Das Verwaltungsverfahren - kein "Showstopper" im Kündigungsschutzsstreit

Die Kündigung von Arbeitnehmern, die schwerbehindert oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, bedarf besonderer vorbereitender Maßnahmen. Nicht nur die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist Wirksamkeitsvoraussetzung (wir berichteten in unserem Beitrag vom 18. Januar 2017 über die Neuerung) sondern auch die Zustimmung des Integrationsamtes muss zwingend vorliegen. Selbst bei erteilter Zustimmung können sich jedoch Unsicherheiten ergeben, die sich noch Jahre nach einer rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren realisieren können….

Neues vom BAG zur Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer

Die Kündigung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer unterliegt besonderen „Spielregeln“. Eine solche Kündigung ist nichtig, wenn ihr das Integrationsamt nicht vor Ausspruch zugestimmt hat. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Arbeitgeber Kenntnis von dem Sonderkündigungsschutz hatte. Es reicht aus, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung informiert. Dabei kann es für den Arbeitnehmer von Vorteil sein, die Mitteilung hinauszuzögern, damit z.B. eine…

NEU! Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung insb. bei Kündigung

Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Dieses soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. In der Sitzung am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Während die Änderungen zur Teilhabe / Eingliederungshilfe erst zum 1. Januar 2018 bzw. 2020 und teilweise sogar erst 2023 in Kraft treten werden, sind bedeutsame Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung bereits…

Kündigung wegen starken Übergewichts – eine Diskriminierung?

In Deutschland sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts ungefähr zwei Drittel der Männer und mehr als die Hälfte der Frauen übergewichtig. Ein knappes Viertel der Erwachsenen  leidet unter krankhaftem Übergewicht (Adipositas). Adipositas schränkt nicht nur die Lebensqualität der Betroffenen erheblich ein, sondern kann auch zu Leistungsschwächen im Beruf führen. Hieraus resultieren kündigungsrechtliche Fragen: Gelten für eine Kündigung vor diesem Hintergrund die Anforderungen des allgemeinen Kündigungsschutzes? Oder…