Seit der Umsetzung der 2. Aktionärsrechterichtlinie sind Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften verpflichtet, die Vergütung von Vorstandsmitgliedern im Einklang mit einem vom Aufsichtsrat beschlossenen und von der Hauptversammlung gebilligten Vergütungssystem festzulegen. Der Mindeststandard, dem ein Vergütungssystem genügen muss, ist in § 87a Abs. 1 AktG gesetzlich geregelt. § 87 Abs. 2 S. 2 AktG legt fest, dass Abweichungen vom Vergütungssystem nur erlaubt sind, wenn dies im Interesse…
Macht eine Gesellschaft gegen ihre Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder Schadensersatzansprüche aus Organhaftung gerichtlich geltend, ist die Klage in der Regel gegen das Organmitglied zu richten. Dies gilt auch dann, wenn Versicherungsschutz in Form einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) besteht. Es gibt aber auch Gestaltungen, die eine unmittelbare Klage der Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer (sog. Direktprozess) ermöglichen. Dieser Beitrag beleuchtet unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung, was es für die Organe…
Das gesetzliche Haftungsregime für den Aufsichtsrat könnte – angelehnt an seine Pflicht zur Rechtsaufsicht und Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung des Vorstands – kaum strenger ausgestaltet sein. Wie weit die Haftung im Einzelfall gehen kann, zeigt dieser Blog-Beitrag. Unser Blog-Beitrag vom 22. Februar 2023 hatte sich bereits mit dem hohen gesetzlichen Haftungsrisiko der Tätigkeit im Aufsichtsrat und den ausdifferenzierten Pflichten bei der Prüfung von Schadensersatzansprüchen…
Die Pflichten des Aufsichtsrats sind grundsätzlich gesetzlich manifestiert, jedoch stehen diese im Wandel der Zeit. Derzeit steigen sowohl Forderungen als auch Empfehlungen – sowohl von Gesellschaftern, Investoren als auch der Öffentlichkeit – dahingehend, was auf freiwilliger Basis etwa in die Berichte des Aufsichtsrates aufgenommen werden sollte. Ziel ist es zumeist, mehr Transparenz und Nachhaltigkeit zu schaffen. Auch der gesellschaftliche Wandel spielt dabei eine Rolle, zum…
Deutschland zählt zu den Ländern, in denen Arbeitnehmervertreter Einfluss auf die Unternehmensführung nehmen können (sog. Unternehmensmitbestimmung). Dieses System der Mitbestimmung soll die soziale Verantwortung der Unternehmen fördern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglichen. In unseren Blogbeiträgen vom 25. Oktober 2023 und vom 29. März 2023 haben wir bereits die gesetzlichen Grundlagen im Überblick beleuchtet. Im folgenden Beitrag geht es um die Schwellenwerte…
Häufig werden Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften auch zu Geschäftsführern von Tochter-GmbHs berufen. Dies wirft in der Praxis mitunter die Frage auf, wer die GmbH bei der Bestellung des Geschäftsführers vertritt, wenn der zu bestellende Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Alleingesellschafterin ist. Eine neue Entscheidung des BGH beseitigt einige Unklarheiten. Grundsatz: Die Gesellschafterversammlung der GmbH bestellt die Geschäftsführer Für die Bestellung (und Abberufung) von Geschäftsführern der GmbH ist…
Das US-Justizministerium („DOJ“) veröffentlicht seit Februar 2017 einen Leitfaden zur Bewertung von Compliancemaßnahmen bei der Strafverfolgung durch US-Behörden. Im März 2023 hat das DOJ den aktualisierten Leitfaden veröffentlicht, in dem es unter anderem die Implementierung von Malus- und Clawback-Regelungen in Vergütungssystemen fordert. Inwiefern kann das auch Unternehmen in Deutschland und ihr Vorstandsvergütungssysteme betreffen? Was fordert das DOJ? Das DOJ fordert Unternehmen in seiner Richtlinie dazu…
Wird gegen eine Gesellschaft eine Unternehmensgeldbuße verhängt, stellt sich die Frage, ob sie bei ihren Geschäftsführern bzw. Vorständen Regress nehmen kann. Nach allgemeinen Grundsätzen der Organhaftung wäre dies regelmäßig zu bejahen. Das OLG Düsseldorf meint dagegen in einer aufsehenerregenden Entscheidung, jedenfalls bei kartellrechtlichen Geldbußen sei ein Rückgriff ausgeschlossen. Der Fall Stark vereinfacht ging es um folgenden Fall: Das Bundeskartellamt verhängte wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit sowohl…
Mitglieder des Aufsichtsrats haben besondere Befugnisse, aber auch weitreichende Beratungs-, Kontroll- und sonstige Pflichten. Es stellt sich die Frage, inwiefern Pflichtverletzungen, ggf. auch außerhalb der Aufsichtsratstätigkeit, eine Abberufung begründen können. In diesem Blog-Beitrag stellen wir die verschiedenen Wege der Abberufung, die gerichtliche Abberufung wegen Pflichtverletzung und eine in diesem Zusammenhang ergangene Gerichtsentscheidung vor. Wege der Abberufung Die vorzeitige Beendigung der Amtszeit eines Aufsichtsratsmitglieds ohne seine…
Mitglieder des Aufsichtsrats haben Zugang zu einer Vielzahl hochsensibler Unternehmensinformationen. Vor dem Hintergrund, dass sie regelmäßig zugleich andere Funktionen ausfüllen, können insbesondere Arbeitnehmervertreter, die zugleich Mitglied im Betriebsrat, in der Gewerkschaft oder anderen Gremien sind, aber auch Anteilseignervertreter so in einen Interessen- und Mandatskonflikt kommen. Wir erläutern Umfang und Reichweite der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern. Umfang der Geheimhaltungspflicht Damit der Aufsichtsrat die ihm obliegenden Aufgaben…