Weiterbildung um jeden Preis – Koalition verbessert Qualifizierungschancengesetz

Der Strukturwandel in der (Automobil)industrie treibt nicht nur die Wirtschaft um, sondern auch den Gesetzgeber. Das erst junge Qualifizierungschancengesetz wird nun bereits nachgebessert. Qualifikation als essentieller Baustein der Transformation und Qualifizierungsoffensive: Hat der Koalitionsausschuss mit seinem Maßnahmenpapier vom 29.01.2020 die Chancen für Arbeitgeber und Beschäftigte in der Transformation wirklich verbessert? Dies klärt der folgende Beitrag. Änderungen am Qualifizierungschancengesetz Die Frage, wie hilfreich das Gesetz bei…

Angst vor Coronavirus: Was gilt im Arbeitsverhältnis?

Die Zahl der Corona-Infizierten steigt täglich. Damit wächst auch die Angst, sich am Arbeitsplatz anzustecken. Gemeinsam mit unseren Partnern von ius laboris haben wir die wichtigsten arbeitsrechtlichen Verhaltensregeln zusammengestellt und bieten weitergehende Informationen. Sie benötigen einen detaillierten Guide für Ihre Mitarbeiter? Auch hier sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. + + + UPDATE + + + Wir haben uns bereits vor einiger Zeit…

Arbeitsmarktpolitik in der Transformation – Koalition will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bei Weiterbildung verlängern

Die Koalition plant das Kurzarbeitergeld bei Re-Qualifizierung zu verlängern. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom 29. Januar 2020 hervor. Auch soll der Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen erleichtert werden. Die Koalition will damit auf die unbeständige konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf im Zuge der zunehmenden Digitalisierung des Arbeitsmarktes reagieren. Im Folgenden informieren wir über die wichtigsten Ideen im…

Mobilitätswende auch im Arbeitsleben – das Dienstfahrrad

Nach unserem Beitrag zum E-Dienstwagen folgt nun ein Blick auf das Dienstrad, welches eine weitere Alternative zum klassischen Dienstwagen darstellt und den Unternehmen die Möglichkeit gibt, sich als attraktiver Arbeitgeber für eine moderne, nachhaltigkeitsorientierte Arbeitnehmerschaft zu präsentieren. Dabei existieren auch für diese Form der Mobilität bereits verschiedene Förderungen durch den Staat. Nachfolgend dazu ein Überblick über wichtige Punkte aus Arbeitgebersicht. Welche Arten von Rädern gibt…

Fit für 2020 – Wichtige Änderungen für Arbeitgeber

Auch zu Beginn des Jahres gibt es wieder eine Reihe wichtiger neuer Regelungen. Welche das sind, fassen wir kurz zusammen: „Mindestlohn“ für Auszubildende Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) in Kraft getreten. Mit diesem wurde zeitgleich auch das Berufsbildungsgesetz (BBiG) geändert. Festgeschrieben ist in diesen nunmehr für alle Berufsausbildungsverträge, die ab 1. Januar 2020 abgeschlossen werden,…

Unternehmerische Entscheidungsfreiheit schlägt Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen absoluten Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen aufgrund des Anspruchs auf behindertengerechte Beschäftigung? Dieser Vorstellung hat das BAG eine Absage erteilt und freien Unternehmerentscheidungen Vorrang gegenüber dem Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer gewährt. Das BAG (Urteil vom 16.5.2019) hat entschieden, dass sich kein absoluter Schutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer vor betriebsbedingtem Wegfall des Arbeitsplatzes aus dem Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung ableitet. Schwerbehinderte Menschen haben es im Arbeitsleben…

Can employers dismiss employees for actions in their private lives?

A video in which employees of the French company ‘le Slip Français’ were shown behaving offensively at a private party raises questions about how and whether employers can discipline employees for actions taken in a private context. A scandal at the start of this year around a video made by employees of the company ‘le Slip Français’ raises interesting employment law questions. Let’s go back…

Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 01.03.2020: Änderungen für Arbeitgeber

Am 01.03.2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft. Das FEG ändert vor allem das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und somit die für Arbeitgeber hinsichtlich der Einstellung und Beschäftigung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer geltenden aufenthaltsrechtlichen Regelungen. Wie wir bereits in unserem Blogbeitrag zum Gesetzesentwurf berichtet haben, dürfte das FEG somit zur Vereinfachung der Einstellung von Fachkräften mit Universitätsabschluss oder Berufsausbildung aus dem Nicht-EU- bzw. EWR-Ausland und der Schweiz beitragen. Die…

Vorstand vs. Arbeitnehmer – Unterschiede bei der Vereinbarung einer variablen Vergütung

Der BGH (Urteil vom 24. September 2019 – II ZR 192/18) hat sich kürzlich mit der Frage des Bestehens eines Anspruchs eines Vorstandsmitglieds auf Gewährung einer variablen Vergütung beschäftigt. In der Entscheidung stellt der BGH insbesondere die Unterschiede zur Vereinbarung einer variablen Vergütung bei einem Vorstandsmitglied gegenüber einem Arbeitnehmer dar. Worum ging es? Der Kläger war zunächst als Arbeitnehmer für die beklagte Aktiengesellschaft tätig. Sein Arbeitsvertrag…

Achtung Sonderkündigungsschutz: der Gewässerschutzbeauftragte

Beim Thema Sonderkündigungsschutz sind die „Klassiker“ – Betriebsratsmitglieder, Schwangere oder Schwerbehinderte – wohl jedem hinlänglich bekannt. Daneben genießen auch einige Sonderbeauftragte im Betrieb besonderen Kündigungsschutz. Den Abfallbeauftragten haben wir bereits in unserem Beitrag vom 7. März 2019 vorgestellt. Dieser Beitrag soll einen weiteren Betriebsbeauftragten beleuchten: den Gewässerschutzbeauftragten. Sie fragen sich zu Recht: Was die Aufgaben eines Gewässerschutzbeauftragten und in welchen Fällen ist er zu bestellen? Und…