Mindestlohn als persönliches Haftungsrisiko für GmbH-Geschäftsführer

Die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat zahlreiche Pflichten mit sich gebracht. Diese treffen in der GmbH in der Regel den Geschäftsführer, da dieser gesetzliche Pflichten kraft seiner Stellung als vertretungsberechtigtes Organ zu erfüllen hat. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten kann schwerwiegende arbeits- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen haben. Teils bestehen auch strafrechtliche Risiken. Auch können Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Dies kann existenzgefährdend sein….

Frischer Fang – Der Bonus im Mindestlohn-Schleppnetz?

Möwen kreischen, die Luft riecht nach Seetang: Im Frühjahr 2016 geht die “MS Mindestlohn” bereits im zweiten Jahr auf große Fahrt. Am Heck befestigt: ein Schleppnetz, das mit einem „Mindestfang“ von EUR 8,50 brutto pro Stunde gefüllt sein will. Bereits an Deck: ein gewaltiger Thunfisch, der weit mehr wert ist. Muss der Arbeitgeber das Netz nun erneut auswerfen? Welcher der vielen Entgeltbestandteile im Meer des…

Whistleblowing – gut gemeint, aber schlecht gemacht?

Whistleblower wollen auf Missstände im Unternehmen hinweisen und können damit eine Compliance-Struktur effektiv unterstützen. Ist ein Unternehmen auf solche Meldungen aus der Organisation angewiesen, lohnt sich die Implementierung eines Hinweisgebersystems. Damit können Meldepflichten und -kanäle sowie weitere Untersuchungen in geordnete Bahnen gebracht werden. Fehlt es an entsprechenden Vorgaben, kommt es nicht selten vor, dass sich Mitarbeiter direkt an Behörden oder an die Öffentlichkeit wenden –…

Mindestlohn: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2016 ein Jahr in Kraft. Sinn und Unsinn dieses Gesetzes sind bereits hinreichend öffentlichkeitswirksam diskutiert worden; die Praxis muss sich schlicht mit der Existenz des Mindestlohnes und seiner Handhabung im Unternehmensalltag auseinandersetzen. Wir geben einen Kurzüberblick über die praktisch relevantesten Rechtsfragen. Wen betrifft der gesetzliche Mindestlohn? Der gesetzliche Mindestlohn gilt seit dem 1. Januar 2015 für alle…

"Kinderschänder raus" als Kündigungsgrund?

Die nachhaltige Weigerung erheblicher Teile der Belegschaft, mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann nach wiederholten Arbeitsniederlegungen von Kollegen den Ausspruch einer sog. „Druckkündigung“ durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Eine solche Druckkündigung eines verurteilten Kinderschänders ist rechtmäßig; das hat das LAG Bremen mit Urteil vom 17.06.2015 (Az. 3 Sa 129/14) entschieden. Wie ist die Entscheidung zu bewerten? Die Entscheidung des LAG Bremen…

Kündigung wegen privater Facebook-Posts

Bestimmte Social Media-Plattformen – allen voran Facebook – werden vornehmlich im privaten Umfeld genutzt. Dies verleitet mit einiger Häufigkeit auch Arbeitnehmer dazu, in einem öffentlichen oder halböffentlichen Umfeld Aussagen oder Bilder zu posten, deren Tragweite für Job und Karriere teilweise erheblich sein kann. Einige besonders plakative Fälle sind hierzu in diesem Jahr durch die Medien gegangen. Häufig genug herrscht jedoch auf Arbeitgeberseite noch eine große…