Einstellung ausländischer Führungskräfte nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Update

Für die Einstellung von ausländischen Führungskräften aus Drittstaaten, wie zum Beispiel Geschäftsführerinnen oder leitender Angestellter aus Nicht-EU-Staaten, ist ein Aufenthaltstitel erforderlich (§ 4a AufenthG). Darüber, welcher Aufenthaltstitel für Führungskräfte zu beantragen ist, haben wir bereits 2019 hier im Blog berichtet. Seitdem ist am 01.03.2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten und am 01.04.2020 weitere Änderungen der Beschäftigungsverordnung. Die nachfolgenden Informationen sollen daher einen Überblick über die…

Vorstand vs. Arbeitnehmer – Unterschiede bei der Vereinbarung einer variablen Vergütung

Der BGH (Urteil vom 24. September 2019 – II ZR 192/18) hat sich kürzlich mit der Frage des Bestehens eines Anspruchs eines Vorstandsmitglieds auf Gewährung einer variablen Vergütung beschäftigt. In der Entscheidung stellt der BGH insbesondere die Unterschiede zur Vereinbarung einer variablen Vergütung bei einem Vorstandsmitglied gegenüber einem Arbeitnehmer dar. Worum ging es? Der Kläger war zunächst als Arbeitnehmer für die beklagte Aktiengesellschaft tätig. Sein Arbeitsvertrag…

Geschäftsführer sind Arbeitnehmer im Sinne des AGG! – Erhöhte Anforderungen an die Wirksamkeit von Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen

In Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern finden sich häufig an das Alter anknüpfende Kündigungsregelungen und/oder Altersgrenzen. Wir hatten hier über eine Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 19.6.2017 – 8 U 18/17) berichtet, wonach ein im Geschäftsführerdienstvertrag vereinbartes Kündigungsrecht der Gesellschaft mit Vollendung des 60. Lebensjahres des Geschäftsführers keinen rechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der §§ 7, 1 AGG darstellt, sofern gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab…

Arbeitsrecht im Verein: Kündigungsschutz auch für den Vereinsgeschäftsführer?

Vor allem im Sport, aber auch in anderen Bereichen wie Kultur oder Sozialwesen arbeiten viele Organisationen in der Rechtsform des Vereins. Diese professionalisieren sich zusehends und stellen mehr und mehr Arbeitnehmer ein. Daraus ergeben sich immer mehr Schnittstellen zwischen Vereins- und Arbeitsrecht. Gerade bei der Errichtung der Vereinssatzung als zentrales Regelwerk für den Verein werden diese Themen aber oft nicht ausreichend beachtet. Dies gilt auch…

„Lex Frankfurt“: Weniger Kündigungsschutz für Banker?

Der Brexit wirft auch seine arbeitsrechtlichen Schatten voraus: an versteckter Stelle im Koalitionsvertrag der „GroKo“ vom 12. März 2018 findet sich ein Vorhaben von nicht unerheblicher Bedeutung, das Kreditinstituten die Trennung von bestimmten Mitarbeitern künftig erheblich erleichtern könnte. Was aber ist genau geplant? Und stehen die Zeichen der Zeit möglicherweise zunehmend auf einem Sonderarbeitsrecht für einzelne Berufsgruppen? Dazu nachfolgend mehr. Die Zeichen der Zeit… stehen…

Leitender Angestellter trotz "Vier-Augen-Prinzip"?

„Leitende Angestellte“ – sie bilden das Bindeglied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerschaft. In der Praxis wird der Begriff häufig inflationär verwendet, doch wenn es im Arbeitsgerichtsprozess darauf ankommt, sind die Gerichte streng. Was genau macht einen „echten“ leitenden Angestellten aus? Und kann trotz der üblichen Unterschriftenregelungen, Vier-Augen-Prinzipien & Co. ein Leitendenstatus gegeben sein? Allgemeine Definition Die Definitionen des leitenden Angestellten im betriebsverfassungsrechtlichen und im kündigungsschutzrechtlichen Sinne…