Etwa 700.000 Arbeitnehmer arbeiten derzeit in Deutschland für die evangelische Kirche und ihren Wohlfahrtsverband, die Diakonie Deutschland. Derzeit wählen diese Mitarbeiter in vielen Dienststellen eine neue Mitarbeitervertretung (MAV). Auch hierbei kommt es immer wieder zu Verstößen gegen das Wahlverfahren, die Wahlberechtigung oder die Wählbarkeit. Wir zeigen, wie dann zu reagieren ist. MAV-Wahlen werden selten völlig fehlerfrei durchgeführt. Nicht jeder Tippfehler kann jedoch vor dem Kirchengericht…
Die turnusgemäßen Betriebsratswahlen stehen für Anfang 2022 wieder in den Unternehmenskalendern. Dieser Beitrag gibt einen Ausblick, wie Arbeitgeber in den laufenden Wahlprozess eingreifen können, um Mängel im Wahlverfahren frühzeitig zu korrigieren und so gesetzeswidrige, und damit letztlich teure, Betriebsratsbildungen zu vermeiden. Bei versehentlichen Fehlern, aber auch bei gezielten Verstößen, hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse, gegen „falsche“ Betriebsratswahlen präventiv vorzugehen. Doch die Rechtsprechung muss hier…
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden wieder turnusgemäße Betriebsratswahlen statt. Für Arbeitgeber, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl haben, stellt sich die Frage, ob und wie sie durch Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes in ein laufendes Wahlverfahren eingreifen können. Grundsätzlich kommen während eines laufenden Wahlverfahrens zwei verschiedene Formen des einstweiligen Rechtsschutzes in Betracht: der Antrag auf Abbruch der Wahl und der Antrag…