Besonderheiten bei der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern in der mitbestimmten GmbH

Bei der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern in der mitbestimmten GmbH sind in materieller Hinsicht einige mitbestimmungsrechtliche Besonderheiten zu beachten: Insbesondere kann die Bestellung nur für maximal fünf Jahre erfolgen und bedarf es für die Abberufung eines wichtigen Grundes. Grundsätzlich unterliegen die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern keinen materiellen Beschränkungen, was die Laufzeit der Bestellung und die Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung angeht. Anders…

Formelle Hürden bei der Geschäftsführer-Abberufung in der mitbestimmten GmbH

Die Beschlussfassung über die Abberufung eines Geschäftsführers obliegt grundsätzlich der Gesellschafterversammlung. Anders hingegen in der mitbestimmten GmbH: Hier liegt die Zuständigkeit beim Aufsichtsrat. Zudem sind besondere Mehrheitserfordernisse einzuhalten. Wir zeigen, worauf bei der Abberufung eines Geschäftsführers in der mitbestimmten GmbH zu achten ist. Der Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer bedarf grundsätzlich eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Das Gleiche gilt im…

Fallstricke bei Anstellungsverträgen von Geschäftsführung und Vorstand – Teil 1: Der Urkundenprozess

Sie haben Netflix pandemiebedingt „leer“ geschaut? Keine Sorge: Hier kommt eine neue Serie, in der wir in den kommenden Monaten potenzielle Fallstricke bei der Gestaltung von Geschäftsführer- und Vorstandsanstellungsverträgen beleuchten werden. In der ersten Folge geht es um die Vor- bzw. Nachteile und die potenziellen vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten rund um sog. „Urkundenprozesse“. Der Urkundenprozess kurz vorgestellt: Der Urkundenprozess ist eine besondere Verfahrensart, die in der allgemeinen…

#stayonboard: Wie aus der Initiative ein Gesetz wurde (Video)

Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften hatten bis vor Kurzem keine Möglichkeit, ihr Mandat bei Mutterschutz, Elternzeit oder Krankheit vorübergehend ruhen zu lassen. Sie mussten es ganz niederlegen, wenn sie Haftungsrisiken vermeiden wollten. Das ist heute anders – durch die Gesetzesinitiative #stayonboard. Unsere Partnerin Dr. Jessica Jacobi ist eine der Initiatorinnen von #stayonboard und erklärt im Video, wie am 12. August 2021 aus einer Idee ein Gesetz wurde. 

Neue gesetzliche Quotenregelung für Frauen nach dem FüPoG II

Das zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) schreibt erstmalig ein Mindestbeteiligungsgebot von Frauen und Männern für Vorstandsgremien in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vor. Auch Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung sowie der öffentliche Dienst des Bundes müssen künftig Beteiligungsgebote beachten.  Eine feste Quote für das Minderheitsgeschlecht in Aufsichtsräten von 30 Prozent fand bereits seit 2015 bei den 108 börsennotierten und mitbestimmten…

#stayonboard wird Gesetz: Anspruch auf Familienzeit für AG-Vorstandsmitglieder

Die bisherige Rechtslage: Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften haben keine Möglichkeit, ihr Mandat bei temporärer Abwesenheit – etwa für die Familienplanung – ruhen zu lassen. Sie müssen ihr Mandat ganz niederlegen, um in der Abwesenheit nicht zu haften. Das soll ein neues Gesetz nun ändern. Unsere Partnerin Dr. Jessica Jacobi ist eine der Initiatorinnen von #stayonboard, in diesem Beitrag erklärt sie die Hintergründe. Am Freitag, den 11….

Keine Mitbestimmung: Auch „Stellvertreter“ sind leitende Angestellte

Wieviel „Leitung“ muss ein „Leitender Angestellter“ tatsächlich innehaben, um seinen Status zu rechtfertigen? Jedenfalls in Bezug auf die Einordnung nach dem BetrVG hat das LAG Köln nun klargestellt, dass auch ein „stellvertretender Leiter“ unter den Begriff fallen kann. Der Betriebsrat ging in dem zu entscheidenden Fall leer aus.  Der Begriff des leitenden Angestellten – ein Dauerbrenner Ohne gesetzliche Definition ist die Frage, ob ein Angestellter…

Haftungsfalle: Personalabbau nach Corona-Kurzarbeit

Die vereinfachten Regelungen zur Beantragung von Kurzarbeit haben vielen Unternehmen eine vorübergehende wirtschaftliche Entlastung verschafft und sie dadurch befähigt, die COVID-19-Krise zu durchstehen. Nunmehr aber stehen diese Unternehmen häufig vor der Frage: „Reicht das?“ Oder ist eine weitergehende Kostensenkung erforderlich, für die ein Personalabbau ins Auge gefasst werden muss? Wir haben uns verschiedentlich bereits mit Fragen rund um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen während der Kurzarbeit…

Datenschutzgrundverordnung: Wie weit reicht der Auskunftsanspruch?

„Eine betroffene Person sollte ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die erhoben worden sind, besitzen und dieses Recht problemlos und in angemessenen Abständen wahrnehmen können“, heißt es in Erwägungsgrund 63 zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Gemeint ist der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO. Arbeitgeber können jederzeit mit einem Antrag auf Auskunft konfrontiert werden und vor der Frage stehen: Was genau wird eigentlich von diesem Auskunftsanspruch…

Praxishinweise zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen während Kurzarbeit

Zu Beginn des corona-bedingten „Lockdown’s“ flüchteten sich viele Arbeitgeber in die Kurzarbeit. Dem lag die Hoffnung zugrunde, dass sich der Beschäftigungsbedarf nur vorübergehend verringern und nach einiger Zeit wieder das vorherige Niveau erreichen würde. In diesem Sinne dient das arbeitsrechtliche Instrument der Kurzarbeit der Überbrückung von Krisensituationen zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen und Sicherung von Arbeitsplätzen. Mittlerweile ziehen einige Unternehmen jedoch trotz Kurzarbeit die nunmehr anschließende…