Ewiges Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats? – Passé!

Das Arbeitsgericht Stuttgart stellt klar: Betriebsräte können Mitbestimmungsrechte nicht ohne zeitliche Begrenzung gerichtlich geltend machen. Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte unterliegen grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung. Betriebsräte fordern daher teilweise auch noch lange Zeit nach dem Ende einer Maßnahme ihre Beteiligung ein. Das kann erhebliche Nachteile für den Arbeitgeber mit sich bringen. Dieser Praxis zeigt das Arbeitsgericht Stuttgart in einer bemerkenswerten Entscheidung nunmehr Grenzen auf. Sachverhalt und Hintergrund der…

Annahmeverzugslohn trotz abgelehnter Prozessbeschäftigung?

Nach verlorenem Kündigungsschutzprozess müssen Arbeitgeber in der Regel für die Dauer des Prozesses Annahmeverzugslohn zahlen. Dabei muss sich der Arbeitnehmer böswillig unterlassenen Erwerb anrechnen lassen.  Liegt ein böswilliges Unterlassen vor, wenn der erstinstanzlich obsiegende Arbeitnehmer ein zwischen den Instanzen angebotenes Prozessarbeitsverhältnis ablehnt, weil er auf der Grundlage des vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruchs tätig werden will? Nein – meinte kürzlich das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 26.1.2021 –…

US employers get the green light to offer incentives for COVID-19 vaccinations: what are the rules?

New guidance from the US Equal Employment Opportunity Commission gives the go-ahead to employers to offer incentives to employees to get vaccinated and provide educational material to encourage vaccination, under certain conditions. The new guidance On 28 May 2021, the US Equal Employment Opportunity Commission (EEOC) updated its guidance relating to employers’ obligations and limitations in responding to the COVID-19 pandemic in the workplace. Most notably, the…

#stayonboard wird Gesetz: Anspruch auf Familienzeit für AG-Vorstandsmitglieder

Die bisherige Rechtslage: Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften haben keine Möglichkeit, ihr Mandat bei temporärer Abwesenheit – etwa für die Familienplanung – ruhen zu lassen. Sie müssen ihr Mandat ganz niederlegen, um in der Abwesenheit nicht zu haften. Das soll ein neues Gesetz nun ändern. Unsere Partnerin Dr. Jessica Jacobi ist eine der Initiatorinnen von #stayonboard, in diesem Beitrag erklärt sie die Hintergründe. Am Freitag, den 11….

Maskenpflicht am Arbeitsplatz – ohne Ausnahme möglich!

Das LAG Köln bestätigt: Ein Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmer ohne Mund-Nase-Bedeckung nicht tätig werden lassen. Können Arbeitgeber die Maskenpflicht am Arbeitsplatz durchsetzen? Bereits im Januar 2021 haben wir mit unserem Beitrag Maskenbefreiung am Arbeitsplatz – Nur mit nachvollziehbarer Begründung! über einen Fall in einem Rathaus berichtet. Nach Auffassung des ArbG Siegburg (Urteil v. 16. Dezember 2020 Az. 4 Ga 18/20) überwog der Gesundheits- und Infektionsschutz aller…

Neues zur Arbeitszeiterfassung: LAG Niedersachen stellt Darlegungslast im Überstundenprozess klar

Die bevorstehende Neuregelung und Verpflichtung zur Erfassung der gesamten täglichen Arbeitszeit stellt viele Arbeitgeber vor Herausforderungen. Der Ansicht des ArbG Emden, dass diese Verpflichtung bereits gilt, hat das LAG Niedersachen jetzt eine Absage erteilt. Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 müssen die Mitgliedstaaten Arbeitgeber zur Einführung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der (gesamten) täglichen Arbeitszeit verpflichten. Mit zwei jüngeren…

Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsmitglied – passt das zusammen?

Zwei Ämter, die auf den ersten Blick nicht so richtig zusammenpassen: Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsmitglied. Jedoch hat das BAG (vom 23. März 2011 – 10 AZR 562/09) entschieden, dass beide Ämter von ein und derselben Person bekleidet werden können. Warum der Arbeitgeber dieses – durch den Vorlagebeschluss des BAG (vom 27. April 2021 – 9 AZR 383/19 (A)) – erneut höchst aktuelle Thema besonders im Blick…

Fair Pay Agreements are coming to New Zealand in 2022: what will change for employers?

The New Zealand Government has announced it is proceeding with a new Fair Pay Agreement system with implementation in 2022. Fair Pay Agreements (FPAs) aim to create industry-wide pay deals setting minimum standards for all employees and employers within that industry. FPAs would be bargained between unions and employer groups.  What does the new FPA system look like? Under the new legislation, FPA negotiations could be…

Internationale Freelancer:innen gesucht – Voraussetzungen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels

Für deutsche Unternehmer:innen ist es oftmals attraktiv, auf spezialisierte Freelancer:innen aus dem Ausland zurückzugreifen. Es ist längst klar, dass dies nicht nur ein vorübergehender Trend ist, denn auf dem deutschen Arbeitsmarkt zeichnet sich deutlich ab, dass die Zahl ausländischer Freelancer:innen stetig steigt. Flexibel einsetzbare Projektleiter:innen aus Drittstaaten sind insbesondere im IT-Bereich begehrte Mitarbeiter:innen. Möchten deutsche Unternehmer:innen ausländische Freelancer:innen für sich tätig werden lassen, müssen sie…

Was passiert mit den Urlaubsansprüchen bei einem Arbeitgeberwechsel?

Häufig nehmen Arbeitnehmer eine neue Stelle im laufenden Kalenderjahr an – und nicht erst zu Jahresbeginn. Wechseln Arbeitnehmer unterjährig den Job, stellt sich die Frage, was mit den Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers passiert und welche Regeln gelten. Der Jobwechsel soll grundsätzlich nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer doppelten Urlaub erhalten. Häufig vergessen Arbeitgeber jedoch von neu eingestellten Mitarbeitern im laufenden Kalenderjahr eine entsprechende Urlaubsbescheinigung des ehemaligen Arbeitgebers…