Bei Arbeitnehmerüberlassung durch einen Verleiher ohne deutsche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis entsteht ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum deutschen Entleiher. Das BAG musste nun entscheiden, wie es sich bei einem ausländischen Verleiher verhält, wenn das Leiharbeitsverhältnis auch ausländischem Recht unterfällt. Der EuGH wiederum befasste sich kürzlich damit, wann bei im Ausland eingestellten, aber dort nicht tätigen Leiharbeitnehmern die Sozialversicherung des Landes des ausländischen Verleihers und wann die des Einsatzlandes…
Die am 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes sind ein hervorragendes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ und „gut gemacht“ in der Gesetzgebung nicht zwingend deckungsgleich sein müssen. Vor allem der Umstand, dass der Gesetzgeber die Novellierung nicht dazu genutzt hat, sich von dem strengen Schriftformerfordernis für die Nachweiserteilung zu verabschieden, stößt in der Praxis – vorsichtig formuliert – auf Unverständnis. Doch auch…
Anstößige Fotos per Mail, zweideutige Witze während der Videokonferenz, unangemessene Offerten im Feedback-Gespräch – das Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist präsent. Arbeitgeber geraten bei Vorwürfen gegen ihre Mitarbeiter in eine herausfordernde Situation: Sie sind zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet und haben dabei zunächst eine neutrale Rolle. Je nach Ausgang der Untersuchung kommen unterschiedliche (Disziplinar-)Maßnahmen in Betracht. Sexuelle Belästigungen sind vielschichtig. Sie reichen von…
Die deutsche Wirtschaft kämpft teilweise immer noch mit den Langzeitfolgen der Pandemie. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die daraus resultierenden Unsicherheiten bezüglich Lieferketten und Energieengpässen sowie die bereits hohen Energiepreise verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen weiter. Die Kurzarbeit rückt erneut in den Fokus und soll Unternehmen nun auch in den derzeitigen multiplen Krisen helfen. Inwiefern die genannten Umstände zur Begründung der Anträge auf…
In Spain, both employers and public authorities are taking initiatives to improve workers’ mental health. In general, in Spain people have a positive perception of their state of health, both physically and psychologically. In 2020, 75.51% of the population aged 15 and over rated their state of health positively, and this positive perception among Spaniards has remained virtually unchanged over the last 33 years (see here)….
Unlimited Vacation oder auch Vertrauensurlaub erfreut sich auch in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Bedeutet „unlimited“ auch keine Regeln? Dies ist aus arbeitsrechtlicher Perspektive nicht empfehlenswert. Unser Associate Tobias Lamß erklärt, was Arbeitgeber wissen bzw. regeln sollten und gibt Tipps zur Umsetzung.
Künstliche Intelligenz wird im Arbeitsverhältnis zunehmend relevanter. Hierauf hat auch der Gesetzgeber reagiert. So findet sich seit der jüngsten, umfangreichen Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vermehrt der Begriff künstliche Intelligenz. Bei genauem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass Mitbestimmungsrechte nicht erweitert wurden, sondern deren Relevanz für den Einsatz von künstlicher Intelligenz lediglich klargestellt wurde. Von besonderer praktischer Bedeutung bleibt für Arbeitgeber jedoch eine klare Strategie, um KI-Systeme effizient…
Die Erstellung von Nachweisen aufgrund der zum 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes hat so mancher Personalabteilung den letzten Nerv geraubt. Sollten Arbeitgeber dem weitverbreiteten Mitarbeiterwunsch nach „Workation“ bzw. mobilem Arbeiten aus dem Ausland nachgeben, müssen sie nach den neuen Bestimmungen des Nachweisgesetzes mit weiterem Aufwand rechnen. Die Herausforderungen, welche die Erstellung der nach der Gesetzesänderung deutlich umfangreicheren Nachweise über die wesentlichen…
Can an employee’s poor attitude and communication style be a reason to terminate their employment? A court in the Netherlands has ruled it can. Culpable behaviour by employees is clear if there is evidence of theft, fraud or (sexual) harassment, for example. Professional underperformance also constitutes grounds for dismissal if there is sufficient documentation. But what if the employee substantively performs well, but his or…
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des sogenannten „3. Entlastungspakets“ die Inflationsausgleichsprämie in Kraft gesetzt. Damit sind steuer- und sozialversicherungsfreie Leistungen an Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen in Höhe von maximal 3.000 € bis zum 31. Dezember 2024 möglich. Unser Partner Dr. Oliver Vollstädt erklärt die Voraussetzungen der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Privilegierung und Gestaltungsmöglichkeiten.