Vorsicht bei Datenübertragungen auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung

In der Praxis dienen Betriebsvereinbarungen oftmals als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2024 steht fest: Derartige Betriebsvereinbarungen müssen mit den Vorgaben der DSGVO in Einklang stehen. Mit anderen Worten: Eine gegen die Vorgaben der DSGVO verstoßende Datenverarbeitung kann nicht mittels Betriebsvereinbarung legitimiert werden. In diesem Zusammenhang hat sich das BAG kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt,…

SAP S/4HANA: Mitbestimmungsprojekt XXL

Wenn die IT-Mitbestimmung zur Nebensache wird … Ein wesentlicher Baustein der digitalen Transformation ist in vielen Unternehmen die Umstellung auf SAP S/4HANA, die neueste Generation der ERP-Software aus dem Hause SAP. Damit sollen alle Geschäftsprozesse in einem Unternehmen einheitlich gesteuert werden. Mehr Effizienz, weniger Kosten – das ist das Ziel. Erfahrene Projektmanager wissen, dass die Umstellung auf SAP S/4HANA von der Vorbereitung bis zur Produktivnutzung…

Compliance und Datenschutz – der datenschutzrechtliche Löschungsanspruch in der betrieblichen Praxis

Datenschutzrechtliche Fragen zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnen auch für die betriebliche Praxis zunehmend an Bedeutung. So werden vom Bewerbungsprozess bis hin zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis notwendigerweise eine Vielzahl an personenbezogenen Daten gesammelt. Wie mit dieser Datensammlung umgegangen werden muss und welche Risiken es aus der Sicht von Arbeitgebern zu beachten gilt, soll der nachfolgende Beitrag aufzeigen. 1. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO…

Der neue § 46h ArbGG und die Rückkehr der Schriftsatzkündigung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfordert schon immer die Einhaltung der Schriftform (§ 623 BGB). Als Schriftsätze noch im Original an die Arbeitsgerichte versandt wurden, war die Schriftsatzkündigung ein beliebtes Mittel. Falls während eines laufenden Prozesses eine weitere Kündigung ausgesprochen werden sollte, konnte diese Kündigung in einen Schriftsatz eingebaut werden – manches Mal mit der Folge, dass die Gegenseite die Erklärung gar nicht zur Kenntnis nahm….

Remote working in the technological age

The opportunity for employees to work from a location of their choice has become the new normal. Remote working offers numerous advantages for employees, including increased flexibility, a better work-life balance, and increased employee satisfaction. This in turn can benefit employers through higher productivity and better employee motivation. Employers also benefit from reduced costs for office space and other operating costs. And remote working is…

Beyond AI: technologies shaping the future of work

It’s not just AI that’s going to impact our future. Other technologies are also advancing at an exceptional pace and are promising groundbreaking developments. Internet of Things (IoT) One such technology is the Internet of Things (IoT). The IoT consists of networks of physical objects with sensors, software, and connectivity devices inserted into them. These ‘smart’ appliances collect and exchange data, communicating with each other…

Künstliche Intelligenz im HR-Bereich: Chancen und Pflichten bei Hochrisikosystemen nach der KI-Verordnung

Mit der zunehmenden Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die Arbeitswelt stehen Arbeitgeber vor neuen Herausforderungen, aber auch Chancen. Insbesondere sog. Hochrisikosysteme, die z. B. beim Recruiting, der Zuweisung von Aufgaben oder Leistungsbewertungen von Arbeitnehmern zum Einsatz kommen, bieten großes Potenzial. Die KI-Verordnung (VO 2024/1689) der Europäischen Union (EU) definiert klare Anforderungen an das Anbieten und Betreiben solcher Systeme. Arbeitgeber, die Hochrisikosysteme einsetzen, müssen sich…

Einsatz von KI ohne Mitbestimmung des Betriebsrats – geht das? und wenn ja, wie?

Frage an ChatGPT: „Welche Anwendungsmöglichkeiten haben KI-Systeme im Arbeitsalltag?“ Antwort von ChatGPT: „KI-Systeme im Arbeitsalltag automatisieren repetitive Aufgaben, unterstützen bei Analysen und Entscheidungen, verbessern den Kundensupport, und optimieren Prozesse in Bereichen wie Personalwesen, Marketing, Finanzwesen, Produktentwicklung, Supply Chain Management, IT und Cybersicherheit sowie Gesundheitswesen.“ KI-Einsatz kann Kosten senken und die Effizienz von Unternehmen steigern. Als Arbeitgeber auf KI zu verzichten, kann zu ökonomischen und zu…

Digitalisierung – Showstopper Betriebsrat?

Wenn IT-Projekte „on hold“ gesetzt werden, weil die Einigung mit dem Betriebsrat fehlt, ist das für alle Beteiligten bitter. Wie eine solche Situation verhindert werden kann, erläutert Dr. Jan Heuer im Vlog. Dabei zeigt sich, dass bei der Digitalisierung im Unternehmen und der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat nicht nur die rechtlichen Aspekte eine Rolle spielen. Vielen Unternehmen hilft ein ganzheitlicher Beratungsansatz.

EU-Parlament verabschiedet „AI Act“ – was deutsche Arbeitgeber wissen sollten

Ein US-amerikanischer Anwalt musste sich kürzlich in New York vor Gericht verantworten, weil er in seinen Schriftsätzen frei erfundene Rechtsprechung als Beleg für seine Rechtsauffassung zitiert hatte. Er hatte seinen Schriftsatz von ChatGPT erstellen lassen und die Zitate nicht überprüft. Die Europäische Union verhandelt seit 18 Monaten über den weltweit ersten Versuch, Künstliche Intelligenz (KI) umfassend zu regeln. Das EU-Parlament hat nun mit großer Mehrheit…