Denmark – The European Data Protection Board takes stock

The European Data Protection Board (EDPB) has issued its annual report for 2018. The report provides information on the EDPB’s work in the first seven months after the GDPR entered into force and outlines the EDPB’s plans for the future. Since the entry into force of the GDPR on 25 May 2018, the European Data Protection Board (EDPB) has been tasked with ensuring consistent application…

Rassismus die Stirn bieten - Was Arbeitgeber und Betriebsräte tun können

Aktuell fokussiert sich die mediale Aufmerksamkeit auf das Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim; konkret dreht sich die Berichterstattung um die rechtsgesinnte Betriebsratsgruppierung „Zentrum Automobil“. Klar ist: Rassismus ist und bleibt ein gesellschaftliches Problem. Durch die tendenziell steigende Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften aus dem Ausland wird auch das Arbeitsverhältnis hierdurch mehr und mehr belastet werden. Was Arbeitgeber und auch Betriebsräte tun können und sogar tun müssen, sei es…

„Stolperfalle“ Kündigungszugang - Praxisrelevante Handlungsempfehlungen

Der Zugang von Kündigungen gestaltet sich in der arbeitsrechtlichen Praxis oftmals als tückische Arbeitgeberfalle. Je nach geltender Kündigungsfrist kann der fehlerbehaftete Zugang von Kündigungen dabei zu (vermeidbaren) Mehrkosten führen. Im Kündigungsfall kommt es nicht selten zu Konstellationen, in denen der Arbeitnehmer die fristgerechte Kündigung – also die ordnungsgemäße Zustellung der Kündigungserklärung – oder den Erhalt der Kündigung als solche angreift. Da den Arbeitgeber als Kündigungserklärenden…

Initiativlast für Arbeitgeber - Kein Verfall von Urlaub ohne Belehrung!

Nunmehr hat auch das BAG, so wie zuvor bereits das LAG Köln (siehe unseren Blogbeitrag vom 15. Juli 2019), auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 6. November 2018) reagiert und seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs ausdrücklich weiterentwickelt. In einer aktuellen Entscheidung vom 19. Februar 2019 (9 AZR 541/15, teilweise Parallelentscheidung zu 9 AZR 423/16) hat es Arbeitgebern strenge Mitwirkungsobliegenheiten auferlegt, ihnen gleichzeitig aber…

Wirtschaftsausschuss: Zuständigkeiten bei Streit über Art und Weise der Auskunftserteilung

Nach dem gesetzlichen Leitbild soll der Wirtschaftsausschuss als ein Hilfsorgan des Betriebsrats über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens informieren und dem Unternehmer gleichfalls beratend zur Seite stehen. Das Betriebsverfassungsgesetz geht davon aus, dass der Betriebsrat den Wirtschaftsausschuss als Beratungs- und Informationsorgan benötigt, wenn ein Unternehmen mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Auch wenn dem Wirtschaftsausschuss keine Beteiligungsrechte wie dem Betriebsrat selbst zukommen, so ist er ein…

Rechtswidrige Nachtzuschläge: So kommen Unternehmen aus der Prozess- und Kostenfalle

Schlechtes Betriebsklima, negative Presse, hohe Lohnnachzahlungsforderungen und „nebenbei“ ein langwieriger öffentlicher Gerichtsprozess – der Horror für jeden Arbeitgeber. Ein großes Unternehmen hatte lange Zeit mit alldem zu kämpfen. 30 Monate Gerichtsprozess endeten in einer Niederlage, langwierige Verhandlungen mit der Gewerkschaft folgten. Erst jetzt gibt es eine Neuregelung des Tarifvertrags. Worum ging es? In der Sache ging es um unterschiedlich hohe Zuschlagsregelungen für regelmäßige Nachtarbeit gegenüber…

Augen auf bei Ausschlussfristen

Ausschlussfristen sind regelmäßig Bestandteil eines Arbeitsvertrags. Sie dienen der Rechtssicherheit. Bei einstufigen Ausschlussfristen verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht wurde. Zweistufige Ausschlussfristen regeln außerdem, dass nach der fristgerechten Geltendmachung (erste Stufe) innerhalb einer bestimmten Frist die gerichtliche Geltendmachung erfolgen muss (zweite Stufe). Im Einzelfall kann es treuwidrig sein, sich auf Ausschlussfristen zu berufen (Beitrag in unserem Blog von…

Neue Leitlinien des BMAS für A1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen

Zum Erfordernis der Mitführung einer A1-Bescheinigung bei der Durchführung von Geschäftsreisen zwischen EU- und EWR-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz haben wir bereits hier im Blog berichtet. Nun hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ministerielle Leitlinien zu seiner Auslegung des EU-Rechts hinsichtlich der Mitführung von A1-Bescheinigungen bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Geschäftsreisen von bis zu einer Woche (VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2009) veröffentlicht….

Plötzlich Sonderkündigungsschutz? Nachrücker des Betriebsrats im Kündigungsschutz nach § 15 KSchG

Viele Arbeitgeber kennen diese Überraschung – der Arbeitnehmer soll gekündigt werden. Er war bei der letzten Wahl auf einen der hinteren Plätze gelangt. Im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats erfährt der erstaunte Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer an einer Sitzung teilgenommen haben soll. Das scheint dem Arbeitgeber fernliegend, wenn es aus seiner Sicht ausreichend Ersatzmitglieder auf einem früheren Listenplatz gibt. Da drängt sich die Frage auf,…

Kurzarbeit - eine Bestandsaufnahme

Aus einer diesen Monat veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts geht hervor, dass ein Teil der deutschen Industrie damit rechnet, in den kommenden drei Monaten stärker auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen zu müssen. Der Anteil der Kurzarbeit steige „spürbar“ an. Das Thema wird Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig also wieder vermehrt beschäftigen. Doch was genau ist Kurzarbeit überhaupt? Wie kann sie im Betrieb eingeführt werden und…