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Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Nachdem die Entscheidung überwiegend als Appell an und Handlungsverpflichtung für den deutschen Gesetzgeber verstanden wurde, hat das Arbeitsgericht Emden mit Urteil vom 20.2.2020 – 2 Ca 94/19 – nun eine unmittelbare Verpflichtung zur Einrichtung eines derartigen Zeiterfassungssystems angenommen, und…
Die anhaltende Corona-Krise hat zu einer Vielzahl von kurzfristigen Gesetzesänderungen geführt. Zuletzt ist der Gesetzgeber auch im Arbeitszeitrecht tätig geworden. Durch den am 28. März 2020 in Kraft getretenen § 14 Abs. 4 ArbZG wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit in einem aktuellen und außergewöhnlichen Notfall, der bundesweite Auswirkungen hat, bundeseinheitliche und zeitlich befristete Ausnahmen vom…
Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben rund 725.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Vielen Beschäftigten droht neben der Reduzierung der Arbeitszeit mithin auch eine Reduzierung des Arbeitsentgelts. Was das für Arbeitnehmer bedeutet, die einen Teil ihres Arbeitsentgelts in Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung umwandeln, soll dieser Beitrag beleuchten. Derzeitige Interessenlagen Zahlreiche von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer haben Einbußen ihres Einkommens hinzunehmen, soweit der Entgeltausfall neben dem Kurzarbeitergeld nicht auch…
Die Corona-Krise zwingt viele Unternehmen in die Kurzarbeit. Dies soll vor allem bei einer Absenkung der Lohnkosten den wirtschaftlichen Druck lindern. Circa 700.000 Unternehmen haben bisher Kurzarbeit angemeldet. Gleichzeitig sorgt dies zu Lohneinbußen bei den Arbeitnehmern. Nun hat sich die Koalition auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verständigt. Aktuelle Regelung Aktuell erhalten kinderlose Beschäftigte 60 Prozent und Beschäftigte mit Kindern 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz zwischen pauschaliertem…
Die elektronische Zeiterfassung gewinnt vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 – C-55/18 zunehmend an Bedeutung. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber bekanntlich verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Dabei ist die digitale Zeiterfassung mittels Fingerprint für den Arbeitgeber besonders interessant. Hierdurch soll u.a. verhindert werden, dass Mitarbeiter für…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat gestern, 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) veröffentlicht. Darin sind konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz formuliert, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz beim Hochfahren der Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu gewährleisten, jedoch gleichzeitig einen exponentiellen (Wieder)Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern. Die Verantwortung für die Umsetzung eines angemessenen Arbeitsschutzes liegt beim Arbeitgeber (vgl….
Mit erstaunlicher Geschwindigkeit und betrieblicher Solidarität wurden seit Anfang März Betriebsabläufe verändert, tausende von Arbeitsplätzen ins Home-Office verlagert, Ladengeschäfte geschlossen und Arbeiten heruntergefahren oder sogar eingestellt. Vielfach wurde dabei auch Kurzarbeit eingeführt – unter Inanspruchnahme der staatlichen Förderung. Nun lassen die Statistiken zu COVID-19 darauf hoffen, dass ab dem 19. April 2020 ein langsames Hochfahren der Betriebe ermöglicht wird. Ein solches Hochfahren wird die Unternehmen…
Nach dem ersten „CoViD-19“-Schock war die Reaktion vieler Unternehmen gleich: Die Prioritäten lagen bei einer Sicherstellung der weiteren Arbeitsfähigkeit sowie – unmittelbar danach – bei einer Absenkung der Lohnkosten, um den wirtschaftlichen Druck zu lindern. Als probates Mittel hierzu sahen viele die – unter vereinfachten Rahmenbedingungen mögliche – Kurzarbeit. „Dann eben ohne interne Prüfung“ bzw. Freibrief für kreative Wege in die Kurzarbeit? Weithin wurden politische…
Für geringfügig Beschäftigte (sogenannter 450-Euro-Minijob) gibt es kein Kurzarbeitergeld. Das galt bereits nach bisherigen Recht, und ist auch durch die Regelungen im Gesetz zu befristeten krisenbedingten Verbesserungen der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020 nicht verändert worden. Gesetzgeberischer Grund hierfür ist, dass geringfügig Beschäftigte nicht beitragspflichtig und daher auch nicht anspruchsberechtigt sind in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, vgl. BT-Drs 13/4941, S.184 Für Arbeitgeber, die mit…
In Teil 1 unserer Reihe „Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ haben wir erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Personalpartnerschaft eine erfolgreiche Alternative zu Kurzarbeit in Zeiten der Coronakrise darstellt. Teil 2 befasst sich in diesem Zusammenhang mit Themen rund um die Ruhestellung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu Krisenzeiten. In Teil 3 unserer Reihe „Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ beschäftigen…