Haftung bei Ablehnung – (Keine) Wiedereingliederung Schwerbehinderter?

Schwerbehinderte haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Auf dieser Grundlage kann der Arbeitgeber auch verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Schwerbehinderten entsprechend den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans des behandelnden Arztes beschäftigt. Vorsicht: Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, droht Schadenersatz. Unter welchen Voraussetzungen können Arbeitgeber…

Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - bereits vor der Gleichstellung notwendig?

Die Schwerbehindertenvertretung ist in vielen Fällen zu beteiligen, wenn die Belange von schwerbehinderten Menschen betroffen sind. Doch wie ist die Lage, wenn ein behinderter Mensch einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt hat und über diesen noch nicht entschieden wurde? Das BAG hatte kürzlich über einen solchen Fall zu urteilen, in dem die Schwerbehindertenvertretung zu einer Versetzung nicht angehört wurde und entschied: zurecht….

Unternehmerische Entscheidungsfreiheit schlägt Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen absoluten Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen aufgrund des Anspruchs auf behindertengerechte Beschäftigung? Dieser Vorstellung hat das BAG eine Absage erteilt und freien Unternehmerentscheidungen Vorrang gegenüber dem Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer gewährt. Das BAG (Urteil vom 16.5.2019) hat entschieden, dass sich kein absoluter Schutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer vor betriebsbedingtem Wegfall des Arbeitsplatzes aus dem Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung ableitet. Schwerbehinderte Menschen haben es im Arbeitsleben…

Besondere Pflichten des öffentlichen Arbeitgebers nach § 165 SGB IX

Im Rahmen des Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahrens haben öffentliche Arbeitgeber meist strengere Vorgaben zu beachten als private Unternehmen. Von größter Bedeutung ist hier wohl der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Grundsatz der Bestenauslese, wonach jedem nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ein Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt zusteht. Daher muss der öffentliche Arbeitgeber ein Anforderungsprofil erstellen, welches für den Ablauf…

Wer darf alles bei einer Massenentlassungsanzeige mitreden?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist seinem Ruf als prägende Instanz im Zusammenhang mit Rechtsfragen zur Massenentlassung wieder einmal gerecht geworden, diesmal mit seiner Entscheidung vom 11.07.2019 – 21 Sa 2100/18. Zuvor hatte es in 2019 entschieden, dass Kündigungsschreiben bereits unterzeichnet werden dürfen, bevor die Massenentlassungsanzeige erstattet wird. Unterschiedlich beurteilten zwei Kammern allerdings die Frage, ob die Massenentlassungsanzeige vor dem Absenden (Urteil vom 25.04.2019 – 21 Sa…

(Sonder-)Kündigungsschutz – ein Überblick

(Sonder-)Kündigungsschutz ist ein weites Feld und stellt Arbeitgeber oftmals vor scheinbar unüberwindbare Hürden. Für den allgemeinen Kündigungsschutz, d.h. für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, sind Betriebsgröße und Betriebszugehörigkeit entscheidend. Besonderer Kündigungsschutz folgt in der Regel aus persönlichen Umständen des Arbeitnehmers, wie z.B. einer Schwerbehinderung oder einer Schwangerschaft. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über den allgemeinen, tariflichen, betrieblichen und gesetzlichen (Sonder-)Kündigungsschutz und bestehende Ausnahmen geben. Anwendbarkeit…

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Klärung durch Erfurt?

Seit Ende 2016 ist die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Diese zusätzliche vom Gesetzgeber aufgestellte Hürde hat zahlreiche Fragen aufgeworfen: Wie verhält sich die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zur Anhörung des Betriebsrats und zur Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes? In welcher Reihenfolge sind diese Gremien zu beteiligen? Was genau ist der Schwerbehindertenvertretung mitzuteilen und welche Fristen sind einzuhalten? Licht ins Dunkel…

Das Wahljahr 2018 – diesmal: Schwerbehindertenvertretung

Nachdem bereits im Frühjahr die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattgefunden haben, ist nunmehr auch der Startschuss für die Wahlen der Schwerbehindertenvertretung gem. § 177 SGB IX gefallen (1. Oktober bis 30. November), die in Betrieben mit wenigstens fünf schwerbehinderten (oder diesen gleichgestellten behinderten) Menschen gewählt wird. Im Folgenden zeigen wir ausgewählte Gemeinsamkeiten – aber auch Unterschiede – beider Wahlen . Vierjahresturnus Sowohl der Betriebsratswahl als auch der…

AGG: Rechtsmissbrauch leicht gemacht?

Bekanntermaßen gibt es in Deutschland einige „Bewerber“ denen es weniger um den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Der EuGH hatte in der Rechtssache „Kratzer“ zwar klargestellt, dass auch das Unionsrecht rechtsmissbräuchliche „Bewerber“ nicht schützt, dabei aber die Prüfung des Rechtsmissbrauchs den nationalen Gerichten überlassen. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Verfahren deshalb an das Hessische…

Kündigung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Mit unserem Blog-Beitrag vom 18. Januar 2017 hatten wir über die Neuerungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung  berichtet. Seit dem 30. Dezember 2016 ist jede Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Von einem Leser wurde die Frage aufgeworfen, ob die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor dem Zustimmungsantrag beim Integrationsamt erfolgen muss. Wir hatten bereits Anfang 2017 die Auffassung vertreten, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung…