Keine doppelte Abfindung! Nachteilsausgleichsansprüche erfüllen Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan

In der Praxis kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer im Rahmen von Umstrukturierungen gekündigt werden, bevor ein Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen wurde. Hierzu kann es beispielsweise dann kommen, wenn Interessenausgleichsverhandlungen nach wochen- oder gar monatelangen Verhandlungen für gescheitert erklärt werden. In diesem Fall können die gekündigten Arbeitnehmer nach § 113 BetrVG gerichtlich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung geltend machen (sog. Nachteilsausgleich). Wird anschließend doch noch…

Praxistipps zum Aufhebungsvertrag

Im Vergleich zur Kündigung kann der Aufhebungsvertrag ein probates Mittel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein. Neben der wesentlichen Voraussetzung, dass eine Einigung über die Beendigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorliegen muss, gibt es einige weitere Punkte, die in der Praxis beachtet werden müssen. Mit dem folgenden Beitrag wollen wir daher einen Überblick über grundsätzliche und aktuelle Schwerpunkte beim Abschluss von Aufhebungsverträgen geben. Schriftform…

Mehr Flexibilität beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot? Der Vorvertrag als Gestaltungsoption für Arbeitgeber!

Zu den „Dauerbrennern“ der arbeitsrechtlichen Beratung zählt zweifellos das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Bei vielen Unternehmen besteht verständlicherweise der Wunsch, sich möglichst optimal vor einer Konkurrenztätigkeit ausgeschiedener Mitarbeiter zu schützen. Allerdings hat dieser Schutz seinen Preis: die Karenzentschädigung. Zur Zahlung einer Karenzentschädigung möchte sich ein Arbeitgeber indes naturgemäß nur dann verpflichten, wenn ihm der betroffene Mitarbeiter nach seinem Ausscheiden auch tatsächlich „gefährlich“ werden kann. Die Krux dabei:…

Paketbestellung an den Arbeitsplatz: Was gilt im Betrieb?

Die Deutschen sind Vize-Weltmeister im Paketbestellen: 24 Pakete bestellt jeder Deutsche durchschnittlich pro Jahr laut einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung McKinsey & Company mit dem Titel „The endgame for postal networks“. Bei so vielen Paketen wird sich mancher Arbeitgeber auch außerhalb der Vorweihnachtszeit fragen, welche Spielregeln eigentlich in diesem „Endgame“ gelten: Müssen Arbeitgeber die Bestellung privater Pakete ihrer Mitarbeiter an den Arbeitsplatz dulden? Wer haftet…

Die Rechnung kommt zum Schluss – Unwirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten mit GmbH-Geschäftsführern

Im Gegensatz zu Arbeitnehmern werden mit Organmitgliedern in ihrem Anstellungsvertrag nicht selten unternehmensbezogene nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart, wonach jede Tätigkeit für ein Wettbewerbsunternehmen verboten ist. Zur Wirksamkeit solcher Klauseln hat das OLG München (OLG München vom 2. August 2018 – 7 U 2107/18) in einem äußerst praxisrelevanten – jedoch bislang wenig beachteten – Beschluss wichtige Hinweise gegeben und letztlich deren Unwirksamkeit angenommen. Rahmenbedingungen Nach ständiger Rechtsprechung des BGH…

Populäre Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht – Teil 7

Für das Arbeitsrecht fehlt in Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch, in dem alle arbeitsrechtlichen Gesetze gebündelt sind. Stattdessen sind die für das Arbeitsverhältnis relevanten Regelungen in einer Vielzahl von Gesetzen vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz über das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch bis hin zum Tarifvertragsgesetz verstreut. Außerdem hat die Arbeitsgerichtsbarkeit angesichts der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe und der fehlenden Kodifikation wichtiger Teile des Arbeitsrechts zum Teil eigene Rechtsregeln…

Aufhebungsvertrag: Steuerliche Privilegierung der Abfindung nur bei Druck- oder Zwangssituation?

Steht eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Diskussion, ist eine erfolgreiche Einigung von verschiedenen Faktoren abhängig. Von erheblicher Bedeutung für das Gelingen einer Einigung ist dabei oftmals die Zusage einer Abfindungszahlung durch den Arbeitgeber. Wurde vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrages keine arbeitgeberseitige Kündigung ausgesprochen und drohte ein solcher Ausspruch auch nicht, stellt sich bei der steuerlichen Behandlung der Abfindung die Frage,…

Keine "Narrenfreiheit" für Arbeitnehmer durch Ausschlussklauseln!

Vertragliche Ausschluss- oder Verfallklauseln sind ein bewährtes Mittel des Arbeitgebers, um für Rechtssicherheit und eine bessere wirtschaftliche Planbarkeit zu sorgen. Dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen durchaus auch der Abwehr von Ansprüchen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer dienlich sein können, haben wir vor kurzem in unserem Beitrag vom 24. Januar 2019 berichtet und die Zulässigkeit von Ausschlussklauseln näher beleuchtet. Wurde eine wirksam vereinbarte Ausschlussfrist nicht eingehalten, verfällt grundsätzlich…

Wer freiwillig geht, bekommt keine Sozialplanabfindung. Oder doch?

Der Sozialplan gleicht die mit einer Restrukturierung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile der Mitarbeiter aus. Der Arbeitgeber muss dafür „in die Tasche greifen“. Das Sozialplanvolumen hängt maßgeblich von der Anzahl der sozialplanberechtigten Arbeitnehmer ab. Mitarbeiter, die freiwillig ausscheiden, müssen nicht im Sozialplan berücksichtigt werden. Besonderheiten gelten jedoch, wenn das Ausscheiden durch den Arbeitgeber veranlasst wurde (siehe hierzu Beitrag von Christoph Seidler). Doch wo liegt genau die Grenze…

Arbeitsrecht im Verein: Kündigungsschutz auch für den Vereinsgeschäftsführer?

Vor allem im Sport, aber auch in anderen Bereichen wie Kultur oder Sozialwesen arbeiten viele Organisationen in der Rechtsform des Vereins. Diese professionalisieren sich zusehends und stellen mehr und mehr Arbeitnehmer ein. Daraus ergeben sich immer mehr Schnittstellen zwischen Vereins- und Arbeitsrecht. Gerade bei der Errichtung der Vereinssatzung als zentrales Regelwerk für den Verein werden diese Themen aber oft nicht ausreichend beachtet. Dies gilt auch…