Implementation of the Posted Workers Reform Directive in Germany

On 28 June 2018, the EU Posted Workers Reform Directive (2018/957) (the “Reform Directive”) was passed, which contains extensive changes to the EU Posted Workers Directive of 1996 (96/71/EC). The implementation into EU Member State national law must now take place by 30 July 2020. Under German law, this especially means that the Posted Workers Act (Arbeitnehmerentsendegesetz – AEntG), which currently implements the (old) Posted…

Crowdworking – Arbeit auf einen Klick?

Zahlreiche Unternehmen sind auf der Suche nach neuen agilen Strategien der Arbeitsorganisation. Crowdworking – ein Weg, flexibler, effizienter und profitabler agieren zu können? Die rasant zunehmende Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien führt zu einer digitalen Transformation des Arbeitslebens. Zu dieser Entwicklung zählt auch die Organisation von Arbeit über webbasierte Plattformen. Erstmals in den USA in Erscheinung getreten, etablieren sich zunehmend auch in Deutschland solche Plattformen…

Wie du mir, so ich dir - Revanchekündigung des Arbeitgebers

Kündigungen kommen unerwartet – oftmals auch für den Arbeitgeber. Dies gilt insbesondere, wenn ein wertvoller Mitarbeiter eine Eigenkündigung ausspricht. Arbeitgeber haben dann, frei nach dem Motto „Reisende soll man nicht aufhalten“, keine andere Wahl, als den Arbeitnehmer ziehen zu lassen. Häufig versuchen Arbeitgeber, noch einmal mit dem Arbeitnehmer verbesserte Vertragskonditionen zu verhandeln, in der Hoffnung, den Arbeitnehmer doch zum Verbleib überzeugen zu können. Das Arbeitsgericht…

Geschäftsführer sind Arbeitnehmer im Sinne des AGG! – Erhöhte Anforderungen an die Wirksamkeit von Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen

In Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern finden sich häufig an das Alter anknüpfende Kündigungsregelungen und/oder Altersgrenzen. Wir hatten hier über eine Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 19.6.2017 – 8 U 18/17) berichtet, wonach ein im Geschäftsführerdienstvertrag vereinbartes Kündigungsrecht der Gesellschaft mit Vollendung des 60. Lebensjahres des Geschäftsführers keinen rechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der §§ 7, 1 AGG darstellt, sofern gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab…

Verzicht auf das Widerspruchsrecht nach Betriebsübergang – Eigentlich eine gute Idee!

Das Gesetz sieht für Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang oder einem Betriebsteilübergang das Recht vor, binnen eines Monats nach Zugang eines Unterrichtungsschreibens schriftlich zu widersprechen, § 613a Abs. 5, Abs. 6 BGB. Erfolgt die Unterrichtung nicht ordnungsgemäß, so wird diese Monatsfrist nicht in Gang gesetzt; der Widerspruch kann dann auch noch Jahre später, bis zur Grenze der Verwirkung hin erklärt werden. Der Arbeitgeber hat häufig ein Interesse daran, solche…

Schicksal des Betriebsratsamtes während des Kündigungsschutzverfahrens

Mitglieder des Betriebsrates genießen Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG, dies dürfte allgemein bekannt sein. Doch was passiert eigentlich mit dem Betriebsratsamt während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens? Diese Frage stellt sich insbesondere auch dann, wenn eine ordentliche Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochenen wird, der erst nach Ausspruch der Kündigung in den Betriebsrat gewählt wird. Denkbare Fallkonstellationen Die Frage nach dem Schicksal des Betriebsratsamtes im laufenden…

Aufatmen: Kein Urlaubsanspruch für „Altersteilzeitler“ in der Freistellungsphase

Kaum ein anderes Thema wurde in den vergangenen Jahren von der deutschen und europäischen Rechtsprechung so geprägt und verändert wie das deutsche Urlaubsrecht. Dabei mussten Arbeitgeber immer wieder Acht geben, damit sie sich nicht verschiedenen Urlaubsabgeltungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer entgegen sehen. Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 24. September 2019 (Az. 9 AZR 481/18) können Arbeitgeber aber im Hinblick auf Ihre „Altersteilzeitler“ aufatmen: In der…

Üble Nachrede per WhatsApp – Grund für außerordentliche Kündigung?

Bereits im letzten Jahr berichteten wir über eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Kündigung wegen Äußerungen in der digitalen Welt (Emoticons auf Facebook als Kündigungsgrund). In jüngster Zeit musste das Gericht erneut eine Entscheidung in diesem Zusammenhang fällen (Urteil vom 14.3.2019 – 17 Sa 52/18). Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, wenn…

Ref-Workshop: Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Referendariat und zu Deinen Karrieremöglichkeiten

Wir bieten nicht nur die Möglichkeit, die Anwalts- oder Wahlstation bei uns zu absolvieren. Für angehende Referendare haben wir einen kostenfreien Workshop auf die Beine gestellt, in dem wir in drei Stunden die wichtigsten Fragen rund ums Referendariat beantworten. Denn wer sich rechtzeitig informiert, kann das Referendariat erfolgreich meistern und die sich bietenden Karrieremöglichkeiten nutzen. In unserem letzten Workshop im September 2019 gab Rechtsanwalt Dr….

Was ist cool am Arbeitsrecht? – Teil 2

Das Brainstorming zum zweiten Teil unserer Serie „Was ist cool am Arbeitsrecht?“ führte nicht nur zum Konzept dieses neuen Blogbeitrags, sondern auch zu meiner persönlichen Beruhigung. Stellen Sie sich vor, Sie sollten etwas „Cooles“ über Ihren Job schreiben… und Ihnen fiele nichts ein? Das Problem stellte sich mir glücklicherweise nicht, ganz im Gegenteil (und das schreibe ich nicht nur, um meinen Chef zu beruhigen –…