Die essentials des Massenentlassungsverfahrens – Teil 2: Den Betriebsrat beteiligen

Massenentlassungen sind gemäß § 17 KSchG vorab bei der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen. Dieser Umstand ist mittlerweile auch Praktikern mit überschaubaren arbeitsrechtlichen Kenntnissen bekannt. Erschreckend häufig wird dagegen übersehen, dass die Regelung zu Massenentlassungen nach § 17 Abs. 2 KSchG die Beteiligung des Betriebsrats als eigenständigen Verfahrensschritt normiert. Fehler in diesem Verfahren führen – wie Fehler bei der Anzeige der Massenentlassung – grundsätzlich zur Unwirksamkeit…

Keine doppelte Abfindung! Nachteilsausgleichsansprüche erfüllen Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan

In der Praxis kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer im Rahmen von Umstrukturierungen gekündigt werden, bevor ein Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen wurde. Hierzu kann es beispielsweise dann kommen, wenn Interessenausgleichsverhandlungen nach wochen- oder gar monatelangen Verhandlungen für gescheitert erklärt werden. In diesem Fall können die gekündigten Arbeitnehmer nach § 113 BetrVG gerichtlich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung geltend machen (sog. Nachteilsausgleich). Wird anschließend doch noch…

Die essentials des Massenentlassungsverfahrens – Teil 1: Die Grundfragen klären

Die Wichtigkeit des Massenentlassungsverfahrens nach §§ 17 ff. KSchG ist nicht zu unterschätzen. In späteren Kündigungsschutzverfahren sorgt es (sofern einschlägig) häufiger für Schwierigkeiten als die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG. Dies hat verschiedene Gründe. Zum einen bereiten die strengen Formalitäten des Verfahrens nach §§ 17 ff. KSchG den Arbeitgebern oft Probleme – mehr noch als das Verfahren nach § 102 BetrVG, welches aufgrund seiner Häufigkeit…

Altersgruppenbildung bei Kündigungen – (k)ein Allheilmittel? (Teil 2)

Wie bereits in Teil 1 unseres Beitrags angerissen, gestaltet es sich für Arbeitgeber durchaus problematisch, die konkreten Auswirkungen von Kündigungen auf die Altersstruktur und die daraus resultierenden Nachteile dieser für die Verwirklichung des Betriebszwecks darzulegen. Weshalb auch die Beweiserleichterung im Zusammenhang mit einer Massenentlassung i. S. von § 17 Abs. 1 KSchG in der Praxis nur wenig hilfreich ist, wird im Folgenden erläutert. Grundsatz Grundsätzlich…

Epic fails bei Restrukturierungen / #6: Taktische Fehler und kein Spickzettel in Sicht

In unserer Serie „Epic fails bei Restrukturierungen“ haben wir bereits diverse rechtliche und taktische Aspekte beleuchtet. Diesmal geht es um einige taktische Fehler bei Verhandlungen mit Betriebsräten, die Unternehmen verhindern können und sollten. Hierzu nachfolgender Spickzettel: Die Zahlen passen nicht Die Situation: Es soll möglichst schnell losgehen mit der Restrukturierung und den Verhandlungen. Denn Zeit ist Geld. Falscher Ansatz: Wir machen einfach mal einen Termin…

Wer freiwillig geht, bekommt keine Sozialplanabfindung. Oder doch?

Der Sozialplan gleicht die mit einer Restrukturierung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile der Mitarbeiter aus. Der Arbeitgeber muss dafür „in die Tasche greifen“. Das Sozialplanvolumen hängt maßgeblich von der Anzahl der sozialplanberechtigten Arbeitnehmer ab. Mitarbeiter, die freiwillig ausscheiden, müssen nicht im Sozialplan berücksichtigt werden. Besonderheiten gelten jedoch, wenn das Ausscheiden durch den Arbeitgeber veranlasst wurde (siehe hierzu Beitrag von Christoph Seidler). Doch wo liegt genau die Grenze…

Die Eigenkündigung im Sozialplan – Wer erhält wie viel?

In Sozialplanverhandlungen entsteht oft Streit darüber, ob bzw. welche Arbeitnehmer im Falle einer Eigenkündigung eine Abfindung erhalten sollen. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BAG begründet auch die – arbeitgeberseitig veranlasste – Eigenkündigung einen Anspruch auf eine Sozialplanabfindung. Doch wann ist die Eigenkündigung arbeitgeberseitig veranlasst? Und sind die Betriebsparteien befugt, die Abfindung im Falle einer Eigenkündigung zu kürzen? 1. Hintergrund: Abfindung auch bei arbeitgeberseitig veranlasster Eigenkündigung…

BAG öffnet Tür und Tor: Dynamische Tarifentwicklung durch betriebliche Übung deutlich vereinfacht

Jüngst machte das BAG auf sich aufmerksam. Der 5. Senat gewährte einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von übertariflichen Entgeltbestandteilen, die an der dynamischen Entwicklung der tariflichen Leistungen teilnehmen. Das BAG begründete dies mit den Grundsätzen der betrieblichen Übung (BAG vom 19. September 2018 – 5 AZR 439/17). Damit überrascht das BAG, da es seine bisher zurückhaltende Rechtsprechung zur Anwendung der betrieblichen Übung auf tarifliche…

Unkündbarkeit von Arbeitnehmern nach einem Betriebsübergang?

Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über verbreitete Irrtümer im Arbeitsrecht berichtet. Ein solcher Irrtum besteht auch hinsichtlich der Frage, ob Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber aufgrund eines Betriebsübergangs wechselt, gekündigt werden kann. In der Praxis ist immer wieder der Irrtum anzutreffen, dass Kündigungen des Erwerbers eines Betriebs innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang unzulässig sind. Dieser Irrtum beruht auf zwei gesetzlichen Regelungen, die sich in…

„Qualifizierungsbetriebe“ als Alternative zum Personalabbau?

Derzeit gibt es in praktisch allen DAX-Unternehmen und vielfältig auch im Mittelstand Überlegungen zur Schaffung von eigenständigen Einheiten, um „Mitarbeiterpools“ aus an sich freizusetzendem Personal zu bilden, das – aufgrund tariflicher, betrieblicher, gesetzlicher oder schlicht „politischer“ Gründe – nicht betriebsbedingt gekündigt werden kann. Da das „klassische“ Instrument der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mangels zulässiger betriebsbedingter Beendigungsmöglichkeit (Stichwort: Sonderkündigungsschutz) dafür oft nicht zugänglich ist, werden derzeit vorwiegend…