Wir sind (k)ein Team – zum Anspruch auf identische Arbeitszeugnisse bei Scrum & Co.

Die agile Transformation macht auch vor der Arbeitswelt keinen Halt. Arbeiten in agilen Projektteams liegt im Trend, wie beispielsweise nach der Scrum-Methode. Kennzeichnend für Scrum und andere Formen agilen Projektmanagements sind die Selbstorganisation und interdisziplinäre Zusammensetzung des Teams. Das Team kontrolliert und reguliert sich selbst. Der Erfolg des Projektes wird als Erfolg des gesamten Teams betrachtet. Doch folgt daraus, dass innerhalb des Teams allen Mitgliedern…

Zustimmungsverweigerung bei Einstellung trotz Betriebsänderung?

Ist eine Einstellung nach § 99 BetrVG beteiligungspflichtig, so kann ihr der Betriebsrat die Zustimmung unter Berufung auf einen der in § 99 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BetrVG genannten Gründe verweigern. Ärgerlich ist es, wenn die Zustimmungsverweigerung in ungerechtfertigter Weise erfolgt – beispielsweise dann, wenn sich der Betriebsrat gegenüber Neueinstellungen angesichts einer bevorstehenden Betriebsänderung (bspw. einem Personalabbau) durchgängig auf eine Besorgnis der Benachteiligung…

Wenns teuer wird – was tun bei einer Neuveranlagung in der gesetzlichen Unfallversicherung?

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weitreichenden Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Dabei genießt die gesetzliche Unfallversicherung eine Sonderstellung im System der gesetzlichen Sozialversicherung. Anders als beispielsweise in der Renten- und Krankenversicherung werden die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung ausschließlich vom Arbeitgeber getragen. Im Gegenzug scheidet eine privatrechtliche Haftung von Arbeitgebern für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in der Regel aus. Dennoch ist die gesetzliche Unfallversicherung für…

Kündigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz – (k)ein Zustand

Bereits mit unseren Beiträgen Update: Mutterschutzgesetz – Neues ab 1. Januar 2018 und “Mutterschutz für alle” – und Risiken bei Vorbereitungshandlungen für Kündigungen! aus 2017 haben wir kritisch auf die Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes geblickt. Noch heute – zweieinhalb Jahre später – stehen Arbeitgeber und Rechtsanwender weiterhin vor ungelösten Fragen. Es steht außer Frage, dass mit dem besonderen Kündigungsschutz des § 17 MuSchG für schwangere Arbeitnehmerinnen,…

Fristlose Kündigung – und zusätzlich Strafanzeige?

Diebstahl, Untreue, Bestechung: Nicht selten steht bei Fehlverhalten von Arbeitnehmern der Verdacht der Begehung einer Straftat im Raum. Arbeitgeber stehen dann vor der Entscheidung, ob sie neben dem Ausspruch einer fristlosen (Verdachts-)Kündigung die Strafverfolgungsbehörden einschalten. Wir geben einen Überblick, welche Vorteile und welche Risiken eine Strafanzeige in einer solchen Konstellation mit sich bringen kann. Grundsatz: Kein direkter Einfluss der strafrechtlichen Beurteilung Die kündigungsrechtliche Bewertung der…

Sonderkündigungsschutz des Immissionsschutzbeauftragten

Dass bestimmte Arbeitnehmergruppen wie Betriebsratsmitglieder, Schwangere und Schwerbehinderte Sonderkündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Vielfach übersehen wird, dass auch das Arbeitsverhältnis eines Immissionsschutzbeauftragten nur sehr eingeschränkt gekündigt werden kann. Doch was ist überhaupt ein Immissionsschutzbeauftragter und in welchen Fällen ist er zu bestellen? Was ist bei seiner Bestellung zu beachten? Und vor allem: Unter welchen Voraussetzungen kann das Arbeitsverhältnis eines Immissionsschutzbeauftragten beendet werden? Über den sog….

Über Geld spricht man nicht? Oh doch! Neues Urteil des BAG zum Auskunftsanspruch nach EntgTranspG

Mit der Einführung des Entgelttransparenzgesetzes („EntgTranspG“) im Jahr 2017 sollte der Weg für eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern geebnet und das in Artikel 157 Abs. 1 AEUV verankerte Gebot der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen umgesetzt werden. Um die Entgelttransparenz zu steigern, wurden darin maßgeblich zwei Regelungsinstrumente verankert: ein individueller Auskunftsanspruch der Beschäftigten in Bezug auf das Gehalt vergleichbarer Arbeitnehmergruppen und eine Berichtspflicht für…

Masernschutzgesetz – der Arbeitgeber in der Handlungspflicht

Das Corona-Virus ist aktuell das Gesprächsthema Nummer eins und wirft auch zahlreiche arbeitsrechtliche Fragestellungen auf. Fast unbemerkt spielt seit dem 1. März 2020 ein weiteres Virus für sämtliche Arbeitgeber von Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen bei der Begründung und der Durchführung eines Arbeitsverhältnisses eine wichtige Rolle: das Masern-Virus. Masern: keine harmlose Kinderkrankheit Masern, eine der ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen, verlaufen schwer und können erhebliche Komplikationen und Folgeerkrankungen…

Dauerbrenner Arbeitszeugnis: Anspruch auf Rückdatierung?

Die Zeugniserteilung stellt für viele Arbeitgeber eine ungeliebte Pflicht dar. Nicht wenige größere Arbeitgeber generieren Arbeitszeugnisse inzwischen mittels Textgeneratoren, die eine Zeugniserstellung mit wenigen Mausklicks ermöglichen. Arbeitnehmer sind hingegen in aller Regelmäßigkeit penibel darauf bedacht, bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein ihrem beruflichen Fortkommen dienliches Zeugnis zu erhalten. So wird am Ende oft über vermeintliche Kleinigkeiten gestritten. Nicht selten ebnen Befindlichkeiten oder bloße Sturheit auf…

Einstellungsstopp in Corona-Zeiten konsequent umsetzen: Arbeitgeberkündigung vor Arbeitsantritt

Zurzeit gilt bei vielen Arbeitgebern bis auf weiteres ein Einstellungsstopp. Doch wie sieht es eigentlich mit langfristig geplanten Einstellungen aus, die man in Anbetracht der aktuellen Ungewissheit bedingt durch die Corona-Krise nun lieber „auf Eis legen“ würde? Ist ein Arbeitsvertrag bereits geschlossen, bleibt ohne Einvernehmen des Arbeitnehmers eigentlich nur die Kündigung. Was dabei für Arbeitgeber vor Arbeitsantritt zu beachten ist, haben wir noch einmal zusammengefasst….