Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Bezahlung von Raucherpausen

Die Zahl der Raucher ist weiter rückläufig. Dies zeigt sich auch im Arbeitsleben. So werden in vielen Betrieben immer restriktivere Regeln für Raucher aufgestellt. Doch inwiefern ist bei der Einführung eines Rauchverbots im Betrieb oder bei der Entscheidung über bezahlte Raucherpausen der Betriebsrat zu beteiligen? Raucher haben keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen – das haben wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 17. November 2020 dargestellt….

COVID-19 vaccination: what data can employers in Hungary process on employees’ status?

The Hungarian National Authority for Data Protection and Freedom of Information has published its position on the processing of data relating to employees’ COVID-19 vaccination status. This article gives details. On 1 April 2021, the Hungarian National Authority for Data Protection and Freedom of Information (the ‘Authority’) communicated its position on vaccination data. This position applies solely to employees and only applies during the epidemic…

Führt Datenschutz zu Tatenschutz?

Kann die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Arbeitgeber interne Ermittlungen im Unternehmen beeinflussen? Der Dieselskandal oder der Wirbel bei der Bild um Julian Reichelt zeigen die Bedeutung von internen Untersuchungen, sog. Internal Investigation. Sie sind ein wichtiges Instrument, um in Unternehmen dem Verdacht arbeitsvertraglicher Pflichtverstöße nachzugehen und Missstände aufzudecken. Sollen Aufklärungs- und Ermittlungsmaßnahmen effektiv und erfolgsversprechend sein, führt typischerweise kein Weg an einer datenintensiven…

Digitale Betriebsratsarbeit nach dem geplanten Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Rolle rückwärts oder Innovation?

Was früher unmöglich erschien, konnte in der Corona-Pandemie schnell und unbürokratisch gesetzlich durchgesetzt werden: Betriebsratssitzungen per Videokonferenz. Die pragmatische Übergangslösung in § 129 BetrVG soll jetzt durch das geplante Betriebsrätemodernisierungsgesetz abgelöst werden. Leider eine „bürokratische und praxisferne Rolle rückwärts“ – wie wir meinen. 129 BetrVG als pragmatische Lösung in der Pandemie  Um die geplante „Modernisierung“ beurteilen zu können, muss man den zum 30. Juni 2021…

Pandemiebedingtes Homeoffice ist keine „Versetzung“

Deutschland befindet sich weiterhin im „Dauer-Lockdown“ und ein Großteil der Arbeitnehmer arbeitet inzwischen wie selbstverständlich im Homeoffice. Landesweit haben Unternehmen ihre Mitarbeiter vorsorglich zum Arbeiten nach Hause geschickt. Der Betriebsrat hat bei solchen Anordnungen kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG, da keine Versetzung des Arbeitnehmers vorliegt, wie die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschied. Zum Hintergrund Der Arbeitgeber schloss…

Massenentlassungsanzeige – (Keine) Folgen bei Verstoß gegen Unterrichtungspflicht?

Die Erstellung von Massenentlassungsanzeigen beschäftigt die Praxis seit Jahren. Viele Einzelfragen sind mittlerweile höchstrichterlich geklärt – aber längst nicht alle. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 24.2.2021 – 17 Sa 890/20) bringt Bewegung in die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen die Zuleitungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG ergeben. Worum ging es? Die Betriebsparteien hatten sich vor einer…

Posted workers: Austria implements the Directive but only for the construction industry

The Austrian legislator has implemented the Posting of Workers Directive (2018/957), however, only for the construction industry. This became effective from 1 April 2021. ‘Non-genuine’ postings, i.e. the employment of workers with their usual place of work in Austria, if the employment is exercised for an employer with its registered office outside Austria (this definition is not set out in the Posted Workers Directive, therefore…

Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Verpflichtende Testangebote im Betrieb

Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine weitere Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnungen beschlossen. Die bisherigen Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung haben wir bereits auf unserem Kliemt.Blog beleuchtet. Die aktuell erneut steigenden Corona-Infektionszahlen, die auch auf die aggressiveren Virusvarianten zurückzuführen sein dürften, verstärken derzeit erneut auch das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz. Da flächendeckende Impfungen derzeit noch (weit) entfernt scheinen, können Corona-Tests – wenn richtig eingesetzt – derzeit einen wesentlichen Beitrag zur…

Personalgespräch – wann muss ein Arbeitnehmer persönlich erscheinen?

Personalgespräche sind für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber stets ein heikles Thema. Nicht selten geht es in derartigen Gesprächen um die Zukunft der beruflichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus gibt es auch aus arbeitsrechtlicher Sicht einige spannende Fragestellungen in Bezug auf Personalgespräche, insbesondere zur Möglichkeit der einseitigen Anordnung eines Gesprächs durch den Arbeitgeber, das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers sowie die Hinzuziehung eines Anwalts. Dieser Beitrag befasst sich vor…

Urlaubsgewährung trotz fristloser Arbeitgeberkündigung?

Eine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Nicht genommener Urlaub kann nicht mehr gewährt werden und ist daher abzugelten. Allerdings wird regelmäßig erst im Kündigungsschutzprozess geklärt, ob die fristlose Kündigung rechtswirksam ist und ob diese das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet hat. Kann der Arbeitgeber dieser Rechtsunsicherheit dadurch begegnen, dass er bei Ausspruch der Kündigung vorsorglich Urlaub gewährt? Ja, er kann! – so das BAG…