Betriebsbedingte Kündigung: Rentennähe als berücksichtigungsfähiges Kriterium bei der Sozialauswahl

Die Frage der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ist immer wieder Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialauswahl birgt mögliche Fallstricke für Arbeitgeber. Ende des Jahres 2022 hat das BAG nun Klarheit hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit der Rentennähe des Arbeitnehmers im Rahmen des Sozialauswahlkriteriums des Lebensalters geschaffen. Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bedarf es einer sozialen Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG….

Digitalisierung in der Arbeitswelt – eine Bestandsaufnahme

Die digitale Transformation ist in aller Munde. Im arbeitspolitischen Kontext geht sie oft einher mit Prognosen zum Arbeitsplatzabbau, fehlender Qualifikation und Mehrbelastung der Arbeitnehmer. Doch stimmt diese Wahrnehmung? Kürzlich erschien der „Index gute Arbeit 2022“, der vom DGB erstellt wird und auf einer repräsentativen Umfrage von abhängig Beschäftigten basiert. Die Ergebnisse lassen Handlungsbedarf deutlich erkennen. Bestandsaufnahme aus Sicht der Beschäftigten: In Teilen immer noch kritisch…

Is it time to review your vacation policy?

The new year should prompt employers to review (and re-think) their annual leave policies for employees in Israel. As 2022 has just ended and a new (vacation) year begins, it is good timing for reviewing your vacation policy and whether it is enforced in practice. If changes to the policy are planned, make sure to determine and adopt the lawful process for making those changes.  Social Benefit Entitlement to annual leave is treated in Israel as a social…

Das Güterichterverfahren – ein häufig unterschätztes Instrument (Video)

Im Arbeitsrecht existieren verschiedene Möglichkeiten zur Konfliktlösung. Das gilt insbesondere für das gerichtliche Verfahren. Denn dieses ist dadurch geprägt, dass das Gericht stets auf eine gütliche Einigung hinwirken (soll). Ein vielfach unterschätztes Instrument zur Konfliktlösung stellt das Güterichterverfahren dar. Was es damit auf sich hat und in welchen Fällen dies in Betracht zu ziehen ist, erläutern Christiane Adam und Clara Spillner im folgenden Videobeitrag.

Energiepreisbremsen für Unternehmen – teilweise nur mit Pflicht zur Arbeitsplatzerhaltung

Die exorbitant steigenden Strom- und Energiekosten sind nach wie vor präsent. Nicht nur die privaten Haushalte haben mit diesen zu kämpfen, sondern vor allem die energieintensive Industrie. Um Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat die Bundesregierung Ende des Jahres 2022 die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen auf den Weg gebracht. Für Unternehmen sind vor allem die in den Gesetzen vorgesehenen Entlastungen…

Kündigungen des Kabinenpersonals der “Air Berlin” diesmal wirksam

Mit seiner Entscheidung vom 8.11.2022 bestätigt das BAG die Wirksamkeit der Nachkündigungen, die Air Berlin in 2020 aussprach, nachdem das BAG in verschiedenen Entscheidungen festgestellt hatte, dass die ursprünglichen Kündigungen aus 2018 aufgrund fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam waren. Die Entscheidung ist eine gute Nachricht aus Arbeitgebersicht. Auch wenn sie noch nicht im Volltext vorliegt, ergeben sich doch schon jetzt einige wichtige Erkenntnisse zum Massenentlassungsanzeigeverfahren.   Ein Alptraum…

BAG zur Reichweite des Direktionsrechts: grenzüberschreitende Versetzungen möglich

Für die meisten Arbeitnehmer ist der Arbeitsort von besonderer Wichtigkeit. Sofern arbeitsvertraglich nicht anders vereinbart, kann sich dieser aber durch eine Versetzung ändern. Doch wie weit reicht das Versetzungsrecht des Arbeitgebers? Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer sogar ins Ausland versetzen? Das BAG meint dazu: unter Umständen schon. Die einseitige Festlegung des Arbeitsortes durch den Arbeitgeber erfolgt unter Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO, welches…

Wir wünschen frohe Weihnachten!

Der letzte Monat des Jahres geht zu Ende. Wir freuen uns auf ein paar Tage der Ruhe und Besinnlichkeit. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an all unsere Leserinnen und Leser, die unsere Beiträge in diesem Jahr gelesen, kommentiert oder weitergeleitet haben. Wir freuen uns, Sie auch im kommenden Jahr über interessante Neuigkeiten im Arbeitsrecht informieren zu dürfen. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und einen…

Ansprüche vergehen, aber Urlaub bleibt bestehen!

Kurz vor Jahresende noch ein „Paukenschlag“ aus Erfurt, der Arbeitnehmer beruhigen und so manchen Arbeitgeber zu wilden Berechnungen zwingen dürfte. Denn mit der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20) könnte für Arbeitgeber ein erhebliches finanzielles Risiko einhergehen: Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat entschieden, dass Ansprüche auf Urlaub nur verjähren, wenn Arbeitgeber vorher ihre Mitarbeiter darauf hingewiesen haben, dass ihnen…

Corona-Infektion am Arbeitsplatz als Arbeitsunfall oder gar Berufskrankheit?

Die gerichtliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie dauert an. Eine kürzlich ergangene sozialgerichtliche Entscheidung gibt Anlass, dass wir uns (nochmals) mit Haftungsfragen im Zusammenhang mit Corona-Infektionen am Arbeitsplatz befassen. Kann es sich bei einer Corona-Infektion während der Arbeitszeit oder am Arbeitsplatz um einen Arbeitsunfall oder gar eine Berufskrankheit handeln? Nach hoffentlich überstandener Corona-Infektion am Arbeitsplatz folgt ggf. deren gerichtliche Aufarbeitung. Sollte es sich um einen Arbeitsunfall oder…