Pay Transparency Directive: what is a Joint Pay Assessment?

The Pay Transparency Directive will bring gender pay gap reporting to the entire EU and introduce sweeping changes to the equal pay landscape. A key part of the package of measures is the mandatory ‘Joint Pay Assessment’. This article explains when Joint Pay Assessments are required and what they will involve. The Pay Transparency Directive will require employers throughout the EU to implement gender pay…

Jahresendspurt 2023 – Was sollten Arbeitgeber jetzt noch beachten?

Spätestens seit Spekulatius und Weihnachtskekse wieder im Supermarkt zu finden sind, wissen wir: Das Jahr neigt sich dem Ende zu! Damit die Vorweihnachtszeit nicht (auch) arbeitsrechtlich mit Stress verbunden ist, sollte spätestens jetzt der arbeitsrechtliche Jahresausklang eingeläutet werden. Wir haben in der folgenden Checkliste die wichtigsten To-Dos für das Jahresende zusammengestellt und weisen auf gesetzliche Neuregelungen hin. 1. Hinweis auf Urlaubsverfall Das Jahr ist vorbei,…

Arbeitsrecht in der Transaktion: Die Überraschungen im Due Diligence Prozess

Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Due Diligence werden die typischen Gestaltungsrisiken abgeklopft – insbesondere Regelungen mit hoher wirtschaftlicher oder strategischer Bedeutung stehen dabei auf dem Prüfstand. Allerdings helfen die klassischen Due Diligence Listen und Prüfkataloge nur bedingt weiter, wenn es um verdeckte Risiken geht. Auch diese können aber Sprengkraft besitzen und sogar zum Deal-Breaker werden. Den Juristen kommt nicht nur in der Verhandlung von M&A Deals…

Neue Regeln für die Betriebsratsvergütung?

Das „VW-Urteil“ des BGH zur Untreuestrafbarkeit bei überhöhter Betriebsratsvergütung hat nicht nur in vielen Unternehmen für Verunsicherung gesorgt, sondern auch die Politik auf den Plan gerufen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Expertenkommission mit der Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags beauftragt, der Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung schaffen soll. Dieser Vorschlag liegt jetzt vor. Zur Erinnerung: Anfang des Jahres hatte der BGH (6 StR 133/22) die erstinstanzlichen Freisprüche für…

Outsourcing im Konzern – Betriebsbedingte Kündigungen möglich

Aufgaben zwischen Konzernunternehmen zu verlagern, ist ein gängiges Tool, um Strukturen oder Prozesse im Konzern zu optimieren. Ist für Arbeitnehmer in der neuen Struktur kein Platz mehr, droht die betriebsbedingte Kündigung. Das BAG positioniert sich in einem neuen Urteil (28.2.2023, Az. 2 AZR 227/22) zum Konzern-Outsourcing arbeitgeberfreundlich. In diesem Beitrag erfahren Sie, warum Gerichte die Arbeitgeberentscheidung zum Outsourcing auch in Konzernfällen regelmäßig nicht bewerten dürfen…

Mental health at work: what can employers do?

The World Health Organization has designated 10 October as World Mental Health Day. Work can be vital for our mental wellbeing, giving purpose and financial stability, but there is also a growing awareness of the dangers of anxiety, depression and burnout in the workplace. Not all employers are multinationals with resources aplenty, but there are still things that many employers can do to head off…

Der Berater – ein abhängig Beschäftigter im Sinne des Sozialversicherungsrecht?

In der Beraterbranche finden sich häufig Dienstleistungsverträge mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaften. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der für die Gesellschaft handelnde natürliche Person war in einer solchen Konstellation regelmäßig abzulehnen. Eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts (Pressemitteilung BSG, Urteil vom 20.07.2023, Az.: B 12 BA 4/22 R, Volltext liegt noch nicht vor) durchbricht diese Rechtssicherheit: Auch bei einem vertraglichen Dazwischenschalten einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft kann nun eine abhängige Beschäftigung der für diese…

Hinweisgeberschutz – Wandel der Unternehmenskultur begleiten

Seit dem 2. Juli 2023 müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten interne Meldestellen für Whistleblower eingerichtet haben, die dort Fehlverhalten melden können. Was macht das mit der Unternehmenskultur? Führt das zu einer „Kultur des Petzens“, in der jeder Angst hat, bloß nichts falsch zu machen, weil er sonst von Kollegen „verpfiffen“ wird? Nein. Bei richtiger Begleitung der Thematik seitens der Unternehmensverantwortlichen wird ein funktionierendes Hinweisgebersystem vor…

BEM-Verfahren und datenschutzrechtliche Einwilligung: Was müssen Arbeitgeber beachten?

Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 hat das BAG entschieden, dass die (schriftliche) Zustimmung des Arbeitnehmers in die Verarbeitung seiner personenbezogenen und Gesundheitsdaten im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nicht zur Voraussetzung für dessen Durchführung gemacht werden darf. Der Arbeitgeber ist bei einer fehlenden datenschutzrechtlichen Einwilligung nicht von seiner Pflicht entbunden, auch ohne die Einwilligung in das BEM-Verfahren einzusteigen. Das stellt neue Anforderungen an…

Keine persönliche (Durchgriffs-)Haftung des Geschäftsführers für Mindestlohnansprüche

Die Haftung der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich auf das Verhältnis zur Gesellschaft begrenzt. Eine persönliche Haftung gegenüber Dritten besteht nicht. Diese gesetzgeberische Wertung gilt nach Auffassung des BAG auch im Bereich des Mindestlohns. Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeber zur rechtzeitigen Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt nach § 21 Abs. 1 Nr. 11 MiLoG eine Ordnungswidrigkeit dar, die…