Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint – ArbG Berlin äußert sich zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit

Die elektronische Zeiterfassung gewinnt vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 – C-55/18 zunehmend an Bedeutung. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber bekanntlich verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Dabei ist die digitale Zeiterfassung mittels Fingerprint für den Arbeitgeber besonders interessant. Hierdurch soll u.a. verhindert werden, dass Mitarbeiter für…

Hochfahren der Unternehmen in Zeiten der COVID19-Pandemie nicht ohne Sicherstellung des Arbeitsschutzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat gestern, 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) veröffentlicht. Darin sind konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz formuliert, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz beim Hochfahren der Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu gewährleisten, jedoch gleichzeitig einen exponentiellen (Wieder)Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern. Die Verantwortung für die Umsetzung eines angemessenen Arbeitsschutzes liegt beim Arbeitgeber (vgl….

Ready for „Ramp-Up“? Was Unternehmen beim Hochfahren der Betriebe beachten sollten!

Mit erstaunlicher Geschwindigkeit und betrieblicher Solidarität wurden seit Anfang März Betriebsabläufe verändert, tausende von Arbeitsplätzen ins Home-Office verlagert, Ladengeschäfte geschlossen und Arbeiten heruntergefahren oder sogar eingestellt. Vielfach wurde dabei auch Kurzarbeit eingeführt – unter Inanspruchnahme der staatlichen Förderung. Nun lassen die Statistiken zu COVID-19 darauf hoffen, dass ab dem 19. April 2020 ein langsames Hochfahren der Betriebe ermöglicht wird. Ein solches Hochfahren wird die Unternehmen…

Kurzarbeit: Compliance-Risiken drohen!

Nach dem ersten „CoViD-19“-Schock war die Reaktion vieler Unternehmen gleich: Die Prioritäten lagen bei einer Sicherstellung der weiteren Arbeitsfähigkeit sowie – unmittelbar danach – bei einer Absenkung der Lohnkosten, um den wirtschaftlichen Druck zu lindern. Als probates Mittel hierzu sahen viele die – unter vereinfachten Rahmenbedingungen mögliche – Kurzarbeit. „Dann eben ohne interne Prüfung“ bzw. Freibrief für kreative Wege in die Kurzarbeit? Weithin wurden politische…

Kein Kurzarbeitergeld für geringfügig Beschäftigte

Für geringfügig Beschäftigte (sogenannter 450-Euro-Minijob) gibt es kein Kurzarbeitergeld. Das galt bereits nach bisherigen Recht, und ist auch durch die Regelungen im Gesetz zu befristeten krisenbedingten Verbesserungen der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020 nicht verändert worden. Gesetzgeberischer Grund hierfür ist, dass geringfügig Beschäftigte nicht beitragspflichtig und daher auch nicht anspruchsberechtigt sind in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, vgl. BT-Drs 13/4941, S.184 Für Arbeitgeber, die mit…

„Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ – Teil 3: „Lohn und sonstige Gehaltsbestandteile“

In Teil 1 unserer Reihe „Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ haben wir erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Personalpartnerschaft eine erfolgreiche Alternative zu Kurzarbeit in Zeiten der Coronakrise darstellt. Teil 2 befasst sich in diesem Zusammenhang mit Themen rund um die Ruhestellung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu Krisenzeiten. In Teil 3 unserer Reihe „Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ beschäftigen…

Kurzarbeit: Digitaler Service und Teil 2 der Top 10 Q&As

Die Einführung von Kurzarbeit beschäftigt weiter zahlreiche Branchen. In dieser Krisensituation benötigen Entscheider schnelle Orientierung. Zur Unterstützung haben wir einen digitalen Service entwickelt. Mit unserem HRtool zur “Corona-Kurzarbeit” erhalten Unternehmen innerhalb von ca. 10 Minuten eine verlässliche Ersteinschätzung zu der Frage, ob und wie die Einführung von Kurzarbeit umgesetzt werden kann. Auch bei der Umsetzung von Kurzarbeit sind Unternehmen mit vielen Detailfragen konfrontiert. Praxisbewährtes Knowhow…

Auswirkungen des Kurzarbeitergelds auf den Aufenthaltsstatus ausländischer Arbeitnehmer

Arbeitgeber, die drittstaatsangehörige Arbeitnehmer (d.h. Arbeitnehmer, die nicht deutsche Staatsbürger oder Staatsangehörige von EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten oder der Schweiz sind) beschäftigen und im Zuge der Coronakrise Kurzarbeitergeld beantragen, sehen sich mit der Frage konfrontiert, ob die Beantragung von Kurzarbeitergeld negative Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus dieser Mitarbeiter haben kann. Das Bundesministerium des Inneren hat hierzu in einem Rundschreiben an die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und…

Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit Teil 2: Kündigung, Ruhestellung, negative Zeitguthaben

Kurzarbeit ist ein wirksames Mittel zur vorübergehenden Senkung der Personalkosten. Doch nicht immer bzw. für alle Arbeitnehmer lässt sich Kurzarbeit umsetzen. Ggf. fehlt die erforderliche tarifliche Öffnungsklausel, oder Arbeitnehmer sind nicht bereit, die erforderliche Änderungsvereinbarung zu unterzeichnen. Manche Gruppen sind auch vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen (z.B. Werkstudenten). Teil 2 unserer Serie „Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ zeigt mögliche Alternativen auf, um ein reduziertes Arbeitsvolumen…

COVID-19 Pandemie: Freiwilliges Engagement von Mitarbeitern richtig gestalten

Regierungen und Gesundheitsdienste fordern aktuell Freiwillige auf, ihre medizinischen Kenntnisse zur Verfügung zu stellen und das Gesundheitssystem vor dem bevorstehenden Kollaps zu bewahren. Die Qualifizierten stehen jedoch häufig in anderen Beschäftigungsverhältnisses und können sich kaum zweiteilen. Es stellt sich die Frage: Wie kann der aktuelle Arbeitgeber den Freiwilligendienst unterstützen, ohne selbst auf die Nase zu fallen? Die arbeitende Bevölkerung ist derzeit in zwei Lager gespalten:…