Mehr Verantwortung unterhalb der Geschäftsführung: Was das BRUBEG im KWG wirklich verändert

Nach der IVV‑5.0‑Umsetzung ist vor der nächsten Umsetzungswelle: Das BRUBEG verschärft nicht das Vergütungsrecht, sondern die Organisations‑ und Verantwortungsstrukturen im KWG. Der Beitrag beleuchtet, wo Institute jetzt nachschärfen müssen. Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs‑ und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) hat der Gesetzgeber nicht nur die Institutsvergütungsverordnung angepasst (vgl. dazu unseren Blogbeitrag vom 25. Februar 2026). Weit darüber hinaus verändert das Gesetz zentrale Organisations‑ und Governance‑Vorgaben im Kreditwesengesetz (KWG), insbesondere…

Zu spät kann teuer werden – IVV 5.0 trifft BAG – Ziele rechtzeitig setzen!

Variable Vergütung ist nicht nur, aber insbesondere im Finanzsektor ein zentrales Steuerungsinstrument. Sie soll Leistungsanreize setzen, die Geschäfts- und Risikostrategie unterstützen und Fehlanreize vermeiden. Damit diese Anreizfunktion wirksam wird, müssen die zugrunde liegenden Ziele frühzeitig, klar und transparent festgelegt werden. Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) geht eine Änderung der Institutsvergütungsverordnung (IVV) einher, die Vergütungssysteme und die Ausgestaltung variabler Vergütungsparameter maßgeblich beeinflussen wird. IVV 5.0:…

Abfindung für Risikoträger: Warum Einmalzahlungen zum Problem werden können

Die Vergütung von sogenannten Risikoträgern in Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Wertpapierinstituten unterliegt strengen regulatorischen Anforderungen. Die maßgeblichen Regelwerke sind hierbei insbesondere die Institutsvergütungsverordnung (IVV) und die Wertpapierinstitutsvergütungsverordnung (WpIVergV). Ein zentraler Mechanismus in der Vergütungsregulierung sind dabei sogenannte „Deferral-, Malus- und Clawback“-Regelungen. Diese Regelungen erlauben und erfordern, dass zumindest ein Teil der variablen Vergütung zeitlich gestreckt ausgezahlt wird sowie, dass zurückbehaltene oder sogar bereits ausgezahlte variable Vergütung…

Neue Finanzmarktregulierung durch DORA – arbeitsrechtliche Implikationen

Seit dem 17. Januar 2025 findet der „Digital Operational Resilience Act“ (DORA) in allen Mitgliedstaaten der EU Anwendung (Verordnung (EU) 2022/2554). Ziel dieser EU-Verordnung ist es, die IT-Sicherheit im Finanzsektor zu erhöhen. Hierzu wurde ein umfassender europäischer Rechtsrahmen geschaffen, der Unternehmen der Finanzbranche zur Implementierung einheitlicher Mindeststandards verpflichtet. Bei der Umsetzung von DORA sind auch wichtige arbeitsrechtliche Aspekte zu beachten. Betroffene Unternehmen Der Anwendungsbereich von…

Nun auch Vergütungsregulierung für Kryptowerte-Anbieter

Kryptowerte-Anbieter und -Dienstleister unterlagen lange Zeit keinen regulatorischen Anforderungen bezüglich ihrer Vergütung. Durch die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCAR) soll hier nachgebessert werden. Die Unternehmen müssen sich auf diese neuen Vorgaben einstellen, um die Gefahr von Geldbußen zu vermeiden. MiCAR als Grundlage der Vergütungsregulatorik MiCAR wurde bereits am 20. April 2023 von der Europäischen Union beschlossen. Sie dient unter anderem…

Absenkung des Kündigungsschutzes für hochverdienende Risikoträger in der Finanzbranche

Der vom Bundesfinanzministerium am 27. August 2024 veröffentlichte Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinan-zierungsgesetz – ZuFinG II) soll den gelockerten Kündigungsschutz für hochverdienende Risikoträger in systemrelevanten Banken auf den gesamten Finanzsektor ausweiten. Dies betrifft auch nicht-systemrelevante Banken sowie Versicherungen, Wertpapierinstitute und Kapitalverwaltungsgesellschaften. Kündigungsschutz als Bestandsschutz Im deutschen Recht ist Kündigungsschutz grundsätzlich Bestandsschutz: Erachtet das Gericht auf die Kündigungsschutzklage eines entlassenen…

Die neue BaFin-FAQ zur Institutsvergütungs-
verordnung

Die Aufsichtsbehörde BaFin hat Anfang September eine Sammlung von häufig gestellten Fragen und Antworten („Frequently Asked Questions“, „FAQ“) zur Institutsvergütungsverordnung veröffentlicht. Die bisherige Auslegungshilfe, die in der Praxis eine große Rolle spielte, wird hingegen nicht fortgeführt. Was heißt das nun für die betroffenen Institute? Und was hat sich inhaltlich geändert? Ab wann gelten die neuen FAQ? Die FAQ der BaFin zur IVV vom 13. Juni…

Endlich Klarheit: Neue Vergütungsregelungen für Wertpapierinstitute

Mit der Veröffentlichung der Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung (WpI-VgV) endet ein wahrer Marathonlauf des Verordnungsgebers, bei dem man schon geneigt war, daran zu zweifeln, ob er überhaupt noch ins Ziel kommen würde. Die gute Nachricht ist: schon gut dreieinhalb Jahre (!) nach Inkrafttreten des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) ist die Verordnung da, die eigentlich zeitgleich mit ihm erscheinen sollte – zwei Konsultationsrunden der BaFin, reichlich Feedback der Interessenverbände und einiges…

Outsourcing an Dienstleister: Vorsicht mit der Compliance

Lagern regulierte Unternehmen Teile ihres Geschäftsbetriebs auf einen Outsourcingdienstleister aus, müssen sie unter bestimmten Umständen den Dienstleister auf die Anwendung von Vergütungsregeln verpflichten, um compliant zu sein. Der Dienstleister wiederum muss diesen Aspekt im Rahmen von Due-Diligence-Prüfungen berücksichtigen – sonst drohen erhebliche (Personal-) Kostensteigerungen. Wie auch in anderen Bereichen sind im Finanzsektor Auslagerungen von bestimmten Geschäftsaktivitäten üblich. Dies betrifft durchaus nicht nur „unterstützende“ Funktionsbereiche wie…

„Gender Pay Gap“: IVV 4.0 sieht geschlechtsneutrale Vergütungssysteme bald auch für Institute vor

Wie lassen sich die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen ausgleichen? Der Gender Pay Gap ist von einer abstrakten Problembeschreibung zu einer konkreten Handlungsanweisung geworden, ihn zu eliminieren. Durch die neue Institutsvergütungsverordnung gibt es nun auch in der Finanzbranche Handlungsbedarf.  Die allgemeine Diskussion um geschlechtsspezifische Vergütungsunterschiede erhielt rund um den erst wenige Wochen zurückliegenden Equal Pay Day am 10. März 2021 große mediale Aufmerksamkeit. Doch dem…