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Am 28.06.2018 wurde die Reform der EU-Entsenderichtlinie (2018/957) (nachfolgend: „Änderungsrichtlinie“) verabschiedet, die tiefgreifende Änderungen der seit 1996 geltenden EU-Entsenderichtlinie (96/71/EG) beinhaltet. Die Umsetzung in deutsches Recht, d.h. insbesondere eine Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), muss nun bis zum 30.07.2020 erfolgen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des AEntG hatte der deutsche Gesetzgeber für den Sommer 2019 angekündigt; ein solcher ist jedoch bis dato noch nicht veröffentlicht worden….
Zum Erfordernis der Mitführung einer A1-Bescheinigung bei der Durchführung von Geschäftsreisen zwischen EU- und EWR-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz haben wir bereits hier im Blog berichtet. Nun hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ministerielle Leitlinien zu seiner Auslegung des EU-Rechts hinsichtlich der Mitführung von A1-Bescheinigungen bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Geschäftsreisen von bis zu einer Woche (VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2009) veröffentlicht….
Für die Einstellung von ausländischen Führungskräften aus Drittstaaten, wie zum Beispiel Geschäftsführerinnen oder leitender Angestellter aus Nicht-EU-Staaten, ist ein Aufenthaltstitel erforderlich (§ 4 Abs. 3 AufenthG). Die Grundlagen der Beantragung eines Aufenthaltstitels haben wir bereits hier im Blog dargestellt. In diesem Beitrag sollen nun diejenigen Aufenthaltstitel, die für die Einstellung eines drittstaatsangehörigen Ausländers in einer leitenden Führungsposition infrage kommen, einschließlich ihrer jeweiligen Voraussetzungen kurz dargestellt…
Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels streben Arbeitgeber immer häufiger die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte aus Drittstaaten (also Staatsbürgern von Nicht-EU- und EWR-Staaten) an. Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz, über welches wir bereits im Blog berichtet haben; noch gilt allerdings die alte Rechtslage. Nachfolgend soll daher ein Überblick darüber gegeben werden, was Arbeitgeber bei der Einstellung von ausländischen Arbeitnehmern aus Drittstaaten derzeit beachten müssen. Beschäftigungserlaubender…
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in seiner Entwurfsfassung befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Über den aktuellen Stand dieses Gesetzgebungsverfahrens, d.h., welche zentralen Änderungen der FEG-Entwurf hinsichtlich der Ausländerbeschäftigung für Arbeitgeber vorsieht und inwiefern diese nach aktuellem Stand voraussichtlich umgesetzt werden, soll nachfolgend ein Überblick gegeben werden. Stand des Gesetzgebungsverfahrens: Bundesrat hat Stellungnahme zum FEG-Entwurf abgegeben Bereits im Rahmen des Koalitionsvertrages vom 04. März 2018 wurde die Regelung…
Mit Wirkung ab dem 30. März 2019 wird das Vereinigte Königreich (UK) – nach jetzigem Rechtsstand – nicht mehr Mitgliedsstaat der EU sein. Nachdem das britische Unterhaus am 15. Januar 2019 gegen den Entwurf des Brexit-Abkommens stimmte, wird nun ein „Brexit“ ohne ein diesen regelndes Abkommen – „No Deal Brexit“ – stattfinden, sofern nicht bis zum 29. März 2019 eine Lösung gefunden wird, wie z.B….
Mit zunehmender internationaler Vernetzung gewinnen Geschäftsreisen von ausländischen Mitarbeitern, die bei ausländischen Unternehmen(steilen) in Deutschland tätiger Konzernunternehmen arbeiten, nach Deutschland immer mehr an Bedeutung. Bei der Planung einer solchen Geschäftsreise stellt sich die Frage, ob der Mitarbeiter einen Aufenthaltstitel benötigt – wenn ja, welchen und wie dieser zu erlangen ist. Kein Aufenthaltstitel erforderlich für privilegierte Staatsbürger auf Geschäftsreise Bei der Planung der Geschäftsreise eines ausländischen…
Seit Jahren wird über die Einführung eines Einwanderungsgesetzes diskutiert, welches die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte vereinfachen und das bestehende, für Arbeitgeber sowie potenzielle ausländische Arbeitnehmer undurchsichtige System aus Aufenthaltsgesetz, Beschäftigungsverordnung, Aufenthaltsverordnung und Asylgesetz transparenter machen soll. Die große Koalition hat sich nun auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten geeinigt und diese am 2. Oktober 2018 veröffentlicht. Auf welche Änderungen müssen sich Arbeitgeber nun einstellen? Zentrale Vereinfachung:…
Angesichts der wachsenden Zahlen von Flüchtlingen stellt sich für Arbeitgeber die Frage, unter welchen Voraussetzungen sie Flüchtlinge in Deutschland rechtmäßig beschäftigen können. Die anwendbaren Vorschriften sind oft unübersichtlich; zudem gab es in den letzten Jahren mehrmals Änderungen, zuletzt durch das zum 24.10.2015 in Kraft getretene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Dieser Beitrag soll Arbeitgebern einen aktuellen Überblick über die Anforderungen an die rechtmäßige Beschäftigung von Flüchtlingen in Deutschland geben….