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Mit ihrem Reformpaket „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung” kündigt die Bundesregierung zahlreiche Änderungen an, die das Arbeitsrecht, das Sozialversicherungsrecht und den Arbeitsmarkt nachhaltig beeinflussen könnten. Ziel ist es nach den Plänen der Koalition, Beschäftigung zu fördern, Bürokratie abzubauen, die Bundesagentur für Arbeit zukunftsfest aufzustellen und den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben. Mehr Flexibilität bei Befristungen…
Wenn die Urlaubssaison naht, geraten Personalplanung und Erholungswünsche schnell aneinander. Wer darf wann, wie lange Urlaub nehmen und was gilt bei kollidierenden Anträgen? Viele Betriebe verlassen sich in diesen Fällen auf eingespielte Regeln wie maximal Urlaub zwei Wochen am Stück, Vorrang nach Antragseingang oder ähnliche pauschale Kriterien. Was praktisch klingt, ist rechtlich heikel: Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat einer pauschalen Zwei-Wochen-Praxis mit Beschluss vom 2. März…
Aufhebungsverträge und Abfindungen gehören zum Standardrepertoire im HR-Management. Sie dienen dazu, verfahrene Situationen schnell, geräuschlos und rechtssicher aufzulösen. Dabei galt in der arbeitsrechtlichen Praxis lange Zeit ein pragmatisches Credo: „Rechtsfrieden darf Geld kosten.“ Diese Gewissheit ist nach der strafrechtlichen Grundsatzentscheidung des BGH zur „Iserlohner Abfindungsaffäre“ (Beschluss vom 25.03.2025 – 4 StR 357/23) ins Wanken geraten. Lässt eine Abfindung jegliches wirtschaftliche Vernunftmaß vermissen, schützt der Aufhebungsvertrag…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Themen in dieser Episode: 1. Zulässigkeit und Risiken von Background-Checks Wer einen Bewerber einstellen will, möchte Risiken möglichst vermeiden. Sogenannte Background-Checks gehören daher in vielen Unternehmen inzwischen zum Standard. Aber wie weit dürfen Arbeitgeber dabei gehen? Wo verläuft die rechtliche…
Die außerordentliche Kündigung ist ein scharfes Schwert – und zugleich ein hochformalisiertes. Besondere Risiken ergeben sich aus Arbeitgebersicht dabei insbesondere dann, wenn Sonderregelungen des Schwerbehindertenrechts neben das arbeitsrechtliche Fristenregime treten. Ein solches Spannungsfeld beleuchtet eine jüngere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg, und verdeutlicht damit abermals die Arbeitgeberrisiken beim Fristenmanagement von außerordentlichen Kündigungen. Fristen als Stolperstein bei der außerordentlichen Kündigung Eine außerordentliche Kündigung ist nach §…
Das BAG hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 – 10 AZR 261/24 entschieden: Beschäftigte in Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung haben keinen Anspruch auf den tariflichen Inflationsausgleich nach Tarifvertrag, wenn im maßgeblichen Zeitraum kein Entgeltanspruch besteht. Die Tarifvertragsparteien durften die Leistung an einen Entgelt- oder Entgeltersatzbezug knüpfen. Ein Verstoß gegen AGG, TzBfG, Art. 3 Grundgesetz oder das Maßregelungsverbot lag nach dem BAG nicht vor. Das BAG bestätigt damit:…
Wenn Schlüsselmitarbeitende das Unternehmen verlassen, steht für Arbeitgeber regelmäßig mehr auf dem Spiel als der reine Personalverlust. Gerade in Zeiten zunehmender Mitarbeiterfluktuation, internationaler Mobilität und eines intensiven Wettbewerbs um qualifizierte Fachkräfte rücken Know-how-Schutz und der Erhalt von Kundenbeziehungen immer stärker in den Fokus. Um sich davor zu schützen, greifen Arbeitgeber regelmäßig auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote zurück. Was auf den ersten Blick wie eine bewährte Standardklausel erscheint,…
Was vor einem Jahr noch in der Schwebe war (Update zur außerordentlichen Kündigung: Anhörung zum Kündigungsvorwurf im Urlaub? – Kliemt.blog), hat das Bundesarbeitsgericht nun bestätigt: Eine Untätigkeit des Arbeitgebers während des Urlaubs des Arbeitnehmers kann eine außerordentliche Kündigung gefährden. Arbeitgeber müssen den Urlaub des Arbeitnehmers zwar grundsätzlich respektieren und von unnötigen Kontaktaufnahmen absehen. Ein absolutes Kontaktaufnahmeverbot besteht aber nicht. In der Praxis stellt sich die…
Mit Urteil vom 7. Mai 2026 – Az. 2 AZR 184/25 – hat das BAG eine für die arbeitsrechtliche Praxis zentrale Frage entschieden: Ein Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus, um den Zugang von Schreiben nachzuweisen. Die Revision gegen das Urteil des LAG Hamburg vom 14. Juli 2025 – Az. 4 SLa 26/24 – wurde zurückgewiesen. Worum ging es? Im zugrunde liegenden Fall (wir berichteten) hatte ein…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Fokusthemen in dieser Woche: 1. Feiertage einfach verschieben? Darf ein Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag arbeiten und dafür an einem anderen Tag frei nehmen? Grundsätzlich nein. Aber warum stellt sich diese Frage immer häufiger? Wie ist die Rechtslage? 2. Formalien…