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Im Frühling dieses Jahres wurde das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen und so ein neues Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates geschaffen. Der im Juni in Kraft getretene § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG vermittelt dem Betriebsrat einen Mitbestimmungstatbestand bei der „Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird“. Die Bundesregierung bezweckte hiermit die Förderung ortsflexiblen Arbeitens durch eine Vereinheitlichung des betrieblichen Rechtsrahmens. Doch was umfasst die…
Die an der künftigen Bundesregierung beteiligten Parteien haben jüngst den Koalitionsvertrag veröffentlicht – und sich auch im Arbeitsrecht einiges vorgenommen. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick geben, worauf sich Unternehmen jetzt einstellen sollten. Das Ziel für die Rechtsgestaltung in der Arbeitswelt rufen die Koalitionäre in ambitionierter Blumigkeit aus: „Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen.“…
Der Bundesgesetzgeber hat zur Absicherung der Corona-Schutzmaßnahmen verschiedene Neuregelungen auf den Weg gebracht. Bund und Länder haben dies auf dem gestrigen Corona-Gipfel mit entsprechenden Beschlüssen flankiert. Wir haben für Sie die konkreten Auswirkungen in den folgenden FAQs zusammengetragen. Gilt jetzt die 3G-Regel in den Betrieben? Ja – für alle Betriebe sämtlicher Branchen in allen Bundesländern gilt 3G. Es ist zudem damit zu rechnen, dass aufgrund…
Da nach geltender Rechtslage die epidemische Lage mit Wirkung zum 25. November 2021 enden wird, dies aber in einem völligen Missverhältnis zum Infektionsgeschehen steht, hat der Bundestag gestern Neuregelungen zum Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Darüber hinaus haben sich Bund und Länder auf einem weiteren Corona-Gipfel auf verschärfende Maßnahmen verständigt. Die wesentlichen Regelungen fassen wir aus arbeitsrechtlicher Sicht im Folgenden zusammen. Die gesetzlichen Neuregelungen, für…
Für die Durchführung der Betriebsratswahl ist der Betriebsrat, genauer der Wahlvorstand, verantwortlich. Unterstützung erfährt er hierbei durch den Arbeitgeber. Um die Wählerliste und Vorschlaglisten zu erstellen, sind verschiedene Personaldaten nötig. Doch welche Informationen muss der Arbeitgeber eigentlich herausgeben? Was für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl gilt und welche Vorgaben aus der DS-GVO und dem BDSG darüber hinaus zu berücksichtigen sind, lesen…
Als erstes Bundesland in Deutschland hat Bayern eine Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewählt, die einen ganz neuen Schritt beinhaltet: Steigen die Fallzahlen zu stark an, gilt auch bei der Arbeit die 3G-Regel – Arbeitskräfte müssen also geimpft, getestet oder genesen sein, wenn sie am Arbeitsplatz erscheinen wollen. Das wirft einige Fragen auf. Die Coronazahlen und damit auch der Druck auf Ungeimpfte steigt. In Bayern…
In den vergangenen 18 Monaten hat sich das Homeoffice zunehmend zum Mittelpunkt vieler Arbeitsverhältnisse entwickelt. Doch welche Auswirkungen hat die Verlagerung der Arbeitsleistung in die heimischen vier Wände auf die Versteuerung des geldwerten Vorteils Dienstwagennutzung? Kann das Homeoffice die „erste Tätigkeitsstätte“ darstellen und somit eine zusätzliche Besteuerung der Dienstwagennutzung bei Fahrten in den Betrieb ausschließen? Die Grundsätze der Besteuerung privater Dienstwagennutzung sind oftmals bekannt: Wird…
Talent Retention bleibt ein Dauerbrenner. Mit demografischem Wandel und Fachkräfte-Mangel steigen die Recruitingkosten. Sie stellen neben „inneren Kündigungen“, d.h. demotiviertem Personal, und erkrankten Arbeitnehmer*innen den größten Kostentreiber im Personalbereich dar. Schon aus diesem Grund gilt: Das beste Recruiting ist eine erfolgreiche Mitarbeiterbindung. Doch wie hält man die Talente? Wir geben einen Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten und deren arbeitsrechtliche Implikationen. Neue Anforderungen der „Generation Y“ Die…
Remote Working und digitales Arbeiten sind Trendthemen der neuen Arbeitswelt. Lebenssituationen, in denen Arbeitnehmer*innen in Hamburg wohnen, der Arbeitsort jedoch in Bayern liegt, sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Welche Feiertagsregeln gelten jedoch, wenn sich der Wohnsitz des Arbeitnehmers und sein Arbeitsplatz nicht in ein und demselben Bundesland befinden? Während einige Feiertage, wie z.B. Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Weihnachten und Neujahr, bundesweit gelten, gibt es in…
Spätestens seit der Corona-Pandemie kommen die meisten Unternehmen kaum um Homeoffice-Regelungen für Arbeitnehmer:innen herum. Was zu Beginn der Pandemie im Sinne des Gesundheitsschutzes von vielen Unternehmen (neu) eingeführt wurde, erlebten viele Arbeitnehmer:innen als eine Freiheit, die sie so schnell nicht wieder hergeben möchten. Aber was, wenn Arbeitgeber von der gewonnenen Flexibilität gar nicht so viel halten und ihre Arbeitnehmer:innen zurück ins Büro holen wollen? Kürzlich…