„Heute leider nicht“ – Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne (negativen) Corona-Test?

Darf der Arbeitgeber für den Zutritt zum Betrieb einen negativen Corona-Test verlangen? Mit dieser Frage hatte sich vor kurzem das Arbeitsgericht Offenbach (4 Ga 1/21) in einem Eilverfahren zu befassen und gab dem Arbeitgeber Recht. Wir geben eine erste Einordnung. Worum geht’s? In Zeiten allmählich sinkender Fallzahlen bereiten sich viele Unternehmen auf die „Rückkehr“ ihrer Mitarbeiter in den Betrieb vor. Arbeitsschutzrechtlich sind Arbeitgeber im Zusammenhang…

Gender Pay Gap: Erfurt vermutet Diskriminierung

Zur Bekämpfung des bis heute bestehenden geschlechterspezifischen Lohngefälles in Unternehmen hat der Gesetzgeber im Jahre 2017 das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) geschaffen, mit dem das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchgesetzt werden soll. Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegen Arbeitgeber auf Grundlage dieses Gesetzes waren bisher in der arbeitsrechtlichen Praxis nicht an der Tagesordnung. Die praktische Relevanz des EntgTranspG dürfte sich…

A secret is something you tell one other person – oder doch nicht?

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist bald zwei Jahre in Kraft. Hierzu berichteten wir im April 2019 über erste To-dos für Arbeitgeber. Zentrale Bedeutung kam von Anfang an dem Begriff der „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen” zu, die der rechtmäßige Inhaber des Geheimnisses zu ergreifen hatte. Einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 19.11.2020 – 2 U 575/19) lassen sich jetzt mehrere Ansatzpunkte zur Konkretisierung…

Executive Order combatting discrimination against the LGBTQ+ community: what do US-employers need to know?

Within hours of his inauguration on 20 January 2021, President Biden signed his Executive Order on Preventing and Combating Discrimination on the Basis of Gender Identity or Sexual Orientation. The Executive Order establishes the new administration’s policy prohibiting discrimination on the basis of gender identity and sexual orientation, and directs federal agencies to take affirmative steps to secure these rights.   The Executive Order commits to enforcing the…

Matrixstruktur: Deutscher Arbeitnehmer mit internationaler Rolle klagt gegen Kündigung

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 26. August 2020 über den Fall eines Chief Commercial Officer zu entscheiden. Dieser war bei der deutschen Tochtergesellschaft eines US-Konzerns angestellt und zuständig für die weltweiten Marketing- und Vertriebsaktivitäten des Konzerns. Im Rechtsstreit ging es unter anderem um die Frage, inwieweit er in den deutschen Betrieb eingegliedert war, und ob die deutsche Gesellschaft verpflichtet…

Videoüberwachung von Beschäftigten – höchste Zeit für Compliance-Checks!

Neues Jahr – neues Millionenbußgeld wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht. Nachdem bereits gegen die Modekette H&M ein Rekordbußgeld von 35,3 Millionen Euro wegen der Videoüberwachung von Mitarbeitern verhängt wurde, muss nun auch der Elektronikhändler Notebooksbilliger.de ein hohes Bußgeld zahlen. Das Unternehmen hatte Mitarbeiter jahrelang per Video beobachtet, ohne die Überwachung auf bestimmte Beschäftigte oder Verdachtsfälle zu begrenzen. Wegen dieser Praxis verhängte die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen…

Befreiung von der Maskenpflicht – Konflikt zwischen individuellem und kollektivem Gesundheitsschutz

Dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kommt erhebliche Bedeutung bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zu. Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung besteht grundsätzlich die Verpflichtung, am Arbeitsplatz eine medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske zu tragen. Doch was gilt, wenn einem Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist? Wie kann der Konflikt zwischen dem individuellen Gesundheitsschutz des einzelnen Arbeitnehmers und dem kollektiven Gesundheitsschutz der Belegschaft aufgelöst werden?…

Höhere Abfindung durch einheitliche Betrachtung von Sozialplan und „Klageverzichtsprämie“

Regelmäßig werden im Zuge von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen in einer gesonderten Betriebsvereinbarung sog. „Klageverzichtsprämien“ vereinbart. Werden diese aus dem Sozialplanvolumen finanziert, führte dies bislang grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Das LAG Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung die Ansicht vertreten, dass sich die Abfindung in diesem Fall auch dann erhöhen muss, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Wir geben eine erste Einschätzung. Hintergrund Das…

Kein Karneval – und trotzdem frei?

Der Kalender für das Jahr 2021 wird so manchem Arbeitnehmer einen Schrecken einjagen. Ganze fünf gesetzliche Feiertage fallen in diesem Jahr auf das Wochenende. Doch zumindest für Arbeitnehmer aus dem Rheinland könnte es Abhilfe geben. Dort ist es nämlich üblich, dass der Rosenmontag arbeitsfrei ist – ganz ohne Anrechnung auf den Urlaubsanspruch. Aber gilt das auch in diesem Jahr? Denn dieses Jahr werden alle größeren…

Betriebsrätestärkungsgesetz: Kostentreiber IT-Sachverständiger

Bundesarbeitsminister Heil hat am 21. Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt (dazu unser Beitrag vom 7. Januar 2021). Während das vorgesehene Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit heftig diskutiert wird, findet der Vorschlag, auch künftig digitale Betriebsratssitzungen zu ermöglichen, breite Zustimmung. Weitgehend übersehen wird hingegen ein immenser Kostentreiber. So soll künftig die Hinzuziehung eines…