschäftsführer mittelständischer und größerer GmbHs stellt. Der Verzicht auf ein Compliance-System oder dessen unzureichende Überwachung können bei Gesetzesverstößen zur persönlichen Haftung…

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Terrorlisten-Screenings

Der weltweite Kampf gegen den Terror verpflichtet auch Arbeitgeber. Der Abgleich der Belegschaft mit den Terrorlisten der EU ist Voraussetzung, um Strafzahlungen zu vermeiden und um Privilegien bei der Verzollung von Waren zu erhalten. Diese Screenings sind mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der Compliance geworden. Doch stellt dies einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter dar, für den es keine passende Rechtfertigungsgrundlage gibt….

Terrorabwehr im Unternehmen

Die sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union (EU) untersagen umfassend Geschäftskontakte zu terrorverdächtigen Personen und Organisationen. Auch Mitarbeiter können in den Anti-Terror-Verordnungen gelistet sein. Darf bzw. muss der Arbeitgeber daher die Daten seiner Mitarbeiter mit den Daten der in den Anti-Terror-Verordnungen gelisteten Personen abgleichen? Wie ist aus Arbeitgebersicht auf einen „Treffer“ beim Screening zu reagieren? Arbeitsrecht in der Pflicht zur Terrorabwehr? Die Einhaltung der Anti-Terror-Verordnungen 2580/2001…

BetriebssicherheitsVO: Sind Sie auf dem aktuellen Stand?

Gerade im Bereich des technischen Arbeitsschutzes ändern sich die zu beachtenden Vorschriften ständig. Regelmäßig ist hierbei zu beobachten, dass die Anforderungen an Unternehmen steigen – so auch im Falle der letzten Reform der Betriebssicherheitsverordnung, welche seit Juni 2015 Geltung entfaltet. Es ist daher unabdingbar, in diesem Bereich auf dem aktuellen Stand zu bleiben. In einem Interview mit der Onlineausgabe der Zeitschrift impulse hat Rechtsanwalt Dr….