Update: Die wichtigsten Schwellenwerte im Arbeitsrecht

Wir haben für Sie die wichtigsten Schwellenwerte im Arbeitsrecht aktualisiert und in einer Tabelle zusammengefasst. Diese steht am Ende des Beitrages zum Download für Sie bereit steht. Zu den Grundsätzen und rechtlichen Entwicklungen bei der Bestimmung der Schwellenwerte gilt allgemein folgendes: Die Ausübung von bestimmten Rechten und Pflichten im Arbeitsrecht ist verknüpft mit gesetzlich festgelegten Schwellenwerten. Ist der jeweilige Schwellenwert erreicht, kann etwa ein betriebliches…

Das Ende naht, oder doch nicht? – Neues zur Befristung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze bei gleichzeitiger Änderung der Arbeitsbedingungen

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen auf das Erreichen der Regelaltersgrenze durch Individual- oder Tarifvertrag ist übliche Praxis. Nicht selten möchten die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis aber auch darüber hinaus befristet fortsetzen, um sich etwa ein besonderes Know-how des Arbeitnehmers zu Nutze zu machen oder noch laufende Projekte abzuschließen. Hier stellt sich häufig auch die Frage, ob für den Fall der Verlängerung auch einzelne Arbeitsbedingungen geändert werden können….

Annahmeverzugslohn und böswillig unterlassener Erwerb – BAG stärkt Arbeitgeber

Arbeitgeber müssen nach verlorenem Kündigungsschutzprozess in der Regel für die Dauer des Prozesses Annahmeverzugslohn zahlen. Dabei muss sich der Arbeitnehmer nach dem Gesetz böswillig unterlassenen Erwerb anrechnen lassen. Arbeitgeber werden jedoch selten nachweisen können, über welche Verdienstmöglichkeiten der Arbeitnehmer verfügte. Das BAG (Urt. v. 27.5.2020 – 5 AZR 387/19) stärkt im Rahmen einer neueren Entscheidung Arbeitgeberrechte und spricht ihnen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich etwaiger Vermittlungsvorschläge der…

Drum prüfe, wer sich ewig bindet …

Nach Begründung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber sechs Monate Zeit zu prüfen, ob der neue Mitarbeiter die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Danach greift in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern der Kündigungsschutz und kann das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig nur noch bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes gekündigt werden. Hat der Arbeitgeber gegen Ende der Einarbeitungszeit Zweifel, ob der Mitarbeiter den Anforderungen genügt, will er ihm aber noch…

Falsche Frist im Kündigungsschreiben – Auslegung oder Umdeutung?

Selten wird ein Dokument so häufig gerichtlich überprüft wie das Kündigungsschreiben. Es bietet immer wieder Anknüpfungspunkte, um die Wirksamkeit der Kündigung in Frage zu stellen. Jede Formulierung muss stimmen, um dem strengen Blick der Richter standzuhalten. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber sich beispielsweise in der Kündigungsfrist vertut und ein verfrühtes Beendigungsdatum im Kündigungsschreiben nennt? Ist die Kündigung dann unwirksam oder kann das Schreiben „gerettet“…

Ermittlungskosten in Kündigungssachverhalten: der Arbeitnehmer zahlt!

Bei Anhaltspunkten für konkrete Pflichtverletzungen sehen sich Arbeitgeber häufig vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt: Entweder lassen sich die im Raum stehenden Vorwürfe nicht nachweisen oder der Sachverhalt lässt noch zu viele Fragen offen, um hierauf eine verhaltensbedingte Kündigung stützen zu können. In dieser Lage beauftragt der Arbeitgeber häufig externe Spezialisten wie Detektive, Wirtschaftsprüfer oder Anwälte zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts. Wird eine Pflichtverletzung bestätigt und hat…

Probezeit für die Gesamtdauer der Beschäftigung – (k)ein logischer Widerspruch?

Die Vereinbarung einer Probezeit ist für Arbeitgeber auch im befristeten Arbeitsverhältnis ein kaum mehr wegzudenkendes Mittel, um sich beim Einsatz von Beschäftigten flexibel zu halten. Zunehmender Beliebtheit erfreut sich hierbei die Kombination aus sechsmonatiger sachgrundloser Befristung mit einer entsprechend langen Probezeitabrede. Lassen sich die beiden Instrumente aber vollumfänglich kombinieren? Problemaufriss Die hinter dieser Frage stehende Problematik liegt klar auf der Hand: Ist es nicht widersprüchlich,…

Einmal krank, immer (noch) krank? - Kündigung wegen verspäteter Anzeige der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit

Darf sich der Arbeitnehmer mit der Anzeige einer fortdauernden Erkrankung mehr Zeit lassen als bei der Ersterkrankung? Muss der Arbeitgeber sogar damit rechnen, dass ein häufig und länger kranker Arbeitnehmer automatisch weiter krank ist, auch wenn er sich nicht meldet? Mit diesen Fragen hat sich nun auch das BAG beschäftigt und klargestellt, dass der Arbeitgeber bei verspäteter Anzeige einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit zur Kündigung berechtigt sein…

Höhe des Schadensersatzes bei Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Auskunft über seine vom Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie weitere Informationen, z.B. die Verarbeitungszwecke, verlangen. Dabei sind dem Arbeitnehmer die vom Auskunftsanspruch erfassten Informationen grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang des entsprechenden Antrags zur Verfügung zu stellen. Eine Verletzung der Auskunftspflicht, etwa durch unvollständige oder verspätete Informationen kann einen Schadensersatzanspruch zur Folge haben. Weil…

Vorsicht bei der Überlassung eines Dienstwagens an Betriebsratsmitglieder

Die Vergütung von Mitgliedern des Betriebsrats ist nicht nur ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, sondern auch regelmäßig Gegenstand kritischer Presseberichterstattung. Dies insbesondere dann, wenn es zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder gar strafrechtlichen Ermittlungen gegen Betriebsratsmitglieder und Unternehmensorgane kommt. Auch des Deutschen liebstes Kind – der Dienstwagen mit dem Recht zur Privatnutzung – führt in der Praxis vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Begünstigungsverbots regelmäßig zu Konflikten zwischen Arbeitgeber und…