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Grundsätzlich sind die Betriebsparteien bei der Gestaltung von Sozialplänen weitestgehend frei. Das BAG hat ihnen in den letzten Jahren einen zunehmend größeren Gestaltungsspielraum bei der Verteilung des Sozialplanbudgets eingeräumt. Grenzen bestehen aber vor allem für Sozialpläne, die während eines Insolvenzverfahrens oder durch eine eingesetzte Einigungsstelle aufgestellt werden. Grundsätze bei der Aufstellung eines Sozialplans Die Betriebsparteien sind bei der Gestaltung eines Sozialplans außerhalb eines Insolvenzverfahrens weitestgehend…
Im Idealfall wird ein Kündigungsschutzprozess gewonnen, im Regelfall verglichen. Selten klagt sich der Arbeitnehmer erfolgreich zurück ins Unternehmen. Für HR-Abteilungen gehört ein solches Re-Onboarding meist nicht zu den Standardprozessen und birgt erhebliches Streitpotential. Es ist an die Abrechnung des Annahmeverzugslohns, ggf. samt Zinsen, an parallele oder Zwischen-Arbeitsverhältnisse und deren anderweitigen Verdienst sowie an Urlaubsansprüche zu denken. Führt der Arbeitnehmer erfolgreich einen Kündigungsschutzprozess gegen den Arbeitgeber,…
2023 verspricht ein interessantes Jahr in puncto Unternehmensmitbestimmung zu werden. Neue Gesetzesregelungen sollen die Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan von Gesellschaften insbesondere bei grenzüberschreitenden Reorganisationen stärken. Darüber hinaus hat sich die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag unter anderem das Ziel gesetzt, die Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (ab mehr als 500 Arbeitnehmern) durch eine erweiterte Konzernzurechnung – auch im Fall nur faktischer (nicht nur vertraglich begründeter)…
Einstellungstopps, Kostenreduzierung und Stellenabbau sind Themen, die aktuell kleine wie ganz große Unternehmen betreffen. Medienwirksam sind die in US-amerikanischen Konzernen erfolgenden Entlassungen tausender Beschäftigter. Im deutschen Arbeitsrecht sind Personalreduzierungen wegen der damit einhergehenden (kündigungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen aufwendiger und bedürfen sorgfältiger Planung und Umsetzung. Freiwilligenprogramme können eine attraktive und sozialverträgliche Alternative oder zumindest vorgelagerte Maßnahme sein. Freiwilligenprogramme Freiwilligenprogramme sind ein anerkannt zulässiges Mittel, um bei Krisen und…
Die am 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes werfen auch gut ein halbes Jahr später noch zahlreiche Fragen auf. Dies betrifft auch die Informations- und Nachweispflichten bei Betriebsübergängen. Hier stellt sich in der Praxis die Frage, ob im Rahmen organisatorisch ohnehin schon sehr aufwändiger Betriebsübergänge neben den Informationsschreiben nach § 613a BGB nun auch noch eine Vielzahl schriftlicher Nachweise zu fertigen sind…
Wollen Unternehmen ihre Profitabilität wiederherstellen oder absichern, wird häufig eine Vielzahl von Maßnahmen geprüft. Nur selten fällt der Blick auf eine Einführung oder Ausweitung von Sonntagsarbeit. Dabei lassen die rechtlichen Vorgaben Spielräume zu. Das Marktumfeld für Wirtschaftsunternehmen in Deutschland ist aktuell in vielen Branchen schwierig. Inflation, Energiekrise, Störungen der Lieferkette und vieles mehr beeinträchtigen die Profitabilität und veranlassen viele Unternehmen, Maßnahmen zur Absicherung oder Wiederherstellung…
Veräußerungen von Unternehmensbereichen – z.B. im Rahmen von Carve-Outs oder klassischem Outsourcing – werden häufig als sogenannte Asset Deals strukturiert. Die häufige Folge ist ein Betriebsübergang. Damit folgen die Arbeitskräfte als häufig wichtiger Faktor anderen Assets wie Immobilie, Produktionsmittel oder Kundenverträge. In den jeweiligen M&A-Verträgen besteht erheblicher Regelungsbedarf, z.B. zur Verteilung der Personalkosten um den Übergang und zum Umgang mit sogenannten Widersprechern. Überträgt ein Unternehmen…
Das BAG hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung die in der Praxis weit verbreitete zeitgleiche Verhandlung von Sozialplan und (gesonderter) Klageverzichtsprämie auf Basis eines Gesamtbudgets bestätigt. Was es dabei künftig zu beachten gilt, erklärt Jan-Philipp Brune.
Unternehmen stehen bei Transformationen vor vielen Herausforderungen. Aus unzähligen Projekten wissen wir, wie perfekte Restrukturierungen funktionieren. Wir kennen aber auch die typischen Fehler, die Unternehmen (manchmal) machen. In unserer Videoserie „Transformationen erfolgreich gestalten“ stellen Dr. Markus Janko und Dr. Jan Heuer die wichtigsten Bausteine für eine erfolgreiche Restrukturierung vor. Dieses Mal zum Thema Freiwilligenprogramm: Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es? Wo liegen die Herausforderungen und was sind die Vorteile?
Mit zwei jüngeren Entscheidungen (1 AZR 252/21; 1 AZR 562/20) hat das BAG die Zulässigkeit von Höchstbetragsklauseln in einem Sozialplan zugunsten eines weiten Entscheidungsspielraums der Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle weiter gefestigt. Für (gesonderte) „Klageverzichtsprämien“ besteht hingegen Änderungsbedarf. Die Zulässigkeit von Regelungen in einem Sozialplan, die für eine Abfindung einen Höchstbetrag vorsehen (sog. Höchstbetragsregelungen), bleibt ein Dauerbrenner. Ziel solcher Regelungen ist es regelmäßig, ein (begrenzt) zur Verfügung stehendes…