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Insbesondere in Start-ups und anderen inhabergeführten Unternehmen ist die Frage der Sozialversicherungspflicht der Gründer/Gesellschafter-Geschäftsführer ein Dauerbrenner. Bei Fehleinschätzungen drohen erhebliche finanzielle und Compliance-Risiken: Die nicht abgeführten Beiträge müssen nachgezahlt werden – mit empfindlichen Säumniszuschlägen. Bei Vorsatz droht sogar strafrechtliche Verfolgung. Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung verschärfen diese Risiken. In der Ausgangslage scheint die Differenzierung einfach zu sein: Geschäftsführer, die nicht als Gesellschafter an der GmbH…
Ein Arbeitsverhältnis, das automatisch mit dem Eintritt eines ungewissen Ereignisses endet, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen werden muss und die damit verbundenen Unsicherheiten entstehen. Das klingt nach einer flexiblen Lösung für Arbeitgeber, um eine dauerhafte Bindung in bestimmten Konstellationen zu vermeiden. Gerade diese Flexibilität ist aber auch die Ursache dafür, dass auflösende Bedingungen nur mit Sachgrund verwendet werden können. Zudem müssen einige überwindbare Hürden und…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
KLIEMT.Arbeitsrecht gewinnt ein dreiköpfiges Arbeitsrechtsteam von Osborne Clarke und baut den Münchener Standort weiter aus. Zum 1. März 2025 wechselt Dr. Thomas Leister als Partner mit zwei Associates von Osborne Clarke zu KLIEMT.Arbeitsrecht. Mit den Neuzugängen wächst das Münchener KLIEMT-Team auf insgesamt 15 Berufsträger. Nach dem Ausbau des Berliner Standortes und der Eröffnung des Kölner Büros setzt KLIEMT.Arbeitsrecht auch am Münchener Standort seine Expansion konsequent…
Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, wenn die GmbH den Dienstvertrag ihres Geschäftsführers kündigt? Die auf Arbeitnehmer anwendbaren Fristen des § 622 BGB analog (so die frühere Rechtsprechung) oder nur die in der Regel deutlich kürzeren Fristen des § 621 BGB (so die jüngere Auffassung des Bundesarbeitsgerichts)? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich hierzu nunmehr eindeutig positioniert und widerspricht dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer Für Arbeitnehmer…
Im Januar 2025 leitete US-Präsident Donald Trump mit zwei weitreichenden Exekutivanordnungen einen deutlichen Kurswechsel in der US-amerikanischen Politik zur Förderung von Diversität ein. Die Anordnungen zielen darauf ab, sowohl bestehende bundesweite Maßnahmen zur Förderung von Diversität und Inklusion (sogenannte Diversity, Equity, and Inclusion-Maßnahmen, kurz DEI) abzuschaffen, als auch den Rückbau von DEI-Maßnahmen in privaten Unternehmen zu erzwingen. I. Inhalt der Exekutivanordnungen vom 20. und 21….
2025, like most years, will be dominated by prominent sporting events. But with many of these sporting events likely to take place during working hours, and some employees hoping to watch-along live, we explore the lessons from Luxembourg on how employers can navigate this complex area. Many sporting competitions take place live in the morning or later in the afternoon, while others are adjusted to…
Am 21. Februar 2025 fand in Frankfurt am Main im Rahmen einer feierlichen Gala die Preisverleihung der „Legal 500 Germany-Awards 2025“ statt. KLIEMT.Arbeitsrecht erhielt die Auszeichnung „Labour & Employment Team of the Year 2025“. Im Rahmen der Legal 500 Germany-Awards werden alljährlich herausragende Kanzleien sowie Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ausgezeichnet und Spitzenleistungen in der gesamten Branche gewürdigt. Die Auszeichnungen basieren auf unabhängigen Recherchen von The Legal…
Immer mehr Unternehmen nutzen künstliche Intelligenz (KI) im Arbeitsalltag. Dabei geht es vielen zunächst um eine Produktivitätssteigerung. Arbeitgeber sollten sich jedoch zudem mit der KI-Verordnung beschäftigen, deren Regelungen Stück für Stück zur Anwendung kommen werden. Ein weiteres wichtiges Thema für Arbeitgeber bei Nutzung von KI ist die Frage der Haftung. Wenn man jedoch in der KI-VO nach dem Thema Haftung sucht, sucht man vergebens. Die…
Die EU-Kommission will ESG-Berichtspflichten für Unternehmen in einer sogenannte Omnibus-Verordnung konsolidieren. Ziel soll sein, den administrativen Aufwand für Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeitsangaben zu verringern. Dazu will sie sich überschneidende Berichtspflichten vereinheitlichen bzw. sogar abbauen. Das betrifft voraussichtlich insbesondere Pflichten aus der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD), dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) und der EU-Taxonomie-Verordnung. Nicht überall stößt dies auf Beifall. November 2024: Budapester Erklärung Im November 2024 fand in…