Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen: Das sieht der Gesetzesentwurf vor (Teil 4)

Das Modell der Mitarbeiterbeteiligung bekommt Rückenwind vom Gesetzgeber: Der am 1. Dezember 2020 erschienene Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen hat das Ziel, die Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern an ihren Arbeitgebern zu privilegieren. Dies gilt insbesondere für Startups. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland hat inzwischen auch das Kabinett durchlaufen und soll zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. Zum Gesetzesentwurf Der Referentenentwurf des…

Mobiles Arbeiten aus dem EU-Ausland in Zeiten von „COVID-19"

Mobiles Arbeiten wird Schritt für Schritt zum „neuen Normalzustand“. Dabei kommt bei vielen Mitarbeitern in Zeiten von COVID-19 der Wunsch nach einer vorübergehenden Tätigkeit aus dem Ausland auf. Was zunächst einfach klingt, kann schnell zur Haftungsfalle für Arbeitgeber werden – insbesondere dann, wenn Mitarbeiter sich eigenmächtig entscheiden, aus dem Ausland zu arbeiten. Eine Bestandsaufnahme: Kein Anspruch auf Mobiles Arbeiten aus dem Ausland Ausgangspunkt der Überlegungen…

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung? Ja – mit Einschränkungen

Inwieweit darf der Betriebsrat bei einer Gefährdungsbeurteilung im Unternehmen mitbestimmen – und wann muss er sich heraushalten? Über diese Frage hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden. Dort lag ein Postzusteller mit seinem Betriebsrat im Streit. Die gründliche Beurteilung der Arbeitsbedingungen dient als Voraussetzung für sämtliche Präventionsmaßnahmen im Betrieb und ist deshalb ein zentrales Element im Arbeitsschutz. Sofern der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet ist, eine…

An alles gedacht? – Checkliste zur Mitarbeiterbeteiligung (Teil 3)

Gründer eines Startups kennen das Problem: Sie brauchen erfahrene Mitarbeiter, verfügen aber (noch) nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Als Lösung für dieses Problem nutzen Startups oftmals das Instrument der (virtuellen) Mitarbeiterbeteiligung. Doch auch für etablierte Unternehmen ist die Mitarbeiterbeteiligung interessant: Nicht nur bei Liquiditätsengpässen, auch bei einer hohen Mitarbeiterfluktuation, einer unzufriedenen Belegschaft oder einer stagnierenden Entwicklung des Unternehmens sollte das Instrument der Mitarbeiterbeteiligung in Betracht…

Global Climate Strike: how should employers respond?

The climate strikes, also known as the Global Week for Future, are a series of international strikes and protests to demand action be taken to address climate change. The ‘global climate strike’ is not a union strike, but an event organised by or on behalf of the Fridays for Future international climate movement. We wanted to know what employers can do if employees decide to…

EuGH entscheidet: Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Ruhezeit?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten sich nicht selten um die Einstufung von einem – wie auch immer gearteten – Bereitschaftsdienst als „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit”. In zwei parallelen Vorabentscheidungsverfahren (C-344/19 und C-580/19) hat der EuGH am 9. März 2021 nunmehr erneut über die Einstufung von Rufbereitschaft entschieden. Rufbereitschaft ist demnach nur in Ausnahmefällen „Arbeitszeit“. Wir zeigen, worum es in den Entscheidungen ging, welche Vorgaben der EuGH gemacht…

Schneller IT-Betriebsvereinbarungen einführen und umsetzen – mit Legal Tech

Möchten Sie den Mitbestimmungsprozess bei IT-(Rahmen-)Betriebsvereinbarungen beschleunigen? Kontaktieren Sie uns gerne! Doch bevor Sie auf den Knopf drücken – ein paar Worte vorab zur Erläuterung. Legal Tech nimmt zunehmend Raum in der anwaltlichen Beratung und in der Unternehmenspraxis ein (siehe auch Blogbeitrag vom 23. Mai 2019 und 11. November 2020). Dass es sich hierbei um ein hoch aktuelles Thema handelt, zeigt sich auch daran, dass…

„Störfall“ mit dem Störfallbeauftragten?

Das Gesetz verpflichtet Betreiber bestimmter genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Bestellung eines Störfallbeauftragten. Dieser darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt zudem einen besonderen Kündigungsschutz. Wann ist ein Störfallbeauftragter zu bestellen und unter welchen Voraussetzungen kann sein Arbeitsverhältnis beendet werden? Lesen Sie hierzu unseren Beitrag. Verpflichtung zur Bestellung eines Störfallbeauftragten Nach § 58a BImSchG haben Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen einen Störfallbeauftragten zu bestellen, sofern…

Stricter lockdown rules and extended economic protection arrangements in Hungary

The Hungarian Government has decided to implement stricter lockdown rules, which apply from 8 March 2021. The most important changes, contained in Government Decree No. 104/2021. (III. 5.) (the ‘ Decree’)  are summarised below.  Rules on mask wearing In public and in public places, everyone must wear a mask, except for minors under the age of six.  Further everyone shall keep a social distance of 1.5 metres from others, and shall limit contact to the smallest possible number of people,…

Strafanzeige gegen Vorgesetzten wegen Sterbehilfe – außerordentliche Kündigung wirksam?

Darf ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf eine Straftat anzeigen, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen? Die aktuelle Rechtslage besagt – wie so oft: Es kommt darauf an. Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigte die außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Chefarztes, obwohl ihm jedenfalls nicht sofort von der Hand zu weisende Verdachtsmomente für aktive Sterbehilfe seines Vorgesetzten vorlagen….