Kein Schadensersatz wegen entgangener Hartz IV-Leistungen

Nach dem Gesetz muss der Arbeitgeber die Vergütung nach erbrachter Arbeitsleistung zahlen. Ist die Vergütung – wie regelmäßig – nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, bei monatsweiser Zahlung also spätestens am Ersten des Folgemonats. Bei verspäteter Zahlung riskiert der Arbeitgeber Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers. Gilt dies auch, wenn einem zwischenzeitlich arbeitslosen ehemaligen Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) gestrichen…

„Habemus Koalitionsvertrag!“ - Und was steht da zum Arbeitsrecht drin?

So schnell kann es plötzlich gehen: Während die Tinte unter dem Sondierungsergebnis vom 12.01.2018 mehr oder weniger kaum trocken ist und der Parteitag der SPD am 21.01.2018 auch erst wenige Tage zurückliegt, präsentieren die (möglichen) künftigen Koalitionäre von CDU/CSU und SPD bereits die Grundlage ihrer Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode: Weißer Rauch über den Parteizentralen, der Koalitionsvertrag ist da! Welche wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen enthält dieser,…

High Potential: Individueller Bonus in der Entgelttransparenz

Das Entgelttransparenzgesetz („EntgTranspG“) ist seit dem 6. Januar 2018 scharf gestellt. Arbeitnehmer dürfen seitdem Auskunft darüber verlangen, was Kollegen des anderen Geschlechts verdienen. Unternehmen sind gut gerüstet. Sie suchen und finden gleichwertige Tätigkeiten, rechnen Teilzeit auf Vollzeit hoch und wissen, wie man Mediane ermittelt. Probleme bereiten allenfalls einzelne Vergütungsbestandteile, noch dazu, wenn diese variabel sind: Zählt die maximal erreichbare oder die tatsächlich erreichte Verkaufsprovision? Was…

Gut sondiert ist halb gewonnen? Was die „GroKo III“ im Arbeitsrecht plant

Das Sondierungsergebnis zwischen CDU/CSU und der SPD vom 12.01.2018 betrifft in nicht unwesentlichen Teilen auch das Arbeitsrecht. Nachdem der Parteitag der SPD am 21.01.2018 der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt hat, rückt eine weitere große Koalition („GroKo III“) damit in Sichtweite. Wenn diese Gleichung u.a. mit dem geplanten Mitgliederentscheid der SPD auch eine gewisse Unbekannte enthält, so stellt sich doch schon jetzt die wichtige Frage, was…

Die wichtigsten Schwellenwerte im Arbeitsrecht

Bei einer Vielzahl arbeitsrechtlich relevanter Gesetze werden Rechte und Pflichten des Arbeitgebers an das Überschreiten einer bestimmten Arbeitnehmerzahl geknüpft. Die Kenntnis dieser Schwellenwerte ist nicht nur für die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat unerlässlich, sondern auch wirtschaftlich relevant, da die Missachtung der damit verbundenen Pflichten teilweise mit erheblichen Bußgeldern geahndet wird. Wir haben für Sie eine Übersicht der wichtigsten Schwellenwerte im Arbeitsrecht zusammengestellt, die Sie am…

Neue DatenschutzgrundVO - New Data Protection Regulation [GER/ENG]

[Please scroll down for English language version] Europaparlament beschließt Datenschutzgrundverordnung Das Europaparlament hat gestern nach mehr als vier Jahren Verhandlungen auf EU-Ebene die neue Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. „The European Commission welcomes the final adoption of the new EU data protection rules by the European Parliament, following the adoption by the Council last Friday. Today’s vote marks a significant achievement, and the culmination of over four years…