Die Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung unter Druck – Überblick über die aktuellen Entwicklungen

Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) galt lange als sakrosankt. Winkte der Arbeitnehmer mit dem Gelben Schein, musste der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten. Diese Stellung hat die AUB in den letzten Jahren eingebüßt. Im Jahr 2024 hat es eine Reihe von interessanten Einzelfallentscheidungen gegeben. Im Dezember 2024 hat das BAG in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über das Thema und die aktuellen…

Beweiswert der AU-Bescheinigung erschüttert – wie geht es weiter?

Da einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ein hoher Beweiswert zukommt, sind die Anforderungen an den Arbeitgeber zur Erschütterung dieses Beweiswerts hoch. Ist diese Hürde aber erst einmal überwunden, trifft den Arbeitnehmer ebenfalls eine beachtliche Darlegungs- und Beweislast. Arbeitgeber sollten sich daher der Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess hinreichend bewusst werden, um bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit den Einzelfall und die Erfolgsaussichten der Verteidigung der eigenen…

Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung des Arbeitnehmers – die Beweislast des Arbeitgebers unter der Lupe

Krankheitsbedingte Fehlzeiten stellen für Arbeitgeber nicht nur eine organisatorische Herausforderung dar. Sie können auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben, vor allem wenn es um die Entgeltfortzahlung geht. Bei Verweigerung der Entgeltfortzahlung unter Berufung auf eine Fortsetzungserkrankung trägt der Arbeitgeber in einem etwaigen Prozess die Beweislast. Er muss beweisen, dass eine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Der Beitrag zeigt jedoch, dass der Arbeitnehmer auch in erheblichem Maße beteiligt ist. Verweigerung…

Verstoß gegen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie – Beweiswert erschüttert?

Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kommt ein hoher Beweiswert zu. In der Konsequenz sind auch die Anforderungen für Arbeitgeber, diesen Beweiswert zu erschüttern, hoch. Der Arbeitgeber muss tatsächliche Umstände darlegen und beweisen, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben. Zuletzt hatte das BAG über den Beweiswert einer zeitgleich mit der Eigenkündigung eingereichten AUB (hierzu unser Blogbeitrag vom 28.12.2023) sowie im Hinblick auf einen zeitlichen…

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung – eine Never Ending Story

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach einer Kündigung ausgestellt wird und den Zeitraum der Kündigungsfrist abdeckt, kann erschüttert sein – muss es aber nicht. Erfreulicherweise hat das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber in einer jüngst ergangenen Entscheidung (Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23, bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) weitere Anhaltspunkte an die Hand gegeben, um die Plausibilität von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu überprüfen. Seit dem Urteil des…

Krankschreibung nach Eigenkündigung – Beweiswert erschüttert?

Mit der für die Praxis relevanten Frage, ob der Beweiswert einer zeitgleich mit der Eigenkündigung eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist, hat sich kürzlich (Urteil vom 10.8.2023 – 6 Sa 682/22) das LAG Köln befasst. Worum ging es? Die seit Anfang 2021 bei der Beklagten beschäftige Klägerin erklärte nach einem am Vortag geführten Personalgespräch mit Schreiben vom 19.1.2022 ihre Eigenkündigung zum 28.2.2023. Bereits unmittelbar nach dem Gespräch…

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – eine Bestandsaufnahme fast ein Jahr nach Einführung

Die Digitalisierung schreitet in großen Schritten voran und erfasst immer neue Bereiche der Arbeitswelt. Diese Entwicklung hat nunmehr auch einen Klassiker des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts „erwischt“ – den sog. „gelben Schein“, der zu Jahresbeginn durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ersetzt wurde. Ziele des Gesetzgebers waren Bürokratie-Abbau und weniger Aufwand für alle Beteiligten (BT-Drs. 19/13959, S. 2), insbesondere für die Arbeitnehmerinnen*. Über die zum 1….

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung nach Kündigung

Eine Krankmeldung von Arbeitnehmern nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses erleben Arbeitgeber in der Praxis häufig. Doch kann (allein) ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung und vermeintlicher Arbeitsunfähigkeit den Beweiswert einer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) erschüttern? Nicht in jedem Fall, entschied nun das LAG Niedersachsen – es kommt vielmehr auf zeitliche Abfolge an: Meldet sich der Arbeitnehmer zunächst krank und erhält erst dann eine arbeitgeberseitige Kündigung, fehlt es…

AU-Bescheinigung ab Tag 1 – wann besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats?

Vor allem, wenn es im Betrieb zu häufigen Kurzerkrankungen kommt, kann sich ein Arbeitgeber veranlasst sehen, gegenüber Arbeitnehmern die Anordnung auszusprechen, ab sofort bereits für den ersten Tag einer Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vorlegen zu müssen. Besteht in diesem Fall ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats? Und was gilt für die elektronische AU-Bescheinigung? Gesetzliche Grundlage § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) eröffnet dem Arbeitgeber zum einen…

Häufig gestellte Fragen zur elektronischen Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung

Durch den Wegfall der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) in Papierform ab dem 01.01.2023 müssen Arbeitgeberinnen* ihre bisherigen Prozesse neu bewerten. Zukünftig müssen Arbeitgeberinnen proaktiv auf Grundlage der Krankmeldung der Arbeitnehmerin die AU-Daten bei der Krankenkasse über das Entgeltabrechnungssystem, eine Ausfüllhilfe oder ein zertifiziertes Zeiterfassungssystem abrufen. Dies gilt jedenfalls für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerinnen – nicht jedoch für Privatversicherte. Sobald eine Krankmeldung erfolgt ist, müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit…