Die Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung unter Druck – Überblick über die aktuellen Entwicklungen

Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) galt lange als sakrosankt. Winkte der Arbeitnehmer mit dem Gelben Schein, musste der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten. Diese Stellung hat die AUB in den letzten Jahren eingebüßt. Im Jahr 2024 hat es eine Reihe von interessanten Einzelfallentscheidungen gegeben. Im Dezember 2024 hat das BAG in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über das Thema und die aktuellen…

Datenschutz ist kein Tatenschutz: Beweisverwertungsverbote vor dem Revival?

Nicht selten enthalten Betriebsvereinbarungen Beweisverwertungsverbote für den Fall, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten unter Verstoß gegen Vorschriften des Datenschutzes oder einer Betriebsvereinbarung verarbeitet. Solche Beweisverwertungsverbote sind jedoch nach der Rechtsprechung des BAG nicht zulässig. Dies liegt auf der Linie der verwertungsfreundlichen Rechtsprechung mit dem Grundsatz „Datenschutz ist kein Tatenschutz“. Diese Rechtsprechung gerät indes zunehmend in Bedrängnis, was ein Revival der Beweisverwertungsverbote bewirken könnte. Derzeit können…

Nun auch Vergütungsregulierung für Kryptowerte-Anbieter

Kryptowerte-Anbieter und -Dienstleister unterlagen lange Zeit keinen regulatorischen Anforderungen bezüglich ihrer Vergütung. Durch die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCAR) soll hier nachgebessert werden. Die Unternehmen müssen sich auf diese neuen Vorgaben einstellen, um die Gefahr von Geldbußen zu vermeiden. MiCAR als Grundlage der Vergütungsregulatorik MiCAR wurde bereits am 20. April 2023 von der Europäischen Union beschlossen. Sie dient unter anderem…

Entgeltfortzahlung: Praxisrelevante Fälle zur Monokausalität

Nach den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes hat der Arbeitgeber grundsätzlich Entgeltfortzahlung zu leisten, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet arbeitsunfähig erkrankt. Dies gilt nach dem Grundsatz der Monokausalität jedoch nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit alleiniger Grund für den Arbeitsausfall ist. Tritt mindestens eine weitere Ursache für die Arbeitsverhinderung dazu, entfällt grundsätzlich auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Urteile zur Monokausalität und sensibilisiert…

Vergleichsvereinbarungen und ihre Auswirkungen auf die Gesamtschuld

Am Ende vieler rechtlicher Auseinandersetzungen steht ein Vergleich zwischen den Parteien. Besonders komplex wird es, wenn mehrere Personen als Gesamtschuldner für Schäden haften, die durch pflichtwidriges Handeln entstanden sind. In solchen Fällen muss die Gesellschaft sorgfältig abwägen, welche Auswirkungen ein Vergleich mit einem einzelnen Gesamtschuldner auf die Gesamtschuld hat – insbesondere, wenn auch Organmitglieder betroffen sind. Die Grundzüge der Gesamtschuld Wenn mehrere Schuldner als Gesamtschuldner…

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen bei mehreren aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverboten

Während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots bleibt der Urlaubsanspruch unberührt. So sieht es das Gesetz in § 24 Satz 1 MuSchG vor. Kann eine schwangere oder stillende Arbeitnehmerin ihren Urlaub nicht vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nehmen, verfällt weder der zuvor nicht genommene noch der während der Zeit des Beschäftigungsverbots erworbene Urlaub. Nach § 24 Satz 2 MuSchG wird der nicht erhaltene Urlaub übertragen und ist entweder in dem Jahr zu nehmen,…

Leiharbeit: Beschränkung des Konzernprivilegs („und“ meint „oder“)

Innerhalb des Konzerns ist die Arbeitnehmerüberlassung privilegiert; das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) findet nur sehr eingeschränkt Anwendung. Seit langem steht in der Diskussion, ob diese Privilegierung wirksam und wie sie auszulegen ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jedenfalls zu dem letztgenannten Punkt nunmehr Klarheit geschaffen – mit Folgen für die Praxis! Die Arbeitnehmerüberlassung innerhalb des Konzerns (sog. „Konzernleihe“) bietet flexible und v.a. wirtschaftliche Lösungen für den Personaleinsatz. Unternehmen…

Wenn die Uhr tickt und die Arbeit schlummert – Arbeitszeitbetrug im Homeoffice

Wer kennt es nicht? Immer wieder hört man von Freunden oder Bekannten, die berichten, was sie nicht alles während ihrer Tage im Homeoffice erledigen können. Oftmals geht es dabei jedoch nicht um besonders produktives Arbeiten, sondern um private Erledigungen, die während der Arbeitszeit zuhause gemacht werden. Handelt es sich hierbei um Arbeitszeitbetrug? Und wie können sich Arbeitgeber dagegen schützen? Während der Arbeit im Homeoffice erledigen…

Alle Jahre wieder – Wissenswertes zu betrieblichen Weihnachtsfeiern

In einer Vielzahl von Unternehmen findet jedes Jahr eine betriebliche Weihnachtsfeier statt. Für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist dies ein großartiges Event und eine schöne Tradition. Doch was gilt es bei der Organisation und Durchführung einer betrieblichen Weihnachtsfeier zu beachten, damit die Veranstaltung auch aus arbeitsrechtlicher Sicht gelingt? Teilnahme – freiwillig oder verpflichtend? Die alljährliche betriebliche Weihnachtsfeier stärkt im Idealfall das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Teamgeist…

Workplace accidents: when are employers legally required to report?

When does the obligation to report a workplace accident arise? Should an accident at work report be made when the circumstances around a reported accident seem doubtful or unlikely? Or when the employee who was involved in an alleged accident does not seem to show any injuries and does not provide a medical certificate? Or when the employee’s injuries seem likely to be attributable to…