Neues zum Auskunftsanspruch (nicht nur) des Arbeitnehmers

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist ein beliebtes Instrument der Arbeitnehmerseite. In der Mehrzahl der Fälle in der Praxis drängt sich auf Arbeitgeberseite der Eindruck auf, dass hier nicht das reine Interesse am Schutz der eigenen Daten ausschlaggebender Beweggrund ist. Vielmehr wird der Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis häufig dann geltend gemacht, wenn ohnehin Streit aufgekommen ist. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH hat nun die bislang…

Vorstand vs. Arbeitnehmer – Unterschiede bei der Vereinbarung einer variablen Vergütung

Der BGH (Urteil vom 24. September 2019 – II ZR 192/18) hat sich kürzlich mit der Frage des Bestehens eines Anspruchs eines Vorstandsmitglieds auf Gewährung einer variablen Vergütung beschäftigt. In der Entscheidung stellt der BGH insbesondere die Unterschiede zur Vereinbarung einer variablen Vergütung bei einem Vorstandsmitglied gegenüber einem Arbeitnehmer dar. Worum ging es? Der Kläger war zunächst als Arbeitnehmer für die beklagte Aktiengesellschaft tätig. Sein Arbeitsvertrag…

Fußballschiedsrichter als Arbeitnehmer?

Profifußballer sind Arbeitnehmer, darüber besteht juristisch Konsens und spätestens seit dem Fall Heinz Müller – bei dem es im Wesentlichen um Fragen der Sachgrundbefristung von Profiarbeitsverträgen ging (bei folgenden Artikeln haben wir berichtet 1. Entscheidend ist auf’m Platz – Befristung von Arbeitsverträgen mit Profifußballern, 2. 2:1 nach Verlängerung: Befristungen im Profifußball sind zulässig! und 3. „Heinz gegen Mainz“ – Die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts) – zählt…

Einseitige Freistellung nach Kündigung auch gegen den Willen des Arbeitnehmers?

Nach Ausspruch einer Kündigung liegt eine Freistellung für die Dauer der Kündigungsfrist häufig im arbeitgeber- und arbeitnehmerseitigen Interesse. Aus Sicht des Arbeitgebers macht eine Freistellung insbesondere dann Sinn, wenn eine produktive Zusammenarbeit mit dem gekündigten Arbeitnehmer nicht mehr möglich erscheint und/oder eine Störung des Betriebsfriedens droht. Auch für den Arbeitnehmer ist eine Freistellung oftmals von Interesse, da er seinen Vergütungsanspruch behält und er die gewonnene…

Arbeitnehmer UND freier Mitarbeiter bei demselben Unternehmen – geht das?

Sicherlich nicht alltäglich, aber eine in der Praxis immer wieder relevante Frage ist, ob neben einem Arbeitsverhältnis zusätzlich zwischen denselben Vertragsparteien auch ein freies Dienstverhältnis („Honorartätigkeit“, „freie Mitarbeit“, „Freelancer“) vereinbart werden kann. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 27.06.2017 Gelegenheit, in zwei Entscheidungen (9 AZR 851/16, 9 AZR 852/16) hierzu Stellung nehmen. Im Ergebnis hat es in beiden Fällen ein Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis für möglich angesehen. Auch…

Bitte recht freundlich! – Keine Bild-/Videoaufnahmen ohne vorherige Einwilligung

Die Nutzung des Internets zu Marketingzwecken ist für Unternehmen heute eine absolute Selbstverständlichkeit. Genauso selbstverständlich werden hierbei auch Video- und Bildaufnahmen eigener Arbeitnehmer genutzt und auf der firmeneigenen Facebook-Seite präsentiert. Völlig unproblematisch sind solche Veröffentlichungen jedoch nicht. Was ist, wenn keine Einwilligung des Mitarbeiters in das Fertigen der Aufnahmen vorliegt oder der Mitarbeiter selbst bei vorliegender Einwilligung nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen die Entfernung…

Der neue § 611a BGB: Alles neu macht der ... April

Neben einer Vielzahl von praxisrelevanten Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Novellierung des AÜG zum 01.04.2017 einen neuen Paragraphen an anderer Stelle eingefügt: § 611a BGB. Damit ist erstmals der Arbeitsvertrag als eigener Vertragstyp gesetzlich geregelt. Hierdurch soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Transparenz verbessert und eine erhöhte Rechtssicherheit geboten werden. Der „Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ soll besser bekämpft werden…