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Die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs zwischen verschiedenen Unternehmen, insbesondere innerhalb eines Konzerns, gewinnt als Gestaltungselement zunehmend an Bedeutung. Durch die Zusammenführung mehrerer Betriebe können Synergieeffekte gehoben und Kosten gespart werden. Der Gemeinschaftsbetrieb wird zudem als praxistaugliche Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung gehandelt. So oder so: Die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs hat betriebsverfassungsrechtliche Folgen. Was passiert mit den Betriebsratsgremien der zusammengefassten Betriebe? Und welche Betriebsvereinbarungen gelten nach der Zusammenführung? Mit…
Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen zur Einführung von neuen IT-Systemen sind häufig mühsam. Die Datenverarbeitungsprozesse müssen erkannt, verstanden und beschrieben werden. Daneben kämpft der Arbeitgeber nicht selten gegen diffuse Sorgen des Betriebsrates, der die zweckwidrige Verwendung personenbezogenen Daten in dem IT-System befürchtet. Dies geschieht zudem regelmäßig unter zeitlichem Druck, da eine zeitnahe Einführung des IT-Systems gewünscht oder gar notwendig ist. Nicht selten lautet der Kompromiss daher in…
Die Trennung von einem Arbeitnehmer, der ein Betriebsratsmandat innehat, ist regelmäßig mit Schwierigkeiten verbunden. Hintergrund ist, dass Betriebsratsmitglieder nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG einen umfassenden Sonderkündigungsschutz genießen. Sie können grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden, wobei die Kündigung der Zustimmung des Betriebsrats oder einer die Zustimmung ersetzenden Entscheidung des Arbeitsgerichts bedarf. Sind Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied an einer einvernehmlichen Trennung interessiert, bietet sich daher der…
Die Streitigkeiten um die laufenden Betriebsratswahlen rücken auch manch Kuriosum des deutschen Betriebsverfassungsrecht wieder stärker in den Fokus. So wird vor der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit derzeit ein Streit um die Zulässigkeit von Betriebsräten für fliegendes Personal ausgetragen. Die Gewerkschaften Cockpit und UFO als Vertreter der Piloten respektive des Kabinenpersonals versuchten im entschiedenen Fall, einen Betriebsrat für das fliegendes Personal der Sun Express GmbH in Deutschland zu…
Die Digitalisierung von Arbeitsprozessen schreitet unaufhaltsam voran und gewinnt immer mehr an Geschwindigkeit. Neue Arbeitsformen machen sich die Vorteile entsprechend angepasster Prozesse zunutze. Und Unternehmen, die hier einen starken Fokus haben, stellen sich häufig die Frage: warum kann nicht auch mein Betriebsrat digitaler und flexibler arbeiten als bislang üblich? Diese Frage wird mit durchaus praktischen Hintergedanken gestellt. Die Stimme zur Betriebsratswahl per Mausklick abzugeben oder…
In unserem Blog vom 5. Dezember 2016 hatten wir uns mit der Vergütung von Fahrtzeiten von Betriebsratsmitgliedern befasst. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einer Entscheidung vom 27.7.2016 unter Hinweis auf das Lohnausfallprinzip und die Grundsätze des § 37 BetrVG entschieden, dass Fahrtzeiten des Betriebsratsmitglieds von zu Hause in den Betrieb außerhalb der Arbeitszeit nicht vergütungspflichtig sind. Nun hatte das BAG erneut über Vergütungsfragen von Betriebsratsmitgliedern…
Die laufenden Betriebsratswahlen führen häufig zu Verwerfungen – nicht zuletzt aufgrund formaler Fehler des Wahlvorstandes, bei denen sich der Arbeitgeber (oder sonstige Akteure) die Frage stellen müssen: sind die Verstöße gravierend genug, um eine Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit der Wahl zu begründen? Häufig wird jedoch nur in diesen tradierten Kategorien gedacht und übersehen, dass auch im Eilverfahren Möglichkeiten bestehen, Rechtsverstöße des Wahlvorstandes sehr kurzfristig zu…
Alle Jahre wieder: Betriebsratswahlen. Eine der praktisch wichtigsten Fragen dabei seit jeher: Welche Rolle spielt eigentlich der Arbeitgeber? Ist sein Betrieb die Bühne und er selbst nur Zuschauer (wenn auch mit Logenplatz)? Darf er nur klatschen, oder sind auch Zwischenrufe erlaubt? Oder, um im Bild zu bleiben, kann er sogar Wünsche bei der künftigen Besetzung des Ensembles äußern? Das BAG gibt hierzu in einer aktuellen…
Die Betriebsratswahlen stehen unmittelbar vor der Tür. In vielen Betrieben eine regelmäßig wiederkehrende Routine – in anderen Anlass für erhitzte Gemüter im Wahlkampf. Der ein oder andere Kandidat buhlt, nicht anders als im politischen Betrieb, mit härteren Bandagen um die Aufmerksamkeit und Gunst seiner Wähler. Auch jenseits des Wahlkampfes aber kommen Amt und Arbeitspflicht des Betriebsrats sich gelegentlich ins Gehege. Verstoß „aus vorheriger Amtszeit“? Unzufriedenheit…
Wenn Unternehmen und Betriebsrat eine Meinungsverschiedenheit im Einigungsstellenverfahren austragen, muss der Arbeitgeber hierfür die Kosten tragen. Ein nicht unerheblicher Teil der Kosten fällt dabei – neben der Vergütung des Vorsitzenden der Einigungsstelle – für die Vergütung betriebsfremder Beisitzer an. Die Kosten für Beisitzer auf Unternehmensseite kann das Unternehmen selbst steuern. Bei den Kosten für betriebsfremde Beisitzer auf Betriebsratsseite sieht die Sache hingegen anders aus. Dass aber…